Die Demonstration, die vom Stephansplatz über den Ring und Heldenplatz bis zum Bildungsministerium ging, richtete sich gegen die geplante Reform im Bildungsbereich (der Funke berichtete). Bereits zuvor fanden ab 13:30 intern Betriebsversammlungen statt. Die Demo war als öffentliche Betriebsversammlung angekündigt, aber in Wirklichkeit ein breit umgesetzter und erfolgreicher Streiktag.

Trotz der weitreichenden Angriffe war die Stimmung der Beschäftigten vor Ort enthusiastisch und äußerst kämpferisch. Die Reden der Betriebsratsmitglieder, allen voran der Vorsitzenden Selma Schacht, wurden frenetisch bejubelt. Generell lösten die kämpferischsten und selbstbewusstesten Aussagen den größten Enthusiasmus aus. Dabei war auch deutlich die Politisierung spürbar: Als eine Beschäftigte, die auch dem Streikkomitee angehört klarmachte, „wenn die Regierung einen Tag nicht arbeitet, fällt das niemandem auf, aber wenn wir einen Tag nicht arbeiten, dann steht die ganze Stadt still“. Auch BR-Mitglied Samuel Kammermeier bekam großen Applaus, als er festhielt, dass auch einzelne Streiks letztendlich nur eine Warnung sind. Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, bekam die größte Reaktion in ihrer Rede durch den direkten Angriff auf die grüne Bildungssprecherin Sybille Hamann, die im Vorfeld Streiks als „traurig und unverantwortlich gegenüber den Eltern“ bezeichnet hatte: Als ihr Name fiel, ergoss sich über den Stephansplatz ein Ohrenbetäubendes Pfiff- und Buhruf-Konzert.

Dieses Selbstbewusstsein und der Enthusiasmus der Beschäftigten speist sich nicht zuletzt daraus, dass sie den Arbeitskampf selbstbestimmt führen. Dabei können das Betriebsratsteam und die MitarbeiterInnen auf ihre langjährige Erfahrung mit den Aktionen rund um die SWÖ-KV-Verhandlungen zurückgreifen. Nicht zuletzt deshalb ist es gelungen sofort wieder ein Aktions- und Streikkomitee ins Leben zu rufen, das am Donnerstag schon aus 50 Beschäftigten bestand. Beschlüsse werden demokratisch bei Betriebsversammlungen gefällt.

Das alles ist in der undemokratischen Tradition der österreichischen Gewerkschaftsbewegung nicht selbstverständlich und zeigt auch für andere Bereiche, wie man erfolgreich kämpfen kann.

Die Rolle der Arbeitgeber

Die Ablehnung der Reform geht weit: Neben der schon erwähnten Vorsitzenden der Gewerkschaft GPA, die den Beschäftigten ihre Unterstützung zusicherte, sprach auf der Kundgebung vor dem Bildungsministerium auch der Geschäftsführer der BiM. Auch die Sozialwirtschaft Österreich, der Gesamtwirtschaftsbereich des privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs, blies in dasselbe Horn. Walter Marschitz und Erich Fenninger hielten in einer Presseaussendung fest: „Die SWÖ unterstützt deswegen auch grundsätzlich die geplanten Protestmaßnahmen der Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen.“

Wir dürfen keine Illusionen in die „guten“ Intentionen der Arbeitgeber haben. Noch bei den Streiks im Herbst standen sie klar auf der anderen Seite der Barrikade und verhandelten Reallohnverluste für die ohnehin schon schlecht bezahlten Beschäftigten im Sozialbereich.

Der Angriff auf die Freizeitpädagogik wird nicht isoliert bleiben, heftige Klassenkämpfe sind im SWÖ (siehe Funke Nr. 214) und dem gesamten Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich angelegt. Der Druck der Bürgerlichen nach Einsparungen wächst in der Krise des Kapitalismus immer weiter, während die Selbstaufopferung der Beschäftigten in Wirklichkeit schon seit Jahren das Einzige ist, was den völlig unterfinanzierten Bereich noch aufrechterhält.

Gleichzeitig waren die Beschäftigten der BiM in den letzten Jahren ein tragender Teil der Kampfmaßnamen in den Kollektivvertragsverhandlungen des SWÖ. Eine Niederlage der FreizeitpädagogInnen wäre also eine Niederlage aller Beschäftigten im Bereich: Der Weg für weitere Angriffe wäre frei, während eine der kämpferischsten Belegschaften schon besiegt ist. Diese Salamitaktik der Regierung dürfen wir nicht akzeptieren!

Daher ist es gut, dass dieser Kampf so offensiv geführt wird, denn es geht nicht nur um den Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze, sondern um mehr: keine Gehaltskürzungen, sondern deutliche Lohnerhöhungen über der Inflation; keine Mehrarbeit, sondern eine klare Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Den Kampf ausweiten

Daher gilt es jetzt, Fenninger und Marschitz beim Wort zu nehmen: Es braucht Betriebsversammlungen in den Betrieben des SWÖ (und auch darüber hinaus), um die Bedeutung dieses Arbeitskampfes im ganzen Bereich zu erklären und den Druck zu erhöhen.

Wenn die Regierung nicht einlenkt und die Angriffe durchziehen will, dann müssen wir auch neue Methoden des Kampfes wie z.B. Solidaritätsstreiks in Erwägung ziehen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Die Beschäftigten von BiM selbst haben einen Kampfplan, der eine weitere Eskalation vorsieht. Ab 12.6. gibt es eine Aktionswoche, die in einem ganztägigen Streik am 15.6. und einer Teilnahme an der Bildungsdemo um 17.00 Uhr mündet. Als Funke werden wir diesen Arbeitskampf weiterhin unterstützen!