Die Wahlergebnisse vom vergangen Sonntag zeigen, dass der nationale Schulterschluss in Regierungen und Sozialpartnerschaft die Arbeiterbewegung umbringt. Auf Wahlebene bietet nur die FPÖ ein Ventil für die Bedrängten, sie hat aktuell ein Quasi Monopol auf Opposition. Patrick Mellacher und Emanuel Tomaselli analysieren.
Blenden wir 10 Jahre zurück: bei den Landtagswahlen 2005 wurde die SPÖ mit Abstand stimmenstärkste Partei mit 290.000 Stimmen und 41,7 %. Die KPÖ wurde drittstärkste Kraft mit 44.000 Stimmen und 6,34 %. Die FPÖ wurde zertrümmert, ging mit 31.000 Stimmen und 4,7 % über die Ziellinie. Eine rot-rote Mehrheit im Landtag wäre von 2005 bis 2010 gegeben gewesen.
Am vergangen Sonntag erzielte die SPÖ noch 190.000 Stimmen, die KPÖ 27.000 Stimmen und die FPÖ multiplizierte sich auf 173.000.
Sozialpartnerschaft und Reformbündnis
Ein einfacher Schluss liegt auf der Hand: die organisierte Arbeiterbewegung hat versagt. Nach der Selbstzerstörung der FPÖ in der schwarz-blauen Koalition wurde das Heil in der großkoalitionären Normalität gesucht. Im Zuge der Wirtschaftskrise ab 2007 wandelte sich diese politische Formation in das zentrale Instrument der schadlosen Krisenbewältigung fürs das österreichische Kapital: 20 Milliarden Steuergelder sind seither in den parasitären österreichischen Bankensektor geflossen, die größte einmalige Reichtumsverteilung der österreichischen Geschichte. Sozialbudgets werden ausgehungert, Kollektivvertragsflucht ist alltäglich. Klassische Druckmittel funktionieren nicht mehr: als KollegInnen einer Straßenmeisterei dem Landeshauptmann drohten, ihre Parteibücher abzugeben, antwortete dieser: „Es könnts mas scheibtruhenweis bringen.“ Christlich organisierte KollegInnen haben vom LH-Stellvertreter dieselbe Antwort bekommen.
Die Arbeitslosigkeit steigt ununterbrochen. In der Steiermark sind aktuell 50.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Jeden Monat werden neue historische Höchststände vermeldet – eine Gegenstrategie wird nicht mal diskutiert. Das Problem wird auf jeden einzelnen Arbeitslosen selbst abgewälzt: fehlende Qualifikation wird attestiert und die Erhöhung der Wirtschaftsförderung wird genannt. Die Mieten steigen ständig, die Infrastruktur wird ausgedünnt.
In der Metallbranche, der Leitindustrie in der Steiermark, verzichtete die Gewerkschaft auf eine offensive Strategie zum Erhalt der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsplätze. Der Kampf um die 5,5 % Lohnerhöhung 2012 zeigte was in den KollegInnen – die bei dieser Wahl laut der Wahlforschung mehrheitlich blau gewählt haben – tatsächlich steckt: das Böhlerwerk in Kapfenberg erlebte in der Lohnbewegung 2012 eine spontane Arbeitsniederlegung mitten im Arbeitsprozess der Frühschicht. Das Ausscheren des Betriebsratsvorsitzenden aus der Streikfront wurde dadurch quittiert, dass er wenig später ersetzt wurde. Der Betriebsrat des Schienenwerks Donawitz stemmte sich gegen den Abbruch der Lohnbewegung.
Was nach dem vorläufigen Scheitern aller Bemühungen bleibt, ist die der individuell zu tragende ständig steigende Druck in allen Lebensbereichen. Man erlebt wie>KollegInnen entlassen werden, einige kommen als LeiharbeiterInnen zurück.
