Antrag: Mit der ÖVP ist keine soziale Politik möglich! Raus aus der Koalition!

Von Anfang an war die Koalition mit der ÖVP von einem Umfaller nach dem anderen begleitet. Der Bruch der Wahlversprechen im Koalitionspakt rund um die Studiengebühren, den Eurofighter und die Pensionsreform war nur der Anfang einer ganzen Serie von Umfallern, die sich in allen zentralen politischen Fragen fortsetzte.

Dieser Prozess der Selbsterniedrigung der SPÖ hat in der Nicht-Lösung des Pflegeproblems seinen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Pflegedebatte war der Hauptgrund für den Wahlsieg unserer Partei 2006 und hat daher hohen Symbolcharakter. Es ist kein Zufall, dass wir gerade in dieser Frage in den Umfragen hinter die ÖVP gerutscht sind und Sozialminister Erwin Buchinger vom beliebtesten Regierungsmitglied zum Buhmann geworden ist.

Die Hoffnung, dass sich die SPÖ nach dem unseligen Koalitionspakt in der Regierung rehabilitieren könnte, ist an der Realität des Koalitionsalltags zerplatzt. Das permanente Umfallen der SPÖ, nur um den Kanzler zu halten, schwächt die SPÖ immer weiter und bereitet der 2006 abgewählten und geschwächten ÖVP den Weg zum Comeback auf ganzer Linie. Der Kanzler scheint in seiner Freude über den erfüllten Sandkistentraum, Schüssels letztem Macht-Poker voll auf den Leim zu gehen.

Das Problem ist nicht nur, dass es keine soziale Wende gibt. Den sozialen und undemokratischen Grauslichkeiten von Schwarz-Blau werden neue hinzugefügt:

* Während die Profite österreichischer Unternehmen in den Himmel schießen, leben eine halbe Million ÖsterreicherInnen unter der Armutsgrenze, meist Frauen und Kinder. Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ist ein neuer Schlag ins Gesicht gerade der arbeitenden Frauen, von denen viele Kinder versorgen müssen und unter der Armutsgrenze leben.
* Auch bei den PensionistInnen werden die Ärmsten der Ärmsten geschröpft, während sich die Partei damit brüstet, die Pensionen erhöht zu haben. 800.000 PensionistInnen, die mit ihren Pensionen unter der Mindestpension liegen bekommen nicht die versprochenen 2,9% Erhöhung sondern lediglich 1,7% und liegen damit weit unter der Inflationsrate, die im Januar 2007 3,7% betrug. Die ärmsten PensionistInnen werden somit um 2% ihres Realeinkommens erleichtert.
* Der Kurs von Schwarz-Blau, den Überwachungsstaat auszubauen, wird fortgesetzt. Die Polizei kann nach einer Gesetzesänderung vom Dezember nunmehr auch ohne Richterbeschluss Telefone abhören, den Standort von Mobilfunkgeräten ausfindig machen und das Internetverhalten jedes Bürgers und jeder Bürgerin einsehen.
* In der Frage der Asylpolitik, die in der Abschiebung von Arigona Zogaj gipfelt, hat sich die unmenschliche Linie von Platter voll durchgesetzt und wurde vom Bundeskanzler sogar verteidigt.
* Gleichzeitig werden unter einem roter Verteidigungsminister das erste Mal seit 1945 österreichische Soldaten in einen Kampfeinsatz in der Sahara geschickt. Im Tschad geht es keinesfalls um den Schutz von Flüchtlingslagern. Österreich ergreift gemeinsam mit Frankreich Partei in einem schmutzigen Krieg um Öl, der zwischen den Ländern Tschad und Sudan ausgefochten wird. In der Region findet zwischen der EU, China und den USA ein Wettrennen um die Erschließung von Ölfeldern statt. Dieses Powerplay der Großmächte stürzt die ganze Region in Elend und Barbarei.

