Medienberichte der letzten Monate lassen erahnen, dass die Parteiführung der SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl eine Große Koalition - also ein Regierungsbündnis gemeinsam mit der konservativen ÖVP - anvisiert. Die Spaltung der FPÖ im Frühjahr des letzten Jahres hätte der SPÖ und dem rot dominierten ÖGB als Anlass dienen können, ihre eigene Basis zu mobilisieren und dem schwarz-blau-orangen Intensivstationspatienten in den Betrieben und auf der Straße ein schnelles Ende zu bereiten. Stattdessen verhielt sich die Sozialdemokratie extrem passiv und trug mit ihrer Linie im Parlament sogar noch dazu bei, die Regierung zu stabilisieren und die todkranke Koalition zu reanimieren. So stimmte die SPÖ beispielsweise mit den Regierungsparteien für eine restriktivere Asylgesetzgebung und zeigt sich auch nun in der Frage einer Eliteuni kompromissbereit. Auch die Postprivatisierung wurde von der Parteispitze der SPÖ nicht prinzipiell abgelehnt. Sorge des Parteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer war nicht der Verkauf staatlichen Eigentums an sich sondern viel mehr der Zeitpunkt des Verkaufs. Einer Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP würde aus Sicht der Spitzenfunktionäre also kaum etwas im Wege stehen. Für uns als SozialistInnen ist klar, dass die ArbeiterInnen- und Jugendbewegung bei einer Koalition mit den Bürgerlichen nur verlieren würde. Wir wollen eine gänzlich andere Politik: Eine Politik, die zu 100% im Interesse der Lohnabhängigen und der Jugend steht. Unserer Ansicht nach kann und muss die Sozialistische Jugend hier eine zentrale Rolle spielen. Wenn wir uns nicht unmissverständlich von der offiziellen Linie der Partei abgrenzen und eine sozialistische Alternative präsentieren, werden wir in den kommenden Jahren massive Einbrüche bei der Anzahl der AktivistInnen verbuchen müssen. Auch wird im Fall einer Großen Koalition die über lange Zeit hart erkämpfte politische Autorität der SJ unter linken Jugendlichen immer mehr schwinden. Unsere dringendste Aufgabe ist es heute - in der Zeit der allgemeinen Perspektivlosigkeit - für Jugendliche und linke Schichten der ArbeiterInnenbewegung eine echte Perspektive und Alternative darzustellen. Die SJ Vorarlberg, die in politischer Solidarität zur marxistischen Strömung "Der Funke, steht, hat dies zum Anlass genommen, um im Verbandsvorstand der SJÖ am 18./19. Februar zwei Resolutionen zu präsentieren, die darauf abzielten, dass wir uns unmissverständlich von den bürgerlichen Ansätzen der Partei distanzieren und aktiv gegen eine SPÖVP-Koalition aber auch jede andere SP-Beteiligung an pro-kapitalistischen Regierungskoalitionen ankämpfen. Beide Resolutionen wurden vom Verbandsvorstand der SJÖ mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit hat sich die Sozialistische Jugend klar als Stimme der Linken in der Sozialdemokratie positioniert. Der Verbandsvorstand unterstützte unseren Vorschlag, als SJ ein eigenständiges sozialistisches Programm für den Wahlkampf zu entwerfen, um damit klar eine Alternative zum Minimalprogramm der Partei, das auf eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise hinausläuft, zu präsentieren. Auch unser Vorschlag, in der neuen "(W)ENDE"-Kampagne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein politischer Wechsel nur ohne eine Koalition mit der ÖVP möglich sei sowie im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mit sofortigen Protestveranstaltungen zu reagieren, fand bei den Mitgliedern des Verbandsvorstandes Zustimmung. Vor allem aber stimmte der Vorstand dem Punkt zu, im Falle einer tatsächlichen schwarz-roten Koalition mit Veranstaltungen und Protestaktionen zu reagieren und öffentlichkeitswirksam für den Austritt der SPÖ aus der Regierung einzutreten. eingebracht von der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, beschlossen am Verbandsvorstand am 19. Feb. 06(das fertige beschlossene Dokument liegt noch nicht vor, wir veröffentlichen hier eine gekürzte Version im Sinne der Abstimmungsergebnisse)

Für eine Regierung der Lohnabhängigen und der Jugend!

