Ein Kommentar zu den Protesten der Refugee-Bewegung, die seit Wochen die Votivkirche besetzt halten und für eine menschenwürdige Behandlung von AsylwerberInnen protestieren, von Yola Kipcak.

Anlässlich der Landtagswahlen in Niederösterreich führten wir ein Interview mit Nikolaus Lackner, dem Spitzenkandidaten der KPÖ.

Der Schwedenbombenhersteller Niemetz steht vor dem wirtschaftlichen Aus. Doch in den letzten Tagen setzte eine ungeahnte Solidaritätswelle der KundInnen ein. Ein Kommentar von Gernot Trausmuth.

Die heurigen Proteste gegen den von der FPÖ organisierten „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) der rechtsextremen Burschenschaften waren ein starkes Zeichen der antifaschistischen Bewegung. Eine Bilanz der Funke-Redaktion.

Auch heuer findet der Ball der FP-nahen Burschenschaften in der Hofburg statt. Aber nicht ohne unseren antifaschistischen Protest.

Wir veröffentlichen einen "Offenen Brief" der SJ Vorarlberg, der zu den jüngsten Entwicklungen in der steirischen ArbeiterInnenbewegung Stellung bezieht.

Offener Brief

Die SJ Vorarlberg solidarisiert sich mit der Spitzenkanditatin der Kommunistischen Partei in Graz, Elke Kahr, die in einem undemokratischen Manöver im Gemeinderat um ihren Wahlerfolg gebracht wurde. Wir verurteilen die Koalition von ÖVP, SPÖ und FPÖ als absoluten Tabubruch in der österreichischen ArbeiterInnenbewegung.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der KPÖ in den Fragen von Sparmaßnahmen, Privatisierungen und automatischen Gebührenerhöhungen.

Wir fordern, dass das Prinzip der KPÖ Steiermark von einem „Facharbeiterlohn für Mandatare“ auch in der SPÖ durchgesetzt wird.

Wir erhoffen uns, dass die KPÖ ihre Ankündigung, den Finanzausgleich mit dem Bund nicht zu akzeptieren, offensiv vertritt und sich dabei ihre Bündnispartner besonders in der Gewerkschaftsbewegung sucht. Wenn sie ihre Verantwortung, als einzige Partei die Sparpolitk auf Kosten der Arbeiterklasse prinzipiell abzulehnen, auch im außerparlamentarischen Bereich offensiv wahrnimmt, werden wir an ihrer Seite stehen, egal was die SPÖ-Führung sagt.

Wir appellieren an unsere Genossinnen und Genossen der SJ Steiermark in dieser Situation eine klare Haltung gegen die bürgerliche Politik der SPÖ-Führung einzunehmen.
Dies heißt für uns:

- Eine öffentliche Ablehnung der Sparpolitk im Bund, im Landtag und auf Gemeindeebene.
- Ein dementsprechendes Stimmverhalten unserer Genossinnen und Genossen in den Landtagen und Gemeinden.
- Die Bildung einer Einheitsfront mit anderen roten Jugendorganisationen, insbesondere der Gewerkschaftsjugend und der KJÖ auf der eben genannten Grundlage.
- Sofortige Einstellung der Verleumdung und bürokratischer Maßnahmen (Funktionsverbote, Lokalverbote und Auschluss) von oppositionellen Genossinnen und Genossen in der SJ.

Bregenz, 25.1.2013

Anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung verteilen mehrere Gruppen der Sozialistischen Jugend folgendes Flugblatt.

Nein zur Berufsarmee!

Am 20. Jänner findet eine Volksbefragung zum Thema Bundesheer statt: Soll es weiterhin die Wehrpflicht geben oder in Zukunft ein Berufsheer? Die Argumente die von BefürworterInnen und GegnerInnen eines Umbaues geliefert werden, gehen oft am Kern der Sache vorbei.

