Mit 240 Streiks und Aktionen im Rücken haben die Verhandler in der Nacht auf den 16. November in der Wirtschaftskammer dem Vernehmen nach einige Fortschritte erreichen können. Genaueres über den Stand der Verhandlungen ist nicht öffentlich gemacht worden, aber die Unternehmer zeigen wieder eine gewisse Bereitschaft beim Rahmenrecht, also der Vergütung von Überstunden und Anspruch auf Zeitausgleich kollektive Rechte festzuschreiben, während es bei den Löhnen und Gehältern keine Bewegung gibt.

Dies ist ein Erfolg all jener Belegschaften, die sich in dieser Woche mit ihren stundenweisen Arbeitsniederlegungen kampfbereit gezeigt haben. „Lasst sie streiken“ tönte Unternehmer-Boss Knill im Vorfeld, um dann sofort nach Beginn des Ausstandes vor den Kosten und den Schäden durch die Streiks zu warnen. Regierung und Industrielle blasen angesichts der Metallerstreiks sofort ins selbe Horn: „Zurück an den Verhandlungstisch!“

Einschüchterung und Spaltung überwinden!

Einen offen, kollektiv ausgetragenen sozialen Konflikt wollen sie um jeden Preis verhindern, denn dies gefährdet ihr politisches Gesamtprojekt der Entrechtung und verstärkten Ausbeutung der Lohnabhängigen. Ihr Motto lautet: Teile und Herrsche! Daher schüren sie eine permanente ekelerregende rassistische Hetze, zuletzt etwa um den angeblichen eCard-Betrug durch „Ali und Mustafa“. Wir wissen: die einzigen die die Krankenkassen im großen Ausmaß betrügen sind Unternehmer, die die Lohnabgaben nicht abführen. 850 Mio. € schulden sie den Krankenkassen.

Und noch andere Ereignisse werfen ein grelles Licht auf das politische Programm und die unterdrückerische Methode der Bürgerlichen in Regierung und Chefetagen: durch massive Einschüchterungsversuche soll der Widerstand des Betriebsrates und der Belegschaft der AUVA gebrochen werden. Unterschriftenlisten gegen die Zerstörung der AUVA wurden vom Management verboten, widerständige Mitarbeiter gelistet und jene Betriebsräte, die sich auf Seite der Belegschaft stellen werden massiv mit Strafverfolgung bedroht. Gleiches auch in der Metallindustrie. Bei Plansee in Tirol etwa wurde jeder einzelne Teilnehmer der Betriebsversammlung von Managern aufgeschrieben.

Gleichzeitig wird klar, dass mit dem 12-Stundentag ein wahrer Dammbruch der sozialen Situation droht. In immer mehr Unternehmen werden 12-Stundenverträge vorgelegt, regelmäßige Wochenendarbeit verlangt, etc. Die Speerspitze ist der Tourismus, aber auch in Baufirmen und Metallerbetrieben wird diese neue Realität des 19. Jahrhunderts im 21. aktiv umgesetzt.

Die Unternehmer und ihre Regierung werden alles tun, um mit allen Mitteln kollektiven Widerstand zu behindern. Das einzige Mittel, das dagegen hilft, ist kämpferische Solidarität.

Für 5% - Die kämpferischen KollegInnen haben Recht!

Einige – insbesondere Betriebsräte -  hoffen einer Eskalation des Konflikts im eigenen Betrieb zu entgehen, dem eigenen Management nicht direkt entgegentreten zu müssen. Besonders, dass sich die Gewerkschaftsführungen und die mächtigen Betriebsräte darauf eingelassen haben, sich den Verhandlungstakt der Unternehmer aufdrängen zu lassen, ist ein Ausdruck dieser Hoffnung. Dies zeigt sich auch darin, dass keine Warnstreiks im mächtigen Stahlsektor, inklusive des größten Teils der mächtigen voestalpine, stattgefunden haben. Das stellt gerade in einer Zuspitzung der Situation eine enorme Gefahr dar. Wenn hier KollegInnen hoffen, einen „eigenen Weg“ zu finden, müssen wir sagen: So eine Perspektive schwächt die notwendige Solidarität, und damit auch euch selbst!

Die bisherigen Warnstreiks waren erfolgreich und haben gezeigt, welche Kraft weiterhin in der organisierten Arbeiterklasse steckt. Aber uns muss klar sein, dass diese Streiks, wie ihr Name anzeigt– nur eine Warnung waren. In vielen Betrieben werden dieselben ArbeiterInnen, die gestreikt haben, wohl am selben Tag noch den Produktionsrückstand wieder eingearbeitet haben.

Nun gibt es zwei mögliche Wege, nach diesen erfolgreichen ersten Kämpfen weiter vorzugehen. Der erste wäre der Weg, der in der Vergangenheit im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ oft gewählt wurde: Ein „Kompromiss auf Augenhöhe“, bei dem beide Seiten „ihr Gesicht bewahren können“

Ein Kompromiss in dieser Situation, ohne unsere Verhandlungsposition durch einen Vollstreik zu stärken, würde bedeuten zum aufgelegten Elfmeter nicht anzutreten und sich freiwillig mit einem Unentschieden zufrieden zu geben. In der gegebenen Situation der permanenten Offensive der Unternehmer und ihrer Regierung würde sich dieser Punkteverlust in kürzester Zeit zu einer Niederlage verwandeln.

Der andere Weg ist es, die Erfolge der ersten Runde an Kämpfen zu nutzen, um umso stärker in die nächste Runde zu gehen – und damit endlich aus der Defensive herauszukommen. Es ist richtig, für die gewerkschaftlichen Forderungen zu einem Vollstreik in der gesamten Metallindustrie aufzurufen, inklusive den Stahlkochern und der gesamten Fahrzeugindustrie. Wenn wir auf diese Eskalation verzichten und in der jetzigen Situation deutlich unter der sehr populären Forderung von 5 % abschließen (und das wäre der einzig denkbare „Kompromiss auf Augenhöhe“ nach den Ansagen der Unternehmer), ist der Hauptplan der Unternehmer in dieser Herbstlohnrunde nämlich durch: eine weitere Schwächung und Spaltung des Kollektivvertrages.    

Auf der anderen Seite ermöglicht die Ausweitung des Kampfes auch die Verbreitung der Abwehrfront aller Sektoren und Brennpunkte. Das enthusiastische Aufeinandertreffen der gestrigen Donnerstagsdemo mit den Metaller-VerhandlerInnen vor der Wirtschaftskammer zeigt, dass eine breite Bewegung gegen Regierung und Industrielle notwendig und möglich ist. Auch andere Gewerkschaften werden in den kommenden Tagen den Kampf um ihre sozialen Forderungen intensivieren müssen, allen voran die Eisenbahner.

Die Bündelung all dieser Kämpfe wird uns stark machen, nicht nur punktuell sondern längerfristig – und das ist absolut notwendig. Denn diese Regierung will unsere Vereinzelung und Spaltung, um unsere Ausbeutung zu intensivieren.  Dem ist letztendlich nur mit einer Bündelung unserer Kämpfe und Abwehrmaßnahmen beizukommen – in der Vorbereitung eines Generalstreikes.