Mit einer Partei, die laut Erwin Buchinger, Politik "nur für die Gstopften" macht, ist jede Zusammenarbeit unmöglich. Der sogenannte Watergate-Skandal, den der Spitzenbeamte Haidinger aufgedeckt hat, ist symptomatisch für die Farce der Koalition: Wir koalieren mit einer Partei, die nicht davor zurückschreckt zu polizeistaatlichen Mitteln zu greifen, um uns zu schädigen. Ein weiterer Verbleib in dieser Regierung ist nur durch die völlige Selbstverleugnung möglich.

Wie lange schauen wir noch zu, wie unsere Partei vor den Karren der ÖVP gespannt wird? Viele GenossInnen sind enttäuscht und manche haben die Hoffnung auf eine Alternative aufgegeben. Aber es gäbe eine Alternative: Geben wir den Kanzlerposten auf und gewinnen wir uns selbst zurück! Kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Jugendorganisationen für eine wirkliche soziale Wende in der Politik, in den Betrieben, in den Schulen und auf der Uni.

Wenn wir glaubwürdig vermitteln, dass wir wirklich eine Lösung in der Pflegedebatte anbieten können, dass wir alle Menschen am gestiegenen Reichtum beteiligen wollen, dass wir das Gesundheitssystem und das Bildungssystem besser und gerechter machen wollen, und wenn wir zeigen, dass diese Politik mit keiner einzigen anderen Parlamentspartei in Österreich möglich ist, dann können wir die Herzen und Hirne der Menschen zurückgewinnen. Wenn wir klar machen, dass unsere Partei in Regierungsverantwortung nur soziale Verbesserungen durchsetzt, niemals jedoch soziale Verschlechterungen mitträgt, dann ist in Österreich wieder alles möglich, denn die Menschen haben den Triumphzug des Kapitalismus der seit 20 Jahren kein Ende genommen hat, gehörig satt. Sie sehnen sich nach einem grundlegenden sozialen Politikwechsel. An dieser Stimmung, die weit in konservative Wählerschichten hinein zu spüren ist, gilt es anzuknüpfen.

Der Gründervater der deutschen Sozialdemokratie Willhelm Liebknecht hat es so ausgedrückt:
"Was hat uns in Deutschland zu der ausschlaggebenden Partei gemacht...? Alles, was mühselig ist und beladen, alles was zu leiden hat unter der Ungerechtigkeit, unter der Gewalttat der heutigen bürgerlichen Gesellschaft und in dem das Gefühl menschlicher Würde sich regt, schaut auf uns, wendet sich hoffnungsvoll zu uns als der einzigen Partei, welche Rettung, welche Erlösung bringt. Und wenn wir, die Gegner dieser ungerechten, gewalttätigen Welt, ihr plötzlich die Hand der Brüderschaft reichen, mit ihren Vertretern einen Bund schließen, unsere Genossen auffordern, Hand in Hand mit den Feinden zu gehen, denen Missetaten die Massen in unser Lager getrieben haben, welche Verwirrung in den Geistern. Wie können die Massen noch an uns glauben? Wenn die Männer des Zentrums, des Fortschritts und anderer bürgerlicher Parteien unsere Bundesgenossen sind – wozu dann der Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, deren Vertreter und Verfechter sie allesamt sind? Welches Recht haben wir dann, überhaupt noch zu sein? Da war es allerdings für Hunderttausende, für Millionen, die unter unserem Banner das Heil suchten, nur ein ungeheurer Irrtum, daß sie zu uns gekommen sind. Wenn wir nicht anders sind als die anderen, dann sind wir nicht die Rechten – dann hat der Erlöser noch zu kommen. Der Sozialdemokratie war ein falscher Messias. Nicht besser als die anderen falschen! –" ("Kein Kompromiss - Kein Wahlbündnis!" 1899)

Deshalb fordern wir:

* Die SPÖ führt der Öffentlichkeit durch unabhängige Gesetzesinitiativen vor Augen, dass sich in den Themenblöcken Pensionen, Inflationsbekämpfung, Gesundheitssystem und Pflege nicht die geringste soziale Verbesserung mit der ÖVP durchsetzen lässt.
* Raus aus der Koalition mit der ÖVP!