Der fulminante Wahlerfolg der KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Graz ist ein freudiges Ereignis für alle AktivistInnen der Arbeiterbewegung. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion.
Die Gemeinderatswahl in Graz hat gezeigt, dass die Menschen nicht dumm sind. Gibt es glaubwürdige linke Alternativen, werden diese auch angenommen. Das Wahlprogramm der KPÖ Graz setzt an realen Bedürfnissen der Lohnabhängigen an: Leistbares Wohnen, Stopp der Preistreiberei (nicht zuletzt in Form steigender Kommunalgebühren), Schluss mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Gemeindedienst, Privatisierungsstopp und Rekommunalisierung der ausgegliederten städtischen Betriebe. Die Idee, dass die Kommune Graz aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt aussteigt, eröffnet die Perspektive einer Stadt, die bereit ist, sich dem gesetzlich festgelegten Sparzwang entgegenzustellen und damit ein Fanal zu setzen, das nicht nur den Schlossberg erschüttern würde.
Darüber hinaus steht die KPÖ aber insbesondere für Glaubwürdigkeit und Korruptionsfreiheit, für die Deckelung der Politikerbezüge bei 2000 € und ihre unterstützende Rolle in der Protestbewegung gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Landesregierung (Plattform 25).
Das Wahlergebnis in Graz sticht heraus, aber in diesem Herbst erlebten wir auch das von der Öffentlichkeit fast völlig ignorierte gute Abschneiden der KPÖ-Liste in Krems, die massiv Stimmen dazu gewann und nun mit 2 Mandaten im Gemeinderat vertreten ist. „Unser Auftrag als KommunistInnen und LinkssozialistInnen für die kommende Periode ist ein klar definierter: Den Großen auf die Finger schauen. Die ArbeiterInnenschaft vertreten!“, schrieb uns der Koch und KP-Kandidat Nikolaus Lackner nach dieser Wahl.
Krise der SPÖ
Das Wahlergebnis in Graz stellt eine Abfuhr für die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ dar. Eine offene und demokratische Diskussion in der steirischen Sozialdemokratie würde eine klare Mehrheit für die Politik der KPÖ Graz ergeben. In der Realität herrscht jedoch eine andere Linie vor. Landeshauptmann Voves steht an der Spitze einer „rot-schwarzen Reformpartnerschaft“, die tiefe Einschnitte ins Sozialsystem des Landes vornimmt, behinderten Menschen die Krücke aus der Hand schlägt, das LKH privatisiert, Krankenhäuser schließt, Gebühren erhöht (Kindergärten, Öffis,…), Kollektivverträge missachtet und Nulllohnrunden diktiert. Der Grazer Stadtpartei wurde ein Wahlkampf verpasst, der „Eine neue Politik“ versprach, sinnigerweise auf einem Quader, der an einen Grabstein erinnert. Das sprichwörtliche rosarot wurde zur neuen Parteifarbe erkoren, statt Inhalten bietet die SPÖ Graz Design und Lifestyle. „Mehr Flair“ soll es in Graz geben, in den Werbevideos wird die Spitzenkandidatin für „Jugendlichkeit, Performance und Dynamik“ gelobt. Man warb um die „junge, urbane, kreative Mittelschicht“, mit spezifischem Focus auf die EPUs, also die Einpersonenunternehmen, die jedoch kein Interesse an der von der SPÖ geteilten neoliberalen Uminterpretaion ihrer prekären Existenz zeigten und mehrheitlich der KPÖ ihre Stimme gaben. Sogar in der klassischen Arbeiterschaft liegt die KPÖ nun vor der SPÖ. Allein bei über 60jährigen Frauen liegt die SPÖ in Graz an erster Stelle.
Und wer ist an dieser Wahlschlappe der SPÖ schuld? Laut LH Voves muss nun „eine Erfrischung des Personals in den Parteisektionen erfolgen“. Dies ist eine Beleidigung jener Genossinnen und Genossen, die entgegen der allgemeinen Stimmung gegenüber der Landes- und Bundespolitik der SPÖ, zu ihrer Partei stehen. Voves ist heute der Exponent des rechtesten Flügels der österreichischen Sozialdemokratie, der sogar den Landesparteitag dem Obmann der ÖVP öffnet, um steirische Dienstbeflissenheit gegenüber dem Sparzwang und anderer kapitalistischer Bedürfnisse zu demonstrieren.
