In der SPÖ-Regierungsfraktion wird der „ideologischen Durchbruch“ einer geplanten Einführung der „Vermögenszuwachsbesteuerung“ gefeiert, während die ÖVP und die Medien dabei sind, mit demagogischen Argumenten à la „Die Häuslbauer werden noch mehr belastet“ dagegen vorzugehen. Ausgeklammert werden folgende Fakten.
1. Die ÖVP hat laut Regierungsübereinkommen alles in der Hand, das österreichische Gesundheitssystem kaputt zu sparen, bevor eine solche Besteuerung der Großvermögen auch tatsächlich schlagend wird. Ob dieser Abtausch im Interesse der Lohnabhängigen ist, ist mehr als fraglich.
2. Die (teilweise) Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine Steuer, deren Erträge in extrem hohen Maße von der Entwicklung der Kurse im weltweiten Börsecasino abhängig sind, birgt weitere Gefahren für die Aufrechterhaltung einer hochqualitativen medizinischen Versorgung insbesondere im Falle einer wirtschaftlichen Krise.
3. Die Frage, ob die Vermögenszuwachsbesteuerung tatsächlich einen Schritt zu mehr „Steuergerechtigkeit“ und Umverteilung nach Jahren der steuerlichen Bevorzugung der Wirtschaft und Ausbluten der Lohnabhängigen darstellt. Denn: besteuert werden soll insbesondere der Gewinn / das Einkommen aus Finanzanlagevermögen. Einkommen, das – solange es aus Wertpapieren erzielt wird, deren Behaltedauer 1 Jahr nicht übersteigt - bereits unter dem jetzigen System besteuert wird, allerdings mit dem Steuersatz der Einkommenssteuer (der für jene Personen, die große Einkommen aus Aktienbesitz erzielen, im Regelfall bei 50% liegt). In Zukunft sollen eben diese Einkommen höchstens mit 25% (der Steuersatz der Vermögenszuwachssteuer) besteuert werden. Es liegt dann also nichts anderes als die Halbierung der Steuerbelastung für die Superreichen vor.
Die Alternative dazu wäre: entweder die vollständige Einbeziehung der Finanzgewinne in die Einkommenssteuer auch bei einer Behaltedauer von über einem Jahr und eine echte Vermögensbesteuerung, die nicht an den Gewinnen, sondern an der Substanz des Kapitalbesitzes ansetzt.
Die wirklich großen Vermögen werden auch weiterhin von fast jeder Besteuerung verschont bleiben. In großen Stiftungen geparkt, lässt sie die österreichische Regierung unter einem SPÖ-Kanzler weiterhin ungeschoren.
Andreas Wolf
