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Das zeigt ein Blick in die Geschichte: Der harte Klassenkampf um den 8-Stunden-Arbeitstag war ein entscheidender Hebel für den Aufbau der österreichischen Arbeiterbewegung und spezieller der Sozialdemokratie. Ausgehend von einer internationalen Solidaritätskampagne wurde der 1. Mai ab 1890 als Kampftag der Arbeiterklasse mit Massenstreiks und Demonstrationen etabliert. Umgesetzt wurde der 8-Stunden-Tag schließlich als Nebenprodukt der Revolution von 1918, als das Kapital eine Heidenangst vor der Machtübernahme der Arbeiterklasse hatte. Es ist kein Zufall, dass die Bürgerlichen im heutigen Krisenkapitalismus versuchen, die Errungenschaften wieder zurückzudrängen (siehe 12-Stunden-Tag).

Die heutige Sozialdemokratie hat weiterhin tiefe Wurzeln in der Gesellschaft, dominiert die Gewerkschaften und Betriebsräte und kontrolliert Teile des Staatsapparates: Arbeiterkammer, und Verwaltungen auf jeder Ebene. Was sie tut oder nicht tut hat direkte Auswirkungen auf das Leben aller Klassen und Schichten. Aber die SPÖ steckt in einer tiefen Krise. Sie möchte „die Vielen“ vertreten, aber gleichzeitig sieht sie ihre konkrete Aufgabe nur darin, in der Regierung und damit an den Geldtöpfen zu sitzen. Eine kämpferische Partei zu sein ist ihr unvorstellbar. Selbst die KPÖ, die sich als linke Alternative präsentiert, beschränkt sich darauf „eine den Armen helfende und damit konkret nützliche Partei“ zu sein. Diese Ansätze sind zu wenig: eine Arbeiterpartei muss den Kampf organisieren, nicht die Almosen.

Zusammenarbeit mit Bürgerlichen: politischer Tod der Arbeiterpartei

Dieser falschen Orientierung entspricht, dass die SPÖ-Parteispitze, obwohl formal in Opposition, seit spätestens 2019 in jeder Krise im Sinne der „Stabilität“ den ÖVP-geführten Regierungen praktisch zur Hilfe geeilt ist. Rendi-Wagner positioniert sich zwar verbal für die Mietbremsen und für die Arbeitszeitkürzung, aber sie wirkt dabei hilflos und unglaubwürdig – weil sie z.B. die Lohnsenkungen mit dem Kurzarbeitergeld und die Milliardenhilfen an die Unternehmen selbst mit abgestimmt und verteidigt hat. Sie steht für eine sozialpartnerschaftliche Politik des höflichen Abwartens und der konstruktiven Zusammenarbeit, bis die ÖVP (und die Industriellenvereinigung) netterweise den Regierungssitz freimacht. Aber die Lohnabhängigen können nicht warten und sie haben die Partei an den Wahlurnen abgestraft.

Die FPÖ hingegen hat sich demagogisch kämpferischer dargestellt und damit bei allen Wahlen politische Erfolge gefeiert. Sie redet gegen „Corona-Maßnahmen“, Krieg, Sanktionen und Teuerung und rittert mit der ÖVP um Platz eins im Schüren von Sündenbock- und Schutzburgmentalität. Ungeachtet der verallgemeinerten Krise der bürgerlichen Demokratie, die sie mit Sebastian Kurz und seinen Epigonen und Günstlingen stets von neuem entfacht, will die ÖVP (die ex-Funktionär Schmid als „Hure für die Reichen“ bezeichnete) um jeden Preis im Geschäft bleiben. So bereitet sie und die Öffentlichkeit nun auf die Möglichkeit einer neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ vor.

Diese politischen Verschiebungen haben eine veritable SPÖ-Krise ausgelöst und die Partei beginnend an ihrer Spitze gespalten. Und jetzt stellen sich Teil der SPÖ die Frage, ob sie sich nach rechts positionieren sollte, um Stimmen zurückzuholen. Das ist eine hoffnungslose Herangehensweise und eine politische Schande. Doch angesichts der tiefen Krise wurden diese Gräben in der Parteispitze unüberwindbar. Das Dilemma sollte in einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz aufgelöst werden.

