Bereits im September wurde bekannt, dass beim Grazer Autohersteller Magna geplant ist, „die Zahl der Leiharbeiter anzupassen”. Dies übersetzt sich gerüchteweise in rund 1800 Stellen – fast ein Fünftel der am Standort beschäftigten – die dadurch bedroht sind.

Der Konzern schielt auf einen Vollausbau des Schwesternwerks in Slowenien, um von niedrigeren Löhnen zu profitieren. Gleichzeitig wird scheinheilig Klimapolitik als Vorwand herangezogen, indem Magna-Europachef Apfalter mit Abwanderung drohte, sollten CO2-Steuern eingeführt werden.

Wir haben schon im Dezember (Funke Nr. 179, 180) zu einer Kampagne für eine aktive Solidaritätsarbeit mit der Magna-Belegschaft in Graz mit dem Ziel, alle Arbeitsplätze zu erhalten, aufgerufen. Wir versuchen weiter Fridays for Future Graz für diese Perspektive zu gewinnen.

Am 31. Jänner blockierten AktivistInnen der Gruppen „System Change, not Climate Change” und „Extinction Rebellion” das Magna-Werk in Graz. Die AktivistInnen sperrten nicht nur die Werkszufahrt an der Liebenauer Hauptstraße, sondern auch die Autobahneinfahrt. Ihre Forderung: „[Eine] tiefgreifende Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Automobilindustrie.”

Die ca. 150 AktivistInnen beschränkten sich dazu nicht nur auf den eigenen körperlichen Einsatz, sondern ketteten sich auch an Laternen und eigens dafür mitgebrachte Metallgestänge, was die Räumung durch ein Großaufgebot von Cobra und Polizei deutlich verlangsamte. Durch diese Blockade wurde die Zulieferung von Bauteilen und die Ablieferung fertiger Fahrzeuge für den Zeitraum effektiv unterbunden.

Laut System Change richtete sich die Aktion „ausdrücklich nicht gegen die in der Magna beschäftigten Arbeitnehmer”, so wurde zum Beispiel darauf geachtet, dass die Aktion nicht während des Schichtwechsels stattfindet, was den ArbeiterInnen vor Ort mehr Unannehmlichkeiten beschert hätte. Wie uns verärgerte Arbeiter unmittelbar nach der Aktion jedoch berichteten, wurde ihnen dennoch eine zusätzliche Samstagsschicht aufgrund von Produktionsausfällen angekündigt. Da die Aktion beim Werk an den ArbeiterInnen vorbei geplant und durchgeführt wurde wussten diese beim Schichtwechsel nach der Aktion zudem auch nicht, was die Forderungen der DemonstrantInnen waren.

Um diese Fehler auszugleichen, veröffentlichte System Change am 6. Februar einen offenen Brief, der sich an die Beschäftigten richtet und mit dem Aufruf endet, den Kampf doch gemeinsam zu führen. Der Brief bezieht sich auch auf die drohende Entlassungswelle und eine Abwanderung der Produktion zum Schwesterwerk: „Anstatt im Namen des Profits die Zukunft an die Wand zu fahren, müssen Konzerne wie Magna demokratisch organisiert werden. Die Mitarbeiter*Innen, aber auch wir alle [...] sollen entscheiden, was von Riesenkonzernen wie Magna produziert wird. [... Es braucht das] Know-How der Arbeitenden um angesichts der Klimakrise sinnvolle Produkte herzustellen.”

Diese Forderungen sind an sich gut und richtig. Die Forderung nach der demokratischen Kontrolle der Produktion durch die ArbeiterInnen und die Gesellschaft, sowie die Umstellung auf umweltfreundliche Technologien wurde in den vergangenen Monaten auch von Funke-UnterstützerInnen in Gesprächen mit KlimaaktivistInnen in Graz immer wieder betont.

Wichtig ist nun aber, dass der Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze gemeinsam mit der Belegschaft geführt wird - nicht zuletzt, weil die profitgetriebene „grüne” Politik der Regierung bei vielen ArbeiterInnen zu Recht Misstrauen gegenüber Klimapolitik auslöst. Die Gewerkschaft hat hier die Verantwortung, Maßnahmen gegen Massenentlassungen vorzubereiten.

In einem Interview 2017 rühmte sich Magna-Chef Apfalter damit, dass die Belegschaftsvertretungen im Betrieb „sehr nahe am Management dran sind”. Bei den letzten Betriebsratswahlen 2019 gewann die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) 8,6% der Stimmen dazu und kam auf 18,5% und 5 Mandate in der Magna. Dieses Ergebnis ist ein Auftrag, mit der bisherigen Gewerkschafts-Routine zu brechen, und möglichen Entlassungen kampfbereit entgegenzutreten: die KollegInnen der Firma Secop in Fürstenfeld machen’s vor. Diese konnten durch Streiks den Erhalt aller rund 250 bedrohnten Arbeitsplätze erkämpfen.

Als ersten Schritt setzen wir uns für eine Solidaritätskundgebung gegen die Entlassungen vor der Magna. Wir argumentieren:

• Für eine aktive Solidaritätsarbeit mit der Magna-Belegschaft in ganz Graz mit dem Ziel, alle Arbeitsplätze zu erhalten.
• Sollte es zu Massenentlassungen kommen, muss der Betrieb unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden.
• Dass es keine Geheimverhandlungen von Betriebsrat, Gewerkschaft, Politik und Management zum Stellenabbau gibt. Wir wollen keinen Sozialplan, sondern Beschäftigung und sinnvolle Produktion.
• Für eine aktive Zusammenarbeit von FSG und GLB im Betriebsrat, für die ständige Information der Belegschaft in Betriebsversammlungen, für die Bildung von gewerkschaftlichen Aktivgruppen, um schnelle Kampfmaßnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchsetzen zu können.

(Funke Nr. 181/25.2.2020)