Wir wenden uns strikt gegen die sogenannten „Analysen“, die nun die rassistische Dumpfheit und den Bildungsmangel der Arbeiterklasse beklagen. Stattdessen müssen wir die klare Verantwortung der Führung der SPÖ, aber auch der Gewerkschaften für diese Entwicklungen herausstreichen. Die ArbeiterInnen haben immer wieder gezeigt, dass sie gemeinsam kämpfen wollen: Der Metallerstreik und die Bewegung gegen die Kürzungen im Sozialbereich (Plattform 25) sind nur zwei Beispiele. Insgesamt aber wurde dem sozialen Protest jeder kollektive Weg versperrt: im Betrieb herrscht die Sozialpartnerschaft, auf politischer Ebene die große Koalition, jeder Rückzieher wird mit der „Verteidigung des Standortes“ und den „leeren Kassen“ gerechtfertigt. In dieser Situation wird der organisierte und bewusste Teil der ArbeiterInnen mit heruntergelassenen Hosen durch die ständigen „Kompromisse“ der Führung entwaffnet und demoralisiert zurückgelassen, viele sind auch nicht mehr zur Wahl gegangen. Das alles schafft viel Raum für die „einfachen Lösungen“ der FPÖ, mit denen sie in den verzweifelten und unorganisierten Schichten der Arbeiterklasse Stimmen gewinnen konnten. Alle FunktionärInnen, die hier keinen oder nur zaghaften Widerstand gegen den bürgerlichen Kurs der der Sozialdemokratie vertreten haben, tragen hier einen Teil der Verantwortung für diesen Scherbenhaufen.
Durch den Rechtskurs der SPÖ und SJ-Führung zersplitterte die SJ in dutzende Teile. Die besten Teile wandten sich den Ideen des Marxismus zu, andere gründeten neue Kleinstparteien und die meisten verabschiedeten sich ins politische Nirvana. Die Führung der SPÖ mobilisierte für die Landtagswahlen mit der Angst vor Schwarz-Blau noch einmal den Rest der Jugendorganisationen. Der Frust ist ob der Niederlage dort besonders groß, was zu einem weiteren Rückschlag für die einst starke SJ Steiermark führen wird. Die restlichen SJ-Landesorganisationen müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen: Wer den Kurs der rechten SPÖ-Führung mitträgt, ist dem Untergang geweiht.
Wie Rassismus bekämpfen?
Rassismus muss offensiv thematisiert und bekämpft werden. Er spaltet die Unterdrückten und behindert eine Aktionseinheit der ArbeiterInnen und der Jugend gegen die Angriffe der KapitalistInnen und ihr System auf unsere Lebensstandards. Dieses Bewusstsein auf gesellschaftlicher Ebene durchzusetzen, ist Aufgabe der organisierten Linken.
Wir MarxistInnen weisen dabei auf die sozialen Ursachen des Rassismus hin: die durch die Krise des Kapitalismus steigende Armut und Arbeitslosigkeit führen, genauso wie die Sparpolitik, zu einer berechtigten Angst um den Lebensstandard, insbesondere innerhalb der Arbeiterklasse.
Unser Kampf gegen Rassismus ist daher antikapitalistisch und klassenbezogen. Naserümpfender Bildungs-Antirassismus ist nicht unsere Sache. Nach dem Bekanntwerden der ersten Wahlprognosen kippte die Stimmung in den sozialen Medien aber rasch in diese Richtung. Viele PosterInnen zeigen Unverständnis und flüchteten sich in Resignation und blanken Hass. Doch nicht die Forderung nach „mehr Bildung“ für FPÖ-WählerInnen wird die FPÖ wirksam bekämpfen. Auch auswandern ist eine dumme liberale Moralblase, die sich mittlerweile bereits ausgelutscht hat.
In weiten Teilen der Grazer Jugend herrscht dagegen eine gesunde Anti-FPÖ Stimmung vor. Diese machte sich am deutlichsten an der Plakatlandschaft bemerkbar: Kaum ein FPÖ Plakat überlebte mehr als einen Tag unbeschadet, auf den meisten wurde eine Verbindung zwischen der FPÖ und dem Nationalsozialismus hergestellt. Auch die Proteste gegen den Strache-Besuch in Graz brachten trotz einer sehr kurzen Mobilisierungsphase mehrere hundert, hauptsächlich junge Menschen auf die Straße. Bei den ÖH-Wahlen, die nur eine Woche zuvor stattfanden, verblieb die FPÖ-Studierendenfraktion RFS in der Bedeutungslosigkeit. Auch in den Schuldiskussionen stieß die FPÖ auf viel Gegenwind.