Die Kandidatin Rendi-Wagner steht für eine kontinuierlich unpolitische Verwaltung der Staatsgeschäfte im Sinne der Kapitalisten unter Beiziehung der Spitzen der „Sozialpartnerschaft“. Doskozil hat vor der geballten bürgerlichen Propaganda der „illegalen Migration“ kapituliert. Das ist ein sehr gefährlicher Fehler. Die Arbeiterklasse in Österreich muss ihre Vorurteile überwinden, wenn sie sich gegen die Unternehmer bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen will. Doskozil macht aber das Gegenteil, er befeuert die Spaltung in In- und Ausländer. Zudem hat er die „Lösung“ der Pflegekrise gefunden, indem er – anstatt den Sozialstaat auszubauen – die Frauen zurück in ihren Haushalt und ans Pflegebett geschickt hat: eine vorläufige Form des Haushaltlohns.
Egal ob Rendi oder Doskozil, beide stehen für Optionen politischer Stabilität im Sinne der Ausbeuterklasse.

Basiskandidatur: größte Chance seit Jahren

Doch die Kandidatur von Andi Babler zum Vorsitz der SPÖ hat das bürokratische Manövrieren der verfeindeten Teile der Parteispitze durchkreuzt und stellte schlagartig den proletarischen Klassencharakter der SPÖ-Basis in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Plötzlich stehen sowohl die Karrierepolitikerin Rendi-Wagner mit dem zentralen Parteiapparat, als auch Landeshauptmann Doskozil und seinen Helfer Max Lercher wie der nackte Kaiser vor dem Parteivolk.

Denn Babler verkörpert glaubhaft die Einheit der Arbeiterklasse und die Solidarität aller Schichten und Besonderheiten innerhalb der Klasse. Politisch erteilt er der Zusammenarbeit mit ÖVP und FPÖ eine eindeutige Absage und legt ein Programm sozialer Reformen vor:

Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich; allumfassende Grundversorgung und Ausbildung für Kleinkinder, Schüler und Alte unabhängig vom Einkommen und mit gut bezahltem Fachpersonal zu würdigen Arbeitsbedingungen (u.a. 5000-7000 Pflegekräfte mehr im Jahr); der Ansatz die Klimakrise als wichtige soziale Frage zu verstehen und die Energiewende mit einem Plan und 20 Mrd. € anzuschieben; die Beendigung der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau und kostenloser Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche; Preisstopp für Mieten und Energie plus kommunale Wohnbauprogramme, schlussendlich die Feststellung „Kein Mensch ist illegal“ und die offensive Anerkennung der Tatsache, dass die Arbeiterklasse in Österreich damals wie heute von Migration geprägt ist und der Ausschluss der migrantischen KollegInnen aus Politik und demokratischen Rechten nur die Arbeiterbewegung schwächt.

Andi Bablers Kandidatur hat Enthusiasmus und Kampfeswillen ausgelöst. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde das Leben der Arbeiterklasse signifikant verbessern.

Doch das österreichische Kapital wird alle Räder in Bewegung setzen, dass genau das nicht passiert. Denn die Reichen und Mächtigen haben hierzulande viel zu verteidigen. Die Profite der österreichischen Unternehmen stiegen (inflationsbereinigt) von 2019 auf 2022 um 8%, die heimischen Banken schrieben im vergangenen Jahr einen historischen Rekordüberschuss von 10,3 Mrd. €. Gleichzeitig sanken die realen Durchschnittsgehälter in diesem Zeitraum um 3,4%. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus mit dem ausufernden imperialistischen Konflikt um die Ukraine, mit Krieg und Sanktionen und dem Damoklesschwert der neuen Banken und Staatsschuldenkrise schwebt über der gesamten Gesellschaft. Das führt in allen Ländern, auch in Österreich, dazu, dass die Kapitalisten mehr Sparpakete, mehr Arbeitszeitverdichtung, mehr Reallohnverluste fordern und durchsetzen, wo sie das schaffen.