Fakt ist: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gibt es in ganz Europa das Bestreben, Wehrpflichtigenarmeen in Berufsarmeen zu verwandeln. Der Grund dafür: Solche Armeen können vielleicht keine großen Landesgrenzen mehr verteidigen, dafür aber viel leichter in weit enfernten Weltgegenden eingesetzt werden. Einer der Wortführer der Berufsheer-BefürworterInnen, Hannes Androsch, drückte es freimütig so aus: „ es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar“. Im Klartext: Wenn große Konzerne wie die OMV für die Sicherung ihrer Profite Rohstoffquellen benötigen, soll diese ein Berufsheer beschaffen. Der Irak-Krieg lässt grüßen.
Doch damit nicht genug: Vor kurzem wurde auch die deutsche Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umgewandelt. Jetzt wird im ostdeutschen Brandenburg für 100 Mio. € auf einem Übungsgelände eine Stadt speziell für das Training von Häuserkampf errichtet. Mit dabei: Eine Hochhaussiedlung, ein Industrieviertel und Elendsquartiere. In der Schweiz wurde sogar noch deutlicher gemacht, welche Rolle ein Heer in Mitten der kapitalistischen Krise spielen soll: Im Oktober wurde wegen der sich verschärfenden Eurokrise das Manöver „Stabilo Due“ abgehalten, bei dem 2000 SoldatInnen die Niederschlagung von Unruhen, Demonstration und den Kampf gegen Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern übten.

Wenn sich also griechische ArbeiterInnen und Jugendliche gegen die dauernden Sparpakete zur Wehr setzen, sollen dann in Zukunft dort auch österreichische Soldaten mit Waffengewalt für „Ordnung“ sorgen? Spekulieren die Reichen und Mächtigen nicht auch darauf, ein über Jahre gedrilltes Berufsheer in einiger Zukunft nicht auch zur Aushebelung der Demokratie oder zur Verhinderung oder Niederschlagung von Protesten im eigenen Land einsetzen zu können?

Das System der Wehrpflicht in der jetzigen Form ist verrostet, ungerecht und ausbeuterisch für Rekruten und Zivildiener. Aber das liegt nicht an der Wehrpflicht selbst, sondern an einem System, dessen einziger Zweck Ausbeutung und Profitmacherei zu möglich günstigen Konditionen ist! Jeder Jugendliche muss sich bewusst sein: Das Berufsheer ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Deswegen rufen dazu auf:
- Am 20. Jänner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die Einführung des Berufsheeres stimmen!
- Widerstand gegen jede Form von Auslandseinsätzen, sie dienen nur den Reichen und Mächtigen!
- Für eine Reform des Wehr- und Zivildienstes: Demokratisierung, ein echter Lohn für Zivil- und Wehrdienstleistende und Schluss mit den Offiziersprivilegien!

Es ist ein seltenes Ereignis, dass der rechtsxtreme Ring Freiheitlicher Jugend die Politik der der Sozialistischen Jugend lobt. Wenn dies passiert, muss man sich fragen, was man falsch gemacht hat, und sich schnellstens aus diesem Eck herausbewegen. Der Ausschluss von Michael Peiner muss zurückgenommen werden, die ganze Kraft muss auf den politischen Gegner – anstatt auf oppositionelle GenossInnen - gerichtet werden. Ein Kommentar der Funke-Redaktion.

Die Montanuni Leoben ist eine traditionelle Hochburg rechtsextremer Burschenschaften. Über deren Rolle und Ideologie berichtet unsere Korrespondentin aus Leoben.