Die BürgerInnenblockregierung der letzten fünf Jahre konnte in den vergangenen Jahren zentrale politische Vorstellungen, die sich gegen die Lohnabhängigen richten, durchsetzen.Die volle Tragweite dieser Weichenstellungen wird erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten voll zu spüren sein; der ÖGB rechnet etwa mit Pensionsverlusten bis zu 40 Prozent! Die Aushungerung der Sozialversicherungen wird zu Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem führen; die Aufrüstung bereitet die österreichische Teilnahme an künftigen EU-Kriegen vor; die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Chancen, diese Politik zu bekämpfen, gab es viele. Genutzt wurden die wenigsten! Die Kampfmaßnahmen, v.a. auf Druck aus den Betrieben vom ÖGB organisiert, fanden oftmals nicht mehr als "Verständnis, der Parteispitze.Doch selbst die oft nur zögerliche Unterstützung war Grund genug für einen Aufwärtstrend der Partei und schlug sich nicht zuletzt in guten Wahlergebnissen nieder. Doch das genügt nicht! Die Streiks wurden frühzeitig abgebrochen oder nur halbherzig unterstützt (ÖBB), Wahlversprechungen der SPÖ blieben und bleiben zu wage um Enthusiasmus auszulösen, und wo die Sozialdemokratie regiert, folgt sie derselben neoliberalen Logik. So befinden sich GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen in einer Fülle von Betrieben und Einrichtungen in fast ununterbrochenem Konflikt mit der SPÖ-Sparpolitik.Seit der Spaltung der FPÖ ist die Regierung äußerst instabil. Dies wurde von der SP zu wenig genutzt. Im Gegenteil: Im Parlament wurde die Regierung durch die Stimmen der SP-Abgeordneten sogar noch gedeckt (Schulreform, Fremden- und Asylgesetz usw.) Die Lohnabhängigen sollten in der Partei eine echte Alternative zur jetzigen Regierungspolitik erkennen. Tatsächlich verwischt die Politik einer "großen Schattenkoalition, die Trennlinien zwischen Regierung und Opposition. In der Angst als "Reformbremser, hingestellt zu werden, wird die Regierungslinie mitgetragen. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber den Bürgerlichen schadet unserer Bewegung.Das Verhalten der Partei beim Fremden- und Asylgesetz ist entschieden zu verurteilen. Es sollte die Aufgabe der Partei sein, die Taktik der Bürgerlichen zu entlarven, uns in In- und AusländerInnen zu spalten. Stattdessen spielt man ihr mit dem Aufgreifen von Begriffen wie "Asylmissbrauch, in die Hände. Wir erklären uns solidarisch mit jenen Abgeordneten, die der Abstimmung fern geblieben sind. Zeit für einen Kurswechsel! Bei der kommenden Nationalratswahl müssen wir die Bürgerlichen an den Urnen besiegen! Um den politischen Umschwung zu schaffen, muss sicher sein, dass nicht nur die Farbe, sondern auch der Inhalt der kommenden Regierung sich vom jetzigen Kabinett der Arroganz und Grausamkeiten unterscheidet.Als SJÖ haben wir in diesem Falle eine besondere Verantwortung. Als SozialistInnen müssen wir vehement für eine fortschrittliche Politik im Sinne der Lohnabhängigen und der Jugend kämpfen. Dazu begnügt es nicht, eine rote Regierungsbeteiligung als das "geringere Übel, zu akzeptieren. Als größte politische Jugendorganisation Österreichs müssen wir innerhalb der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung eine echte Alternative darstellen.Die SPÖ muss sich daher dazu bekennen, dass alle Maßnahmen, die zum Schaden der Lohnabhängigen umgesetzt wurden, zurückgenommen werden. Dabei wollen wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre aber kein Zurück zum "Alten".Deshalb kämpfen für eine Regierung, die die Interessen der Lohnabhängigen vertritt und unter der Kontrolle der Lohnabhängigen steht! Wir müssen eine Politik machen, die für die Interessen aller Lohnabhängigen auch kämpft! Dazu müssen wir mit dem Konkurrenz- und Standortdenken brechen und dem "Klassenkampf von Oben, durch Regierung und Kapitalseite, den "Klassenkampf von Unten, entgegensetzen. Wir müssen wieder den Weg der Solidarität beschreiten.

Wir fordern daher:

• Keinen Menschen und keinen Cent für dieses Heer, stattdessen: Rücknahme aller Sparmaßnahmen, Sozialausbau unter Kontrolle der Gewerkschaften und der österreichweit demokratisch vernetzten Betriebsratskörperschaften statt Sozialabbau!
• Wiederverstaatlichung der Schlüsselbetriebe unter Kontrolle der Beschäftigten und KonsumentInnen, aber auch der Infrastruktur sowie des Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereiches!
• Holen wir uns das Geld für die Umsetzung unseres Programms für die Lohnabhängigen dort wo es auch ist - bei den ProfiteurInnen der Globalisierung!
• Weg mit der BürgerInnenblockregierung - für eine ArbeiterInnenregierung, also eine Regierung der Lohnabhängigen!

Flugi als PDF-Dokument (2 Seiten)