In Europa ist das Wirtschaftswachstum weiterhin sehr niedrig. Im vergangenen Jahr war ganz Europa in der Rezession. Im 1. Quartal 2010 verzeichneten die meisten Ökonomien eine leichte Erholung (Deutschland +0,2%, Frankreich +0,1%, Italien +0,5%, Spanien +0,1%), gleichzeitig verharren Griechenland und Irland jedoch weiterhin in einer Rezession.

Die Stagnation der Wirtschaft in der EU und das schwache Wachstum in den USA sind die bestimmenden Faktoren in der gegenwärtigen Situation der Weltwirtschaft. China verzeichnet zwar ein beachtliches Wachstum, ist aber noch immer zu schwach, um die ganze Weltwirtschaft aus der Krise zu führen.

Die Disparität zwischen den Wachstumsraten der drei Schlüsselregionen der Weltwirtschaft führt zu Konflikten bezüglich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Regierungen. Das zeigt sich ganz klar in den Beziehungen zwischen den USA und der EU, aber auch in der EU selbst, wo die Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland immer deutlicher werden. Deutschland ist dabei das Land, das am vehementesten einen harten Sparkurs einmahnt.

Ausgeben oder kürzen?

Diese Konflikte finden ihre Widerspiegelung auch in einer Debatte unter bürgerlichen ÖkonomInnen über die richtige Wirtschaftspolitik in der kommenden Periode. Im Grunde gilt es eine Entscheidung zwischen zwei Modellen aus dem Arsenal bürgerlicher Ökonomie zu treffen. Entweder sie greifen weiterhin auf keyensianische Methoden zurück, d.h. sie versuchen über höhere Staatsausgaben die fehlende Nachfrage wettzumachen, oder sie setzen wieder auf eine monetaristische Austeritätspolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets.

Sowohl der Keynesianismus wie auch der Monetarismus beleuchten aber jeweils nur eine Seite des Problems. Die AnhängerInnen des Keyesianismus sehen die Notwendigkeit einer Ankurbelung der Nachfrage über den Weg der Staatsausgaben aber auch über eine Senkung der Zinsraten. Das Argument lautet: Wenn der Staat mehr ausgibt, kurbelt das die Nachfrage an. Wenn der Staat Straßen, Spitäler, Wohnungen usw. baut, dann schafft er Beschäftigung, stellt wichtige Dienstleistungen zur Verfügung, und das führt dazu, dass die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, was wieder die Nachfrage in anderen Sektoren der Wirtschaft steigert. Niedrigere Zinsraten verbilligen den Kredit und haben somit ebenfalls einen positiven Effekt für die wirtschaftliche Entwicklung. Investitionen werden billiger, dadurch werden Jobs geschaffen, und die zusätzlichen ArbeiterInnen haben mehr Geld für den privaten Konsum. So weit die Theorie. In der Praxis funktioniert der Kapitalismus aber leider nicht so einfach.

Die monetaristische Denkrichtung betrachtet wiederum die andere Seite der Gleichung. Wenn große Geldmengen in die Wirtschaft gepumpt werden, ohne ein korrespondierendes Wachstum in der realen Produktion, dann steigt die Inflation. Dies passierte schon einst in den 1970er Jahren.

Paul Krugman, ehemaliger Nobelpreisgewinner und Anhänger der keynesianischen Schule, ist besorgt, dass der jüngste G20-Gipfel eine fatale Wende in der Wirtschaftspolitik einläutete. Während die Regierungen 2008/9 “richtig” gehandelt hatten, indem sie durch eine Ausweitung der Staatsausgaben eine noch tiefere Rezession und den Zusammenbruch des Finanzsystems verhinderten, werden nun die Budgets durch harte Sparmaßnahmen konsolidiert.

In der britischen Zeitung The Guardian schrieb er vor kurzem:
“Wir stehen nun, so fürchte ich, am Beginn einer dritten Depression. Sie wird wahrscheinlich mehr der Langen Depression im 19. Jahrhundert als der noch tieferen Großen Depression der 1930er Jahre ähneln. Aber die Kosten für die Weltwirtschaft und vor allem für die Millionen, die aufgrund fehlender Jobs ihres Lebens beraubt werden, werden nichtsdestotrotz immens sein.
“Und diese Dritte Depression wird vor allem durch eine falsche Wirtschaftspolitik verursacht. Weltweit – wie sich jüngst beim sehr enttäuschenden G20-Treffen zeigte – fürchten die Regierungen die Inflation, obwohl die wahre Bedrohung in der Deflation liegt. Sie predigen die Notwendigkeit den Gürtel enger zu schnallen, wobei das wirkliche Problem in den unzureichenden Ausgaben zu suchen ist.”