„Oh alte Burschenherrlichkeit, wohin bist du entschwunden? Nie kehrst du wieder, goldne Zeit, so froh und ungebunden…!“ Nun ja, vielleicht gehört diese „Burschenherrlichkeit“ an vielen Universitäten in Österreich wirklich der Vergangenheit an, aber das ist in Leoben definitiv nicht der Fall. Als ahnungsloser Erstsemestriger bekommt man in den ersten Wochen einen regelRECHTEN Kulturschock: Unzählige „Unifestln“ auf den verschiedenen Buden (Häusern der Verbindungen) werden veranstaltet mit dem offensichtlichen Ziel wieder möglichst viele neue Füxe, also neue Verbindungsmitglieder, zu fangen. Das Bier fließt in Strömen, die Verbindungsangehörigen sind freundlich und eine Unterschrift nach der anderen landet auf der Anwärterliste. So weit, so gut, aber noch weiß man nicht, auf was man sich da wohl eingelassen hat. Immer wieder wird man auf die Buden eingeladen und auf einmal hört man dann als Verabschiedung „schön, dassd da warst, es war mir ein innerer Reichsparteitag“. Gut. Das muss man dann erstmal verdauen.

Und irgendwie nimmt man es hin, solange am nächsten Tag die Lösungen der Mathematik-Übung auf der Facebook-Seite der Verbindung stehen. So macht man im Alltag der Montan-Uni Werbung für sich. Die Vorrechenabende und Lerngruppen auf den Buden der Verbindungen sind gut besucht und insgesamt hört es sich ja gar nicht mal so schlimm an, Mitglied einer Verbindung, oder Burschenschaft zu sein: gemeinsame Studierstunden, Feste, Zusammenhalt, körperliche Ertüchtigung,…. Moment mal, das kommt uns allen dann doch REICHlich bekannt vor - also das mit der körperlichen Ertüchtigung und dem Zusammenhalt. Und dann sind da noch zwei besondere Aufnahmekriterien, die in vielen Burschenschaften großgeschrieben werden: der abgeleistete Wehrdienst und die österreichische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Zusammen mit dem Wahlspruch „Deutsch, Furchtlos und Treu“ (B! Leder) kann da auch die Beteuerung „Extreme beider politischer Lager werden nicht aufgenommen“ das Bild nicht mehr gerade rücken.

Aber all das soll doch nur dazu dienen die Tradition aufrecht zu erhalten. Ein Spruch, der auf der Montanuniversität Leoben gut ankommt, wo hier doch so viel Wert auf gute alte Traditionen gelegt wird und ist der Grund, warum die zehn Korporationen in Leoben von der Universität nicht nur geduldet, sondern auch gefördert werden. Am Tag der Matrikelschein-Übergabe wird einem Erstsemestrigen das erste Mal bewusst, wie viel Einfluss die Verbindungen auf das Uni-Leoben haben: die Fuxmajore, also die „Vorgesetzten“ der Füxe, ziehen im Gleichschritt ausgestattet mit Schläger (eine Art Säbel), Uniform und einem Fuchs am Kopf, oder auf der Schulter als Zeichen ihres Standes ein. Die gesamte Veranstaltung über stehen sie im Hintergrund und der jeweilige Fuxmajor salutiert, wenn einer seiner Füxe an ihm vorbeizieht. Außer dem enormen Unterhaltungswert der Uniformen (in den Augen vieler eher als Faschingskostüme zu bezeichnen) ist es auch interessant zu beobachten, wer nun wirklich vor hat in eine der Verbindungen einzutreten. Aber der Weg zum Beitritt soll für sie noch ein langer werden.

Die nächste Veranstaltung, die zu den „großen Traditionen“ auf der Montan gehört, ist der Ledersprung. Ein jährlich von einer anderen Verbindung ausgerichtetes Besäufnis unter den Augen des Rektors und der Professoren. Viele der Professoren geben hier offen zu selbst Korporationsangehörige zu sein und als unbeteiligter Beobachter stellt sich da schon die Frage, ob sich nicht unter Umständen Vorteile für bestimmte Studenten ergeben…. Die Offenheit der Korporierten in Leoben spricht ein Fux in der Fuxenrede an: „Bevor ich nach Leoben kam, hab ich in Wien studiert und war dort Teil einer Verbindung. Sie haben unser Verbindungshaus angezündet. Hier kann ich wie alle meine Bundesbrüder und auch die Mitglieder der anderen Verbindungen jeden Mittwoch im Couleur und mit meinem Band (zeigt an, welcher Verbindung man angehörig ist) auf die Uni gehen und brauche keine Angst zu haben.“ Na gut, aber warum hat man wohl in Wien Aggressionen gegen die Verbindung gezeigt? Vielleicht hilft folgender Wahlspruch, der beim Ledersprung in aller Öffentlichkeit und aus vollem Herzen in ein Mikrophon gebrüllt wurde, bei der Beantwortung dieser Frage: „Mit Reinheit zur Einheit“. Ich glaube, das erklärt einiges.

Nach der erfolgreichen Absolvierung des Ledersprungs (den man auch nur als Gast einer Verbindung machen kann) folgt für die Füxe die Fuxenprüfung. In den Vorbereitungsstunden lernen sie in dort unter anderem die Geschichte des eigenen Bundes, deutsche Geschichte, bergmännisches Brauchtum und Liedgut und müssen wöchentlich Referate zur Innen- und Außenpolitik halten (B! Cruxia). Bei schlagenden Verbindungen muss auch noch die Schlägermensur gefochten werden, bevor man aktiver Bursch ist. Dass diese Mensuren nicht immer ungefährlich sind, zeigen der eine oder andere Kopfverband und die Narben im Gesicht der schlagenden Burschen (Schmiss). Diese Verletzungen werden mit solch Stolz und Würde getragen, dass man meinen könnte, es handle sich dabei um besonders teure Accessoires. In der gesamten Zeit als aktiver Bursch ist man an den organisatorischen Fragen in der Verbindung beteiligt und verbringt den Großteil seiner Zeit in Verbindungshaus. Nach dem Studium hört man immer wieder von seiner Verbindung, denn es gilt der Freundschaftsbund mit Lebensprinzip. Alles was einem die Verbindung gegeben hat, erwartet sie jetzt zurück. So sind die Finanzierung und der Fortbestand auch weiterhin gesichert.

Aber ist das wirklich eine Tradition, die zu bewahren sich lohnt? Ist das Ziel Studenten im Sinne eines mannhaften Eintretens für Heimat und Volk formen zu wollen nicht vollkommen fehl am Platz?! Die Burschenschaften rühmen sich heute noch im Kärntner Abwehrkampf an vorderster Front gekämpft zu haben, aber gegen was wollen sie heute ihre Säbel erheben? Gegen die „roten Putschisten“, wie es die B! Leder formuliert? Eher kämpfen sie gegen sich selbst in so manchem Leobener Nachtlokal, denn nach der anstrengenden „körperlichen Ertüchtigung“ folgt meist ein kleines Besäufnis auf der Bude und die „kleineren“ Streitereien zwischen den Verbindungen enden nicht selten im Krankenhaus. Und die Universität schaut zu und ist stolz auf diese „Tradition“. Eine „Tradition“ bei der (angehende) Akademiker sich gegenseitig Verbindungsnamen wie „Bimbo“ geben, über Ausländer lästern und „die Judenfrage diskutieren“. Und das alles auf einer der führenden Universitäten Österreichs….

Es ist Zeit die Burschenherrlichkeit wirklich entschwinden zu lassen, und Zeichen zu setzen, dass dies Zeit nie wieder kehren soll. In diesem Sinne ein rotes Glück Auf!

Der WKR-Ball der rechtsextremen Burschenschafter präsentiert sich 2013 im neuen Gewande als „Akademikerball“. Antifaschistische Gegenmobilisierungen sind bereits im Laufen.

Vergangene Woche wurde im steirischen Landtag mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP das Doppelbudget 2013/14 verabschiedet. Die Sparpolitik zu Lasten der Arbeiterklasse geht weiter. Die Krise der SPÖ geht weiter. Die SJ Steiermark unterstützt diesen Kurs und schließt noch dazu einen kritischen Genossen aus. Von Emanuel Tomaselli.

Folgenden Antrag stellte die SJ Vorarlberg auf dem Verbandstag der SJÖ. Der Antrag wurde mit einigen Änderungen mehrheitlich angenommen.