Wir erkennen, dass neue Schichten von Jugendlichen durch das Wahlergebnis radikalisiert und in den antifaschistischen Kampf gezogen werden. Umso wichtiger ist es, dies mit den richtigen Methoden und Strategien zu unterstützen.
Die KPÖ Steiermark und unser Wahlunterstützung
Angesichts der konkreten Umstände in der Steiermark riefen wir dazu auf, die KPÖ zu wählen. Dieser Appell verschwieg nicht unsere Kritik an ihr, was sie jedoch nicht daran hinderte, den Wahlaufruf auch in ihren Medien zu verbreiten. Diese Form von Kritikfähigkeit in der Linken ist sehr positiv.
Das schlechte Wahlergebnis untermauert unsere Kritik inhaltlich. Als erstes nannten wir die unklare Haltung zu Fragen der „Integration“. Wir vermissten hier eine offensive Haltung der KPÖ gegen diese miserable Ablenkungsdebatte. Diese Haltung wahltaktischen Gründen geschuldet zu sein: in den verarmten, aber politisch unbewussten Schichten der Klasse wollte man sich das karitative Image der KPÖ nicht durch Thematisierung der FPÖ verbauen. Erst auf den letzten Drücker ging hier die KJÖ in die Offensive: sie griff die FPÖ und ihrantisoziales Stimmverhalten im Landtag, an. Dieser Schritt kam jedoch zu spät, um Wirksamkeit zu erzeugen.
Wir kritisieren auch, dass die KPÖ auf das Problem der hohen Arbeitslosigkeit, die für die ArbeiterInnen in der Steiermark zentral ist, keine überzeugende Antwort liefert. Dies war ein Manko, was durch die SORA-Wahlanalyse bestätigt wird: die FPÖ konnte unter denjenigen, die das Thema „Wirtschaft und Arbeitsplätze“ am stärksten diskutiert haben am besten abschneiden. Das Wahlprogramm der KPÖ blieb hier ungreifbar.
Die Zitterpartie der KPÖ wirft Fragen auf, die auch viele andere Linke beschäftigen: Das Vakuum, das die SPÖ hinterlässt, wird nicht automatisch von Links gefüllt. Nur eine offensive Oppositionspolitik gegen die Herrschenden mit einem radikalen, klaren und verständlichen Programm schafft die Möglichkeit dazu. Wahlprogramme sind dabei nicht nur graue Theorie, sondern liefern auch einen Hinweis darauf, wie man seine Rolle in der täglichen politischen Arbeit in Betrieben, Grätzeln, Ausbildungsstätten und Parlamenten versteht.
Einen Warnhinweis für die aktuelle Wahrnehmung der KPÖ lieferte auch LH Voves. Im Nachwahlinterview betonte er die stabile Basis der „73 % seriösen Kräfte“ im Landtag. Damit sind offensichtlich alle Parteien außer die FPÖ gemeint. Auch wenn wir die Zitterpartie um den Verbleib im Landtag nachvollziehen können, so vermissen wir ob dieser Zuschreibung doch das Dementi der kommunistischen GenossInnen.
Die Linke kann das gesellschaftliche Vakuum, das die bröselnde Sozialdemokratie hinterlässt, nur durch eine radikale Politik füllen. Die FPÖ sammelt mit Rassismus und Sündenbockpolitik in der Arbeiterklasse die Stimmen der verzweifelten und individualisierten bis atomisierten Teile unserer Klasse. Eine Linkspartei muss dem die Notwendigkeit und Möglichkeit eines kollektiven Kampfes entgegensetzen. Wo diese aufgrund der Blockade der Sozialpartnerschaft für den Moment nicht ausgetragen werden können, muss sie eine entschlossene und offene Opposition zu den Mehrheitsfraktionen bilden und so die Basis für einen klassenkämpferischen Kurswechsel legen. Eine Linke kann unter den Bedingungen der Krise nur als anti-kapitalistische soziale Protestbewegung handlungsfähig werden und gesellschaftliche Unterstützung gewinnen.
