Österreich, im Jahr 2015. Momentan scheint kein Mittel gewachsen um den Anstieg der FPÖ zu stoppen und umzukehren. Es gelingt ihr erfolgreich sich als „Partei des kleinen Mannes“ zu präsentieren, obwohl sie inhaltlich gegen die sozialen Interessen der Arbeiterklasse steht. Von Thomas Fussenegger.
Die FPÖ stimmte für die für die Kürzung der Wohnbeihilfe, gegen Förderungen für Arbeitslose über 50 und gegen die Einführung einer Millionärssteuer, alles Maßnahmen, die den ärmeren Schichten der Gesellschaft zu Gute kommen würden. Die FPÖ ist eine reaktionäre Partei, alle ihre Ideen und „Lösungsvorschläge“ sind Kürzungsmaßnahmen, die eine beschleunigte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben bewirken. Dabei agiert sie auch als ideologischer Beschleuniger des gegenseitigen Ausspielens der von den Einschnitten betroffenen Menschen. Sie suggeriert, dass nicht die kapitalistische Krise und ihre Profiteure, sondern die Fremden Schuld an der Misere sind. Durch Begriffe wie Überfremdung und Masseneinwanderung wird Knappheit signalisiert und an ein „Wir zuerst“ Gefühl appelliert.
Mit Sprüchen wie „Wir grenzen niemanden aus – Schon gar nicht unsere Wiener“ oder „Oktober ‚Revolution‘ – Wien tauscht Häupel gegen Strache und nimmt für RotGrün süße Rache“ beschreitet die FPÖ den Wahlkampf. Dabei versucht sie wie immer sich als Partei für die hier lebenden Ausgebeuteten in der Gesellschaft darzustellen. Sie schafft es hier in ein Stimmungsvakuum zu stoßen. Selbst deklarierte FPÖ-WählerInnen sehen die Partei mit wenig Enthusiasmus, trauen ihr kaum Lösungskompetenz zu, und sind sich oft bewusst, dass die Blauen in erster Linie für ihre Selbstbereicherung stehen. Die FPÖ wird weniger wegen ihr selbst, als vielmehr als Instrument gegen die anderen Parteien gewählt. Damit kokettiert auch die Wahlstrategie der FPÖ: sie positioniert sich klar als Anti-System Partei.
Das spricht ein in den Arbeiterbezirken manifestes Lebensgefühl an: selbst zu kurz gekommen zu sein, und verlorene Jahre hinter sich zu haben. Dieses Gefühl hat manifeste, statistisch nachweisbare Ursachen: Seit der Krise sinkende Lohneinkommen, sinkende Sparquoten, mehr Arbeitslosigkeit und massiv gestiegene Mieten und ständig teurere Lebensmittel.
Die SPÖ Wien kann im Gegensatz zur oberösterreichischen Partei mit einem charismatischen und instinktsicheren Spitzenkandidaten punkten. Doch am Gesamtzustand der organisierten Arbeiterbewegung ändert dieser Umstand nichts. Die organisatorische Spannkraft liegt am Boden, und selbst in den gewerkschaftlichen organisierten Bereichen herrschen zwischen Belegschaftsvertretung und den „normalen“ KollegInnen tiefe Abgründe. Dem Versprechen die soziale Situation zu verbessern oder zumindest zu halten wird kein Glaube mehr geschenkt.
Dies ist das Resultat der Mitverwaltung der kapitalistischen Krise. Die FPÖ ist Nutznießerin und Beschleunigerin der Ummünzung der wirtschaftlichen Krise in die politische Krise der sozialpartnerschaftlichen orientierten Arbeiterbewegung zugleich.
