Kurz ist gestürzt. Am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit der ParlamentarierInnen dem von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen ihn und seine ganze Regierung zu. Der aalglatte Raiffeisen-Posterboy war somit der (vorerst) kürzest dienende Bundeskanzler der Zweiten Republik.
Dies bedeutet eine weitere Schwächung des Bürgerblocks, der mit dem Ibiza-Skandal und dem Bruch der schwarz-blauen Koalition bereits deutlich angekratzt war. Viele „Reformen“ zugunsten der KapistalistInnen liegen somit zumindest bis Herbst auf Eis.
Diese Schwächung der Bürgerlichen ist aus Sicht der Arbeiterklasse ein Schritt vorwärts und eröffnet Chancen, die Verschlechterungen, die Schwarz-Blau in ihrer Regierungszeit gebracht haben, zurückzunehmen.
Wie wir in diesem, nach Straches Rücktritt veröffentlichten, Artikel schrieben, ist damit „der politische Rahmen geschaffen der eine Schubumkehr in der Sozialpolitik und Klimapolitik erzwingen und die rassistische Spaltungspolitik überwinden kann:
- weg mit dem 12-Stunden Tag
- volle Kontrolle der Krankenkassen durch die Versicherten statt für die Kapital-Vertreter
- weg mit der Kürzung der Mindestsicherung
- Schluss mit rassistischer Spaltung und Repression: Weg mit dem Kopftuchverbot in Kindergärten und weg mit berittener Polizei und Dum-Dum-Geschossen
Auf diese Forderungen gilt es die Oppositionsparteien, inklusive der SPÖ konkret abzutesten. Die ÖGB-Spitze hat nun eine historische Chance das Versprechen vom letzten Juni einzulösen, indem sie die Wiedereinführung des Acht-Stunden Tages durch eine mächtige Kampagne eröffnet. Die Absage der Herbstlohnrunde der Metaller durch Unternehmer-Chefverhandler Collini bietet genügend Zündstoff hier entschieden in die Offensive zu gehen. Dies kann und muss von Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten und Funktionären aktiv eingefordert werden.“
In den folgenden Tagen werden wir eine Reihe von Artikeln zur aktuellen Regierungskrise, und wie es jetzt weitergeht, veröffentlichen, angefangen bei einer Analyse, was die EU-Wahlen aus österreichischer Sicht bedeuten:
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