Die FPÖ hat mit der HYPO die größte einzelne Vernichtung von Reichtum und Umverteilung der österreichischen Geschichte ursächlich zu verantworten. Trotzdem gelingt es ihr, sich als Kämpferin gegen das Establishment darzustellen und die Unzufriedenheit in Wahlsiege umzumünzen. Warum das so ist, erklärt Emanuel Tomaselli.
Die guten Umfrage-Ergebnisse der FPÖ sagen weniger über sie selbst aus als über den Rest der politischen Landschaft. Die Farblosigkeit der sozialdemokratischen Spitzenmannschaft entspricht ihrer im Regime des nationalen Schulterschlusses einzementierten Machtorientierung: Eine dynamische politische Bewegung besitzt ein Programm, eine Ideologie und eine Taktik, um ihre sozialen Forderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. In den traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung wurde dieses Prinzip durchbrochen: Programm und Taktik werden heute aus dem eisernen Prinzip der Aufrechterhaltung von Regierungsbeteiligung und Sozialpartnerschaft abgeleitet.
Der Zorn, die unterdrückte Ohnmacht und die Zukunftsangst der Arbeiterviertel finden daher ihren Weg zur FPÖ. Flüchtlinge eignen sich dabei hervorragend als Sündenböcke: Im Hetzen gegen die vom Kapitalismus gewaltsam entwurzelten Menschen wird heimatliche Nestwärme suggeriert. Solange sozialer Protest in Großer Koalition und Sozialpartnerschaft abgewürgt werden, wird diese Strategie funktionieren.
An der Regierung
Die Zusammenarbeit der zwei ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP zeichnet sich dabei durch gegenseitige Blockade aus. Wir erinnern uns. Die aktuelle Auflage der Groko wurde damit legitimiert, dass die Lösung großer Probleme eine große stabile Partnerschaft brauche. Wenn man heute ÖVP-Regierungsmitglieder reden hört, hat man das Gefühl, dass sie in Opposition wären. Sie fordern Arbeitsmarktreformen, Pensionsreformen, Arbeitszeitreformen, Gesundheitsreformen, Studiengebühren etc.
Im Kern geht es der ÖVP immer darum, dass das Budget „entlastet“ und gesellschaftlicher Reichtum beschleunigt von den Lohnabhängigen hin zum Kapital umverteilt wird. SPÖ-MinisterInnen dagegen, darunter viele SpitzengewerkschafterInnen, sind öffentlich völlig unauffällig. Man kann die Situation so verstehen: Sie legitimeren ihre Arbeit durch die Verzögerung der härtesten von der ÖVP verlangten sozialen Verschlechterungen.
Die Macht-Elite der SPÖ scheint diese Lage als ewigen Naturzustand zu verstehen und passt ihr politisches Programm dieser Situation an. Mehr noch, diese Partei hat keinerlei von den Bürgerlichen unterscheidbare Ideologie mehr. Schieder etwa argumentiert, dass Schuldenbremse und Budgetdisziplin die Grundlage von Politik überhaupt seien. Diese politische Ununterscheidbarkeit der ehemaligen großen gesellschaftlichen Lager ist in sich selbst Ausdruck der tiefen Systemkrise: Jedes kränkelnde System reagiert auf kommende Umbrüche durch Machtkonzentration und Abschottung.
Die globale Instabilität wird in Österreich momentan also durch die Zusammenarbeit der Klassen in eine Betondecke verwandelt. Dieser Zustand ist jedoch nur ein Durchgangsstadium. Was auch immer die SPÖ nun tut, sie geht geradeaus ihrer Marginalisierung entgegen. Die bröckelnde gesellschaftliche Akzeptanz der Sozialdemokratie wird sich an den Wahlurnen in Oberösterreich und Wien einmal mehr manifestieren. An einem Punkt wird sie aus dem nationalen Schulterschluss entlassen und eine neue Regierung des Bürgerblockes wird eine beschleunigte Welle des Sozialabbaues über das Land hereinprasseln lassen. Lieber jedoch ist es der (Mehrheit der) ÖVP, dass sich die SPÖ und Gewerkschaften zuerst selbst zum Mitverwalter neuer Attacken auf den Lebensstandard machen. Das Kalkül der Bürgerlichen ist dabei, die Organisationen der Arbeiterklasse an der Regierung und an den grünen Tischen der Sozialpartnerschaft gesellschaftlich zu isolieren, sodass sie auch potentiell keine glaubhafte Oppositionspolitik mehr machen können.
Im Burgenland und in der Steiermark wurde dies von den Landesparteien auch genauso vollzogen: Alles ist recht, um in Regierung und Verwaltung zu bleiben. Dies funktioniert, da das aktuelle Führungspersonal der SPÖ sich schlicht kein Leben außerhalb von Amt und Würden mehr vorstellen kann. In Eisenstadt und Graz wurde die letzte Glaubwürdigkeit, dass der Machterhalt mehr als ein Selbstzweck sei, über Bord geworfen.
Was die Arbeiterbewegung braucht, ist offensiv und schonungslos die soziale Frage aufzuwerfen. In ihrer Gesamtheit ist die Sozialdemokratie dazu unfähig und unglaubwürdig. Die Parteizentrale tut auch aktiv alles, um die „politische Alternativlosigkeit“ – ihr tägliches Brot und ihre Selbstlegitimation – aufrechtzuerhalten: Anstatt den Traiskirchener SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler und sein aktives Bemühen um eine lebenswerte Gemeinde für alle Menschen zu unterstützen, schickt Faymann seinen Pressesprecher aus, um diesen populären Sozialdemokraten medial fertigzumachen.
Was die Arbeiterbewegung braucht, sind Ideen, Programme und Methoden, die sie aus dem Würgegriff der Koalitionen und Sozialpartnerschaft befreien, sich allein auf den Standpunkt der Arbeiterklasse stellen und diesen rücksichtlos gegenüber den Interessen der Bürgerlichen vertreten.
