Was die Regierungsverhandlungen und der Koalitionspakt schon erahnen ließen, kommt nun offen zum Vorschein. Die SPÖ-Führung ist völlig abgehoben und macht Politik für die Bürgerlichen.
Auf unserer jüngsten bundesweiten Redaktionssitzung wurde folgendes Perspektivdokument diskutiert und verabschiedet. Es liefert die politische Grundlage für die Arbeit der Funke-Strömung in der kommenden Periode.
König & Bauer AG (KBA), der deutsche Druckmaschinenhersteller, macht sich fit für den Wettbewerb. Zu diesem Zweck sollen am Standort in Mödling 460 Stellen (im ganzen Konzern bis zu 1500!) abgebaut werden, der Standort in Ternitz geschlossen werden. Die Belegschaft leistet Widerstand gegen diese Arbeitsplatzvernichtung.
Die Burschenschafterherrlichkeit hat durch die großen Proteste gegen den „Akademikerball“ tiefere Schrammen erlitten, als es ein Säbel je verursachen könnte. Nur 400 Altherrn, Füchse und weiblicher Aufputz müssen in den großen Hallen der Hofburg ihre gesellschaftliche Isolation als bedrückend empfunden haben.
Jedes Jahr im Februar feiern sich deutschnationale Burschenschaften im Linzer „Palais des Kaufmännischen Vereins“. Der sogenannte „Burschenbundball“ stellt damit neben dem „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) in Wien für Rechtsextreme aller Couleurs eine der wichtigsten Festlichkeiten im Jahr dar. Am 8. Februar 2014 wird es auch in Linz wieder soweit sein. Auf der letzten Landeskonferenz der SJ OÖ brachte die Funke-Strömung folgenden (leicht gekürzten) Antrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis "Linz gegen Rechts" aus antifaschistischen Jugend- und Gewerkschaftsorganisationen formiert und ruft zu einer Demonstration auf.
Das Thema Bildung wird dieser Tage wieder heiß diskutiert. Der jüngste Pisa-Bericht wurde soeben veröffentlicht und Schulreformen beschäftigten die aktuellen Regierungsverhandlungen. SchülerInnen rüsten gegen das Benotungssystem der Zentralmatura zum Streik und die AHS- und BHS-LehrerInnen schäumen ob der Verschlechterungen durch das neue Dienstrecht. Die Schule könnte zum Brennpunkt eines Winters der Unzufriedenheit werden. Eine Analyse der Funke-Redaktion.
Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind gescheitert. Warum wir einen Lehrerstreik für richtig halten.
Ein Kommentar zu den Regierungsverhandlungen, bei denen ein Mega-Sparpaket rauskommen wird.
Die Unverschämtheit eines Josef Cap, der sich einen eigenen Job schaffen lässt, um auch nach seiner Zeit als Klubobmann weiterhin 14.000 Euro abcashen zu können, stößt vielen sauer auf. Die einzige Antwort darauf kann die Forderung nach einem Facharbeiterlohn für PolitikerInnen aus der Arbeiterbewegung sein.
Gewerkschaften fordern das Ende der Misere in den oberösterreichischen Krankenhäusern. Ein flashmob beim AKh Linz leitete den Startschuss der gewerkschaftsübergreifenden Kampagne „Unsere Arbeit ist mehr wert" ein.
Werner Faymann hat heute den Auftrag erteilt bekommen, eine Regierung zu bilden. Die SPÖ-Spitze will unbedingt eine Neuauflage der Großen Koalition. Doch an der Basis regt sich Widerstand.
Das bürgerliche Lager ist klarer Sieger dieser Wahlen. Die Verluste der ÖVP unter Michael Spindelegger waren geringer als erwartet, die FPÖ konnte sich massiv an Arbeiterstimmen bedienen. Und da wären dann noch die zwei Milliardärsparteien FRANK und der hippe Ableger des Baukonzerns STRABAG. Die Grünen sind auch wieder dabei. Gemeinsam ergibt dies eine satte bürgerliche Parlamentsmehrheit. Eine Wahlanalyse der Funke-Redaktion abseits moralin-saurer Wählerbeschimpfungen.
