Kurz ist nach den ganzen Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurückgetreten, will aber als ÖVP-Parlamentsklubchef bleiben. Die korrupte Regierung der Reichen soll damit weiter bestehen. Wir sagen NEIN zu einem weiter wie bisher mit der gleichen Riege an der Macht: Für eine Offensive der Arbeiterklasse!
Sebastian Kurz ist bisher ein sehr nützlicher Repräsentant seiner Klasse. Getrieben von manischem Ehrgeiz übernahmen er und seine Clique 2017 die Macht in der damals seit Jahren dahinsiechenden ÖVP, hauchten der Partei neuen Schwung, Popularität und Siegeswillen ein und sicherten ihr so zwei große Wahlsiege. Diese Leute – Landeshauptleute, Obmänner- und -frauen, KarrierebeamtInnen, wollen jedenfalls die volle Kontrolle über die Staatsgeschäfte bewahren und haben ihr Idol daher nun überredet beiseite zu treten. Als ÖVP-Parteichef und Neo-Klubobmann wird Sebastian Kurz weiter die zentrale politische Schaltstelle der Partei sein.
Die Gesetzgebung der von Kurz geführten Regierungen war ein Segen für die Kapitalisten. Sie setzten den 12-Stunden Arbeitstag durch, kaperten die Krankenkassen fürs Kapital, sorgten dafür, dass die Profite seiner Sponsoren sogar während der Corona-Krise stiegen. Er drängte die Gewerkschafter aus den Ministerien und setzte an ihrer statt ein Netzwerk von anstandslosen, arbeiterhassenden Selbstbereichern. Eine ständige staatlich organisierte Kampagne der rassistischen Spaltung lenkt die Aufmerksamkeit dabei stets auf jene, die sich am schwersten gegen Hetze und Lüge wehren können.
Ein korruptes System
Kurz kaufte alle, und alle ließen sich gerne kaufen, das legen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nahe (es gilt für alle die juristische Unschuldsvermutung). Schließlich verfolgen sie alle das gleiche Ziel: stabile politische Verhältnisse, damit die KapitalistInnen und sie sich selbst ihre Taschen füllen können. Die Medienkonzerne der Fellners (ÖSTERREICH, oe24) und die Styria-Gruppe (Die Presse, Kleine Zeitung) haben gefälschte Umfragen publiziert, im politischen Interesse von Kurz Inhalte platziert und sogar dem Kurz Team Informationen angedient. Der Austro-Milliardär und Kurz-Vertraue René Benko ist Miteigentümer der Kronen- und Kurierzeitung.
Der Wissenschaftler der Universität Wien, Ednan Aslan, hat für das Kurz-Team eine rassistisch inspirierte Studie über die islamische Parallelwelt in Wiens Kindergärten gemacht. Um sie noch besser ins politische Konzept zu bringen, hat dieser honorige Professor akzeptiert, dass das Kurz-Team selbst diese zusätzlich nach ihrem Befinden umschreibt.
Die österreichische Wirtschaftsforschung, die gestrengen Mahner mit dem Rechenstift (zum Wohl der künftigen Generationen, Jawoll!), liefern als „neutrale“ Experten die Rechtfertigung für Lohnentwicklungen, „notwendige“ Einsparungen, Gesetze usw.
„Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert, wegen der zwölf Milliarden Entlastung. Schellhorn (Chef Agenda Austria, Anm.) voll auf Linie, der braucht ein bisschen Pflege. Kocher (IHS, inzwischen Arbeitsminister, Anm.) bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert. Badelt (ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität, Chef WIFO) – Wendehals." So und so fort lesen sich die geleakten Nachrichten.
Die Verschwörungstheorie ist die Ablenkung für geistig Arme, die Verschwörung gegen die Arbeiterklasse ist das kapitalistische System.
Gegen Rochaden - für eine Neuwahl!
Der Herr Bundespräsident hat Unrecht, wenn er sagt, dies sei „allenfalls eine Regierungs- und keine Staatskrise“. Dies ist eine Staatskrise. Van der Bellen weiß das, aber er ist moralisch biegsam, wie man es als guter Repräsentant seiner Klasse zu sein hat.
Das ÖVP-Manöver des Beiseite-Tritts von Sebastian Kurz lässt die Träume der Opposition (und einiger Grünen) jäh zerplatzen. Alle Parteiführungen verspürten eine große Lust, wieder mal oder weiter ministeriale Luft zu schnuppern. Dafür sondierten sie eine Allparteienregierung. Neuwahlen hielten sie für unnotwendig. Diese Haltung gab der ÖVP den Spielraum für das heutige Manöver.
Auch in der SPÖ sahen alle von der Parteiführung bis zu ihren linken Exponenten es im staatstragenden Sinne als alternativlos an, in eine Allparteienregierung gegen Kurz einzutreten. Das hätte die Krise der Sozialdemokratie nur noch verstärkt. Am vergangenen Donnerstag fanden linke Bündnisdemos unter Führung der SJ gegen Kurz statt, die in Wien 7.000 auf die Straße brachten, heute (Samstag, Tag des Rücktritts) findet eine weitere, spontane Kundgebung statt. Das ist die richtige Methode und zeigt, wohin es gehen könnte, wenn man als Arbeiterklasse gegen die Bürgerlichen vorgeht.
Am Dienstag werden drei Misstrauensanträge gegen Sebastian Kurz, vielleicht auch andere Minister wie dem hochvergesslichen Finanzminister Gernot „Kinderwagen“ Blümel, ins Parlament eingebracht. Es bleibt zu sehen, wie sich die ParlamentarierInnen verhalten werden. Dessen ungeachtet sind ständig neue politische Krisen vorprogrammiert.
Schnelle Neuwahlen wären der einzige Ansatz einer politischen Lösung. Alle Parteien sollen ihre Konzepte gegen Korruption, zur weiteren Pandemiebekämpfung, Maßnahmen gegen die steigenden Preise, zum Klimawandel, zum Dauernotstand in den Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten präsentieren.
Sie sollen sagen wem sie dienen wollen, den Bankern und Karrierebeamten, oder den ArbeiterInnen.
Wir MarxistInnen von Der Funke sagen:
Die Führungen der Arbeiterparteien und Gewerkschaften haben die Verantwortung, die Krise der Bürgerlichen auszunützen und gemeinsam und koordiniert in die Offensive zu gehen: Für ein rot-rotes Bündnis von SPÖ, KPÖ und Gewerkschaften zur Wiederbelebung einer kämpferischen Arbeiterbewegung auf den Straßen und Plätzen, den Betrieben und im Parlament!
- Für eine Offensive der Arbeiterklasse!
- Kurz muss weg - für rot-rot!
Wenn du diese Ideen unterstützt – mach mit beim Funke und:
