Anlässlich der Landtagswahlen in Niederösterreich führten wir ein Interview mit Nikolaus Lackner, dem Spitzenkandidaten der KPÖ.
Am 3. März finden in NÖ Landtagswahlen statt. Ein bestimmendes Thema im Wahlkampf sind die Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Wohnbaugeldern durch die ÖVP. Welche Position vertrittst du in dieser Frage und wie würde die KPÖ die Wohnungsfrage lösen?
Diese Spekulationen mit dem Wohnbaugeld sind sichtbarer Auswuchs der neoliberalen Marktgläubigkeit der politischen Elite im Land. Anstatt die Gelder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen, geht man ins sprichwörtliche Casino und fettet damit die befreundeten Banken und die Boni der Broker auf. Auf der anderen Seite gibt es einen eklatanten Mangel an leistbarem Wohnraum im Land, der sich stetig weiter zuspitzt. Auch die Zahl der Obdachlosen nimmt stetig zu. Die KPÖ tritt daher dafür ein, Gemeindewohnungen und Landeswohnungen zu fördern, die ohne Anzahlung und zu leistbaren Mieten vergeben werden. Das Geld dafür wäre da – aber damit befriedigen die schwarzen Zocker lieber den Geldhunger der Bankiers anstatt sich mit sozialem Wohnbau zu beschäftigen.
Du arbeitest selbst als Koch. Was sind aus deiner Sicht heute die wichtigsten Probleme von ArbeitnehmerInnen? Und welche Antworten hast du?
Ein ganzer Haufen Probleme harrt hier einer Lösung! Die Unterbezahlung der Frauen in der Arbeitswelt ist skandalös – zumal es seit Jahrzehnten Lippenbekenntnisse gibt, daran etwas zu ändern. Und nichts ist passiert. Wir von der KPÖ wollen das in Niederösterreich so ändern: Alle Gesellschaften und Betriebe, die über Beteiligungen im Einflussbereich des Landes stehen, haben die gleiche Entlohnung sofort einzuführen. Als nächstes bekommen nur noch jene Betriebe Landesförderungen, die dies ebenso umsetzen. Keine Gerechtigkeit – keine Förderung. Ein weiterer Problemkomplex sind die prekären Arbeitsverhältnisse vieler Menschen im Land. Ob Teilzeit mit jederzeitiger Verfügbarkeit, Werkverträge, Leiharbeit und andere Methoden der Aushebelung des Arbeitsrechts – sie alle führen zur immer rascheren Verarmung weiter Bevölkerungsteile. Gleichzeitig werden Sozialbeiträge vorenthalten was zu Pensionskürzungen führt. Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen daher voll der Sozialversicherungspflicht unterliegen und für die Unternehmer mittels Sonderabgaben unattraktiv gemacht werden.
Wenn du die Wahl hättest zwischen einem schwarzen und einem roten Landeshauptmann, wen würdest du wählen?
Eine wahrhaft knifflige Frage: Pest? Cholera? Grundsätzlich würde ich natürlich eher zu einem Sozialdemokraten tendieren. Aber unterm Strich hängt das klar von der Person und vor allem vom Programm ab, für welches diese steht. Als in Krems nach dem Wahlsieg der KLS (Kommunisten & Linkssozialisten) und den Verlusten der ÖVP die SPÖ stärkste Partei wurde, haben unsere Mandatare Dr. Resch als Bürgermeister gewählt – obwohl die KLS in den Jahrzehnten davor nie eine/n BürgermeisterIn unterstützt hatte. Hier wurde also klar nach Person und Programm entschieden, eine Vorgehensweise, die ich für vorbildlich halte und daher auch im Landtag umsetzen werde.
Die KPÖ ist bisher nicht im Landtag vertreten. Warum sollte man am 3. März die KPÖ trotzdem wählen?
Die KPÖ soll man wählen, weil wir für Menschlichkeit statt Profitgier stehen. Die Erfahrungen aus Krems und der Steiermark zeigen klar: Dort, wo wir mit unseren MandatarInnen Verantwortung übernehmen, sorgen wir KommunistInnen dafür, dass die soziale Frage nicht dauernd unter den Teppich des neoliberalen Grundkonsenses der anderen Parteien gekehrt werden kann. Wir kontrollieren als glaubwürdige VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft die Gesetze auf deren reale Auswirkungen hin und sorgen so dafür, dass es eine starke linke Stimme gibt, wo sonst oft Schweigen und Untätigkeit vorherrschen. Dadurch zwingen wir die etablierten Parteien dazu, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, was letztendlich zu einer Verbesserung der Situation für die Mehrheit der Menschen führt. Wer sich also eine stärkere Gewichtung der Sozialpolitik wünscht, sollte diesmal die KPÖ wählen.
Wie viel sollen Landtagsabgeordnete verdienen?
Als Richtschnur sollte hier das durchschnittliche FacharbeiterInnen- oder Angestelltengehalt dienen. Die Politikerbezüge haben längst jeglichen Realitätsbezug verloren. Sie gehören massiv gekürzt. Es ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der BürgerInnen im Land, wenn man sich ansieht wie krass das Missverhältnis zwischen den Reallöhnen und den Politikerbezügen ist. Die MandatarInnen der etablierten Parteien zeigen aber keinerlei Interesse daran die Situation zu ändern – im Gegenteil, man gönnt sich Inflationsanpassungen und schämt sich nicht einmal dabei.
Wir von der KPÖ NÖ gehen hier einen eigenen Weg: Der Teil der Bezüge, der über diese Richtschnur hinausgeht, fließt zur Gänze in die politische Arbeit oder wird sozialen und kulturellen Zwecken zugeführt.
Danke für das Gespräch.
In den kommenden Tagen werden wir auch ein Interview mit der Kandidatin der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Naomi Dutzi, zur Landtagswahl veröffentlichen.
