Unter dem Titel „Grenzen setzen – Gegen den Bevölkerungsaustausch und illegale Migration” rief die rechtsextreme FBP (Freie Bürgerpartei) Anfang Dezember zu einer Kundgebung in Bregenz auf. Sie bediente sich zutiefst rechter Rhetorik, um Angst zu schüren und warnt beispielsweise davor, dass „Fremde Frauen als sexuelles Freiwild betrachten” würden.
Während in der gegenwärtigen Krise die Arbeiterklasse, ganz gleich welcher Herkunft, unter der grassierenden Inflation und Energiekrise leiden, betreiben die Organisatoren dieser Kundgebung Spaltung und Hetze. Mit dieser Debatte lenkt nicht nur die FBP selbst von den zentralen Problemen in der Gesellschaft ab – die Frage von Flüchtlingen und Migration wird auch von der Regierung und selbst der SPÖ aufgegriffen. Mit Diskussionen über Zelte oder darüber, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß ist, wird die Arbeiterklasse gespalten, wo der gemeinsame Kampf um bessere Bedingungen zentral wäre.
Unter der Führung der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, des Funke und der Jungen Generation formte sich innerhalb weniger Tage ein Bündnis für die Organisation einer Gegendemonstration, an dem auch SPÖ, Organisationen der türkisch-kurdischen Linken und zahlreiche weitere Organisationen und Einzelpersonen beteiligt waren. An der Demo selbst nahmen dann an am kalten Freitagabend des 2.12. über 200 Menschen teil, während sich bei der rechten Kundgebung lediglich ein kleines Häufchen von 50 Personen blicken ließ.
Unsere Demo war ein starkes Zeichen gegen den Rassismus der FBP. Wir werden in dieser Krise keine rechtsextremen Fanatiker ungestört ihre Hetze verbreiten lassen. Wir werden ihrem Liebesdienst ans Kapital - dem Verbreiten rassistischer Angstmache und Spaltung - stets ein Programm der Arbeiterklasse entgegenhalten: den solidarischen Kampf aller Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung und für eine sozialistische Gesellschaft.
(Funke Nr. 209/6.12.2022)