Dass die steirische Arbeiterklasse, bis tief hinein in die Funktionärsebene der SPÖ und insbesondere der FSG, sich angewidert zurückzieht, ist ein – unter der gegebenen Politik –notwendiger Prozess, dem nun hoffentlich bald auch eine aktive Gegenwehr folgt. Ist dies nicht der Fall, wird der Vorsitzende nämlich nicht nur die bürgerliche Politik der SPÖ weitertreiben, sondern sich auch das dazu passende Personal neu rekrutieren. Der Parteireformprozess der SPÖ Steiermark zielt genau darauf ab. Zunehmend sollen gestandene Funktionärinnen und Funktionäre durch „Quereinsteiger“ ersetzt werden. Dann muss man sich nicht mehr mit renitenten Gewerkschaftern herumschlagen, die sich im Landtag einer sozialen Kahlschlagpolitik verweigern, oder Grazer FSGlern, die sich im laufenden Wahlkampf über die (Klein-)Bürgerlichkeit der aufgezwungenen Politik aufregen.
KPÖ – wie weiter?
So sehr wir den GenossInnen der KPÖ ihren Kater (oder besser: die vorangegangen Feierlichkeiten) von Herzen gönnen, sie werden uns zustimmen, dass sie jetzt vor einer Reihe von politischen Herausforderungen stehen.
Der Druck auf die KPÖ wird nun stark zunehmen. Dem stehen eine relativ schwache Parteistruktur und eine programmatisch uneinige KPÖ gegenüber. Zwar konnte sich die KPÖ Steiermark aus der zerstörerischen Liquidationspolitik der Bundespartei herauslösen. Die internen Konflikte zwischen zivilgesellschaftlicher Orientierung und Partei der Arbeiterklasse, zwischen revolutionärem Internationalismus oder nationalistischem Alleingang angesichts der kapitalistischen Krise sind aber nicht ausdiskutiert. Diese Schwächen zeigten sich sehr deutlich im Auftreten der KPÖ in der „Plattform 25“, der Bewegung gegen das Sparpaket der steirischen Landesregierung 2011. Damals verzichtete die KPÖ darauf, die Protestbewegung gegen die Sparpolitik auf die Gewerkschaftsbewegung zu orientieren (z.B. mit der Forderung nach Einberufen einer Betriebsrätekonferenz). Damit vergab man eine große Chance, den Widerstand zu potenzieren. Der jetzige Wahlerfolg wird den Druck zivilgesellschaftlich-liberaler Kräfte auf die Partei nun deutlich erhöhen. Nicht schlecht staunten wir über die Eloge der katholischen Publizistin Barbara Coudenhove-Kalergi auf die KPÖ Graz. Dem kann man nur programmatische Klarheit und eine starke Verankerung der Partei in den Betrieben entgegenhalten.
Die KPÖ hat sich mit dieser Wahl als fixer Bestandteil der Parteinlandschaft in der Steiermark etabliert. Wahlergebnisse sind aber auch Momentaufnahmen. Hier hat die KPÖ momentan die Nase vorn, allerdings ergibt schon ein Blick auf die Kandidatenliste der SPÖ, dass das (potentielle) gesellschaftliche Gewicht der SPÖ noch bedeutend höher ist. Sie hat eine Reihe von Betriebsräten auf ihrer Liste, die zeigen, dass die SPÖ über eine weit größere gesellschaftliche Verankerung verfügt als die KPÖ. Ähnliches gilt für die Jugendorganisation. Zwar ist es in Graz gelungen eine aktive und kämpferische Kommunistische Jugend aufzubauen, auf dem weiten Land dominiert jedoch eindeutig die Sozialistische Jugend. Sowohl in der FSG wie auch in der SJ hält sich die Begeisterung über die bürgerliche Politik der Parteiführung in Grenzen. Eine leninistische Haltung der kommunistischen GenossInnen würde bedeuten, dass die KPÖ eine nicht-sektiererische Politik gegenüber der SPÖ-Basis einschlägt, was auch ein Einheitsfront-Angebot an die Parteiführung beinhaltet. Artikuliertes Ziel müsste es sein, der SPÖ ein klar formuliertes Angebot zu legen, mit den Bürgerlichen zu brechen und gemeinsam für eine rot-rote Mehrheit zu kämpfen.
Dem gleichen Ziel - Bruch mit der ÖVP, Stopp der Sozialabbaupolitik und Kampf für eine rot-rote Mehrheit im Land - sollten sich all jene SPÖ- und SJ-GenossInnen verschreiben, die von der Politik der Parteiführung im Dienste des Großkapitals und der schleichenden Umwandlung der SPÖ in eine kleinbürgerliche Partei genug haben.
