Schon im Juli begann es, in der Partei zu brodeln: Martin Staudinger, der Noch-Landesparteivorsitzende, hatte in der Presse und ohne den Landesparteivorstand zu informieren, seinen Wunschnachfolger Thomas Hopfner, seit knapp einem Jahr Obmann des roten Landtagsklubs, als „designierten Parteivorsitzenden“ präsentiert.

Jüngst eskalierte der Konflikt um eine „Abhöraffäre”: Ein Telefonat zwischen Hopfner und dem Bregenzer SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch soll ohne Ritschs Wissen aufgezeichnet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Aufnahme, es werden Rufe nach Parteiausschlüssen für jene, die das zur Anzeige gebracht haben laut. Michael Ritsch, Landesparteivorsitzender von 2007-2016, hat inzwischen alle Ämter in der Partei zurückgelegt, nach einem solchen Vertrauensbruch könne er nicht weiterarbeiten. Die SPÖ Vorarlberg steckt so vor dem Parteitag in einer tiefen Krise.

Dabei geht es nicht um grundlegende politische Differenzen. Sowohl Hopfner als auch Ritsch stehen für eine Sozialdemokratie, die offen ist für eine Zusammenarbeit mit dem Bürgertum und dessen wichtigster Partei, der ÖVP. Michael Ritsch knüpfte nach seiner Wahl zum Bürgermeister in Bregenz als „Bürgermeister für alle“ ein Abkommen mit allen Parteien, das auch der ÖVP vier Stadträte überließ. Hopfner machte in einer Reihe von Interviews Ende letzten Jahres klar, dass er die Partei „in die Mitte“ rücken wolle.

Klassenkampf organisieren!

Während die Parteispitze sich selbst zerfleischt, bräuchte die Arbeiterklasse in Vorarlberg nichts dringender, als das genaue Gegenteil von dem, was sie mit der SPÖ gerade vorfindet: Eine Partei, die den Klassenkampf organisiert. Die sozialen Fragen drängen sich geradezu auf. Speziell die Wohnkosten in Vorarlberg steigen ins Unermessliche. In den vergangenen 10 Jahren hat sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis um knapp 40% erhöht und liegt jetzt bei 9,57€ pro Quadratmeter.

Das Programm der SPÖ Vorarlberg dazu geht in die richtige Richtung – sie fordert eine Leerstandsabgabe und einen Mietendeckel. Das sind richtige Ansätze. Doch ein gutes Programm alleine reicht nicht aus. Statt einem prinzipienlosen Kampf um einzelne Posten braucht die SPÖ Vorarlberg eine Orientierung auf den Klassenkampf, um solche Forderungen umzusetzen. Die Streithähne sollen den Worten Taten folgen lassen. Die Vorarlberger SPÖ regiert in Bregenz und Hard, diese Macht gilt es zu nutzen – für eine politische Kampagne zur Umsetzung des (Wohn-)Programms in eben diesen Gemeinden. Als erster Schritt, um das Problem der unleistbaren Mieten zu lösen, würde das in der Arbeiterklasse im gesamten Ländle großen Enthusiasmus auslösen. Außerdem muss auch auf Landesebene jeder Flirt mit der ÖVP eingestellt werden und der Kurs einer unversöhnlichen Opposition zur schwarz-grünen Landesregierung beschritten werden. Die marxistisch geführte Sozialistische Jugend wird den Landesparteitag und die Zeit danach dafür nutzen, für diese Perspektive zu kämpfen. Wir laden alle ein, diesen Kampf mit uns zu führen!

(Funke Nr. 197/30.9.2021)