Es gibt letztendlich nur zwei Wege und Babler muss sich für einen der beiden entscheiden: Entweder mit der Arbeiterklasse gegen die Bürgerlichen, oder mit den Bürgerlichen gegen die Arbeiterklasse. Der entscheidende Schritt muss sein, dass Babler einen Kampf für die genannten Reformen hier und jetzt startet. Dazu ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse im Klassenkampf notwendig.

• Eine konsequente Haltung der Partei gegenüber den bürgerlichen Parteien auf Bundes- und Landesebene: Keine Koalition mit den Bürgerlichen, sie werden jede sinnvolle Reform verhindern oder verwässern – auch nicht mit den „netteren“ von Grünen und Neos, was Andi Babler als strategisches Ziel genannt hat. Stattdessen in allen Bereichen auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse setzen – nicht nur an der Wahlurne, sondern auch in den Betrieben und auf der Straße. So wird die Bewegung gestärkt und entwickelt eine neue optimistische Stimmung.
• Die Arbeitsbedingungen sind zunehmend ausbeuterisch und krankmachend. Dies nicht nur in den prekären unorganisierten Sektoren, sondern auch in den gut gewerkschaftlich organisierten Bereichen der Daseinsfürsorge (Gesundheit, Bildung beginnend bei den Kindergärten). Weil die Gewerkschaften dem oft nichts entgegensetzen, hat sich in vielen Betrieben eine kritische Stimmung gegen sie breit gemacht. Die Gewerkschaftsführung versteckt sich zudem hinter dem Konzept der „rollierenden Inflation“, was zu realen Lohnverlusten für alle Beschäftigten führt. Babler sollte sich auf die Seite der Kritiker in der Bewegung stellen und für demokratische Ansätze in der Interessensvertretung (etwa Urabstimmung bei KV-Abschlüssen) und für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik eintreten.
• Eine Präzisierung zur Erreichung der Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden: Was es braucht, ist ein genereller, kollektiven Kampf der Gesamtbewegung gegen die Bürgerlichen, in den Betrieben, auf der Straße und an den Wahlurnen.
• Internationale Solidarität mit den Streikenden in Frankreich und Großbritannien, die wichtige Vorbilder für den Kampf bieten.
• Die Arbeiterklasse darf auch innerhalb der Bewegung nicht mehr Bittsteller sein, sondern muss Rechte bekommen. Es braucht eine breite Debatte um das richtige Programm und die richtigen Methoden, angefangen in der Basis-Kampagne zur Mitgliederbefragung selbst. Nur so können wir effektiv gegen die Rechten und Bürokraten in der Partei kämpfen.
• Wenn das Geld für Bablers Reformen nicht reicht (was anhand der konkreten Erfahrungen von Kapitalflucht wahrscheinlich ist) oder wenn sein „Plan für den sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems“ sabotiert wird, darf die SPÖ nicht zögern die Banken und Konzerne zu enteignen und diesen Plan unter Kontrolle der Belegschaften und der von ihnen ausgewählten Experten umzusetzen.

Wir unterstützen die Wahl Andi Bablers zum Vorsitzenden der SPÖ aktiv als einen praktischen Schritt im Klassenkampf gegen die Bürgerlichen und ihre Stützen in der Arbeiterbewegung. Das ist der Weg, auf dem die Arbeiterklasse und Jugend sich das Instrument schmiedet, das sie braucht. Damit dieser notwendige Klassenkampf aber siegreich endet, muss er für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft geführt werden. Dafür steht der Funke – schließ dich uns an!

• Andi Babler zum Vorsitzenden der SPÖ machen!
• Für einen klassenkämpferischen und sozialistischen Kurswechsel der Arbeiterbewegung!

Die Redaktion, am 16.4.2023