Er befürchtet, dass die Weltwirtschaft, die sich erst langsam wieder zu erholen beginnt, durch eine generalisierte Sparpolitik wieder in die Rezession gedrängt wird. Damit würde sich eine berüchtigte “W-förmige Rezession” abzeichnen. In der Tat haben sich die Regierungsspitzen der mächtigsten Wirtschaftsmächte beim G20-Gipfel in Toronto darauf geeinigt, die Budgetdefizite zu halbieren und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.

Schuldenberge

Wenn sich da nicht schon so gewaltige Schuldenberge angehäuft hätten, dann hätte eine keynesianische Politik durchaus für eine gewisse Zeit lang funktionieren können. Doch das Ausmaß der Verschuldung ist nahezu in allen Ländern auf einem nicht mehr tragbaren Niveau. Gemessen am BIP liegt die Staatsschuldenquote in Italien bei 115,8%, in Griechenland bei 115,1%, Belgien 96,7%, Frankreich 77,6%, Portugal 76,8%, Deutschland 73,2%, Großbritannien 68,1%, Spanien 53,2%.

In den USA lag die Staatsverschuldung Ende des 1. Quartals 2010 gemessen am BIP bei 87,3% und droht gegen 100% am BIP zu gehen. Das wäre der höchste Wert seit 1945. Alleine 2009 weitete die Administration Obama die Verschuldung um 1,4 Billionen $ aus.

In Japan ist die Lage ganz besonders zugespitzt. Dort liegt die Staatsverschuldung bei 200% gemessen am BIP. Vor kurzem hat der neue Naoto Kan davor gewarnt, das Land drohe unter dem hohen Schuldenberge zusammenzubrechen. Ohne Gegenmaßnahmen könne Japan das Schicksal Griechenlands ereilen.
Und die Verschuldung ist nicht nur ein Problem der öffentlichen Haushalte sondern auch der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Es ist dieses Ausmaß an Verschuldung, die den Boom des vergangenen Jahrzehnts im Wesentlichen erklärt. Die Krise von 1997/8, die Südostasien, Russland, Argentinien und andere Volkswirtschaften massiv betroffen hat, weitete sich nicht zu einer generalisierten Weltwirtschaftskrise aus. 2001 kam es zu einer leichten Rezession, die vor allem die USA und die EU betraf. Durch die Expansion des Kreditwesens auf allen Ebenen wurde der Krise vorgebeugt. Mit anhaltendem Boom und steigenden Profiten schien die Bonanza kein Ende zu nehmen.

Doch jetzt stehen die bürgerlichen Strategen vor einem gewaltigen Dilemma.

Krugman will Staatsschulden erhöhen

Doch die Keynesianer, wie Krugman, befürworten eine weitere Schuldenakkumulation. Doch wie weit lässt sich dieses Spiel weiter spielen?
Dabei gibt es aber ein weiteres kleines Problem, wie The Economist vom 10. Juni ausführte: “Unter dem Druck der Märkte haben die Länder, die im Zentrum der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stehen – Griechenland, Spanien, Portugal und Irland – keine andere Wahl als harte Einschnitte vorzunehmen.” Der Artikel versucht in der Folge damit zu beschwichtigen, als es sie bei diesen Ländern mit Ausnahme von Spanien nur um kleine Ökonomien handle. Was dabei jedoch unter den Tisch gekehrt wird, ist 1) dass die Schulden dieser Länder bei deutschen und französischen Banken aufgenommen wurden und 2) größere Länder wie Italien ebenfalls bald schon von den “Märkten” ins Visier genommen werden könnten.

Es ist alles schön und gut, wenn die Krugmans dieser Welt die Entscheidungsträger in der Wirtschaftspolitik davon überzeugen wollen, dass es nun darum ginge, die Märkte weiter zu stimulieren. Doch es scheint, als hätten die Spekulanten die unangenehme Eigenschaft diesen vernünftigen Vorschlägen nicht Gehör schenken zu wollen. Für sie zählt am Ende des Tages nur der Profit, und wenn auf diesem Weg ganze Volkswirtschaften dran glauben müssen, dann soll es wohl so sein.

Was noch entscheidender ist: die widerstrebenden nationalen Interessen der einzelnen kapitalistischen Mächte lassen eine international koordinierte Wirtschaftspolitik nicht zu. Wenn Frankreich Deutschland auffordert keine Ausgabenkürzungen vorzunehmen, dann deshalb, weil die französische Bourgeoisie die deutsche dazu bringen will, den eigenen Binnenmarkt auszuweiten, damit die französische Industrie nach Deutschland exportieren kann.

Obama stößt ins selbe Horn, wenn er in einem Brief an die Spitzen der G20 seiner Sorge über die schwache private Nachfrage und die hohe Exportabhängigkeit einiger Länder Ausdruck verleiht. Er will das Wachstum der US-Wirtschaft fördern, indem er die Krise in andere Länder zu exportieren versucht. Damit hat er vor allem die EU und hier wieder insbesondere Deutschland im Auge. Aber die USA erhöhen auch den Druck auf China, damit es seine Währung neu zu bewerten, um die US-Exporte nach China zu steigern. Aufgrund des eigenen Handelsbilanzdefizits ist die Führung in Peking von diesen Vorschlägen aber wenig begeistert.

Gefahr des Protektionismus

Krugman eilt auch in dieser Frage Obama zur Seite. In der New York Times kritisierte er am 24. Juni, dass China durch eine Unterbewertung seiner Währung seine Exporte auf Kosten der restlichen Welt steigert. Dies sei angesichts der andauernden Krise der Weltwirtschaft sehr schädlich. In normalen Zeiten ließ sich diese Exportstrategie damit rechtfertigen, dass China zumindest US-Staatsanleihen aufkaufte und dadurch die USA mit billigen Krediten versorgte. Doch jetzt fehlt es nicht an billigem Kredit sondern an ausreichender Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, um die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Durch ein künstliches Handelsbilanzplus verschärft China das Problem noch. Krugman schließt seinen Kommentar mit dem Appell an China seine Wirtschaftspolitik zu verändern. Ansonsten bräuchte es Handelssanktionen gegen China.

Solche Handelssanktionen drohen aber sehr schnell eine Spirale nach unten loszutreten. Jedes Land versucht dann seine eigenen Märkte zu beschützen, was den Weltmarkt zu ersticken droht. Der Keynesianer Krugman ist also so verzweifelt in seinem Versuch den Trend Richtung einer globalen Depression stoppen zu wollen, dass er sogar protektionistische Maßnahmen propagiert. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass der Protektionismus eines der zentralen Elemente darstellte, welches die Krise von 1929 zu einer Depression machte!

Kapitalismus stößt an seine Grenzen

All dies zeigt, dass es innerhalb der Grenzen des Kapitalismus keine wirkliche “Lösung” für die Krise des Kapitalismus gibt. Unter den Bedingungen einer derart hohen Verschuldung droht die Krise Griechenlands zu einem globalen Phänomen zu werden. Welche Politik auch immer angewandt wird, eine Verschärfung der Krise ist nicht abwendbar. Sie werden nur versuchen, die Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen und noch mehr Mehrwert aus den ArbeiterInnen herauszupressen.

Die fundamentalen Grenzen des Kapitalismus, der Nationalstaat und das Privateigentum an Produktionsmitteln, werden in dieser Situation offensichtlich. Die Bürgerlichen versuchen größere Märkte zu schaffen, wie die EU. Doch die Spaltung der Weltwirtschaft in nationale oder regionale Blöcke behindert die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. Beim G20-Gipfel traten diese Konflikte offen zu Tage.

Und das Privateigentum an den Produktionsmitteln bedeutet, dass für den privaten Profit produziert wird. Deshalb müssen die einzelnen KapitalistInnen möglichst billig produzieren. Das geht auf Kosten der ArbeiterInnen, deren Löhne gedrückt werden.

Was Obama von den G20 verlangt, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es kommt der versuchten Quadratur des Kreises gleich. Die Lösung der Krise liegt einzig und allein darin, dass wir die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus beseitigen. Das geht nur über die Enteignung des Kapitals, die Aufhebung der Profitlogik und den Aufbau einer weltweiten Föderation sozialistischer Staaten. Nur so wäre eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte basierend auf den Bedürfnissen der weltweiten ArbeiterInnenklasse möglich.