Am 28.05. fand der Landesparteitag der SPÖ Wien statt. Funke-Unterstützer Martin Halder war delegiert und hielt eine Wortmeldung, in der er festhielt, dass die SPÖ keine Koalition mit Bürgerlichen eingehen darf und ihnen stattdessen den Klassenkampf entgegenstellen muss.
Der Wiener Landesparteitag war, um sich vor der angekündigten Demonstration gegen den Lobautunnel abzuschotten, großflächig abgesperrt. Ähnlich rabiat argumentierte die SP-Führung gegen die parteiinternen KritikerInnen des Tunnels und der Stadtstraße (Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy nannte sie „Heisln“). Alle sachlichen und gut recherchierten Argumente für klimafreundliche Öffis verhallten im Nichts. Am Ende des Tages ging es nicht darum, dass Michael Ludwig über bessere Verkehrslösungen nicht Bescheid wüsste, sondern dass diese Großbauprojekte seiner Orientierung auf eine gute Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaftskammer entsprechen.
Wir drucken hier die Rede des Funke-Unterstützers Martin Halder ab.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
gerade, weil heute so oft der Kanzleranspruch gestellt worden ist, ist die Frage der Koalition extrem wichtig. Ich glaube man muss nicht lange erklären, wieso man die FPÖ als Koalitionspartner ausschließen muss. Das tun wir. Was mich aber stutzig macht: Man schließt den Trümmerhaufen der ÖVP als Koalitionspartner nicht klar aus.
Ich will klar sein, wenn man die Koalition mit der ÖVP wieder eingeht, kehrt man den Scherbenhaufen nicht zusammen, sondern dann macht man sich zum Sachwalter des aktuellen Scherbenhaufens. Wir müssen eine ehrliche Bilanz aus der letzten Großen-Koalition (SPÖ-ÖVP) ziehen. Die Große Koalition (2007-2017) verwaltete die Krise und den Kapitalismus, indem sie die Banken rettete, während die Arbeitslosigkeit und die Lebenskosten immer weiter stiegen. In den Augen von immer mehr ArbeiterInnen wurde die SPÖ so zu einem Teil des Problems.
Heute ist die Krise des Kapitalismus noch gewaltiger: Aufgrund der Inflation drohen die höchsten Reallohnverluste seit fast 70 Jahren! Gleichzeitig konnten die Unternehmen ihre Einkünfte aufgrund staatlicher Förderungen und Überförderung, um Milliarden steigern! Und die Bürgerlichen – egal welche Farbe sie haben – wollen die Arbeiterklasse weiterzahlen lassen – ob beim Arbeitslosengeld, Pensionen, Kollektivverträgen oder Sozial- und Bildungsausgaben. Deshalb: Klares Nein zu jeglicher Koalition mit den Bürgerlichen.
Weil das beste Argument am Verhandlungstisch – egal ob bei den Koalitions- oder Lohnverhandlungen – wird diese Herren nicht davon überzeugen, plötzlich mehr Geld für die arbeitenden Menschen auszugeben. Die einzige Sprache, die sie verstehen, ist die Sprache des Klassenkampfs. Dabei sind Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer – auch in Wien – nicht unsere Kooperationspartner, sondern unsere politischen Gegner.
Die SPÖ muss wieder eine klassenkämpferische Partei werden. Man darf nicht davor zurückschrecken, radikale Sozialreformen und sozialistische Politik auch gegen den Widerstand des Kapitals und ihren Profitinteressen umzusetzen. Dies bedeutet sich nicht nur in Frontalopposition zur ÖVP und der Regierung zu stellen, sondern beginnend mit Herbst zusammen mit den Gewerkschaften einen gemeinsamen Kampf aller Branchen zu führen, um die Lohnverluste der Inflation wieder gut zu machen und mehr. Nur wenn es dem Kapital wirklich weh tut, mit Großdemonstrationen, Streik bis hin zu einem Generalstreik aller Branchen, können wir was erreichen.
In dem Sinn: Wir sollten den sozialen Kampf ohne angezogene Handbremse führen, ohne Rücksicht auf eine gute Gesprächsbasis mit den Bürgerlichen. Denn wenn sie von guter Gesprächsbasis reden, meinen sie immer nur eine gute Gesprächsbasis für sich und ihre Interessen.
Deswegen: Schreiben wir uns wieder den Klassenkampf auf die Fahnen.
(Funke Nr. 204/31.5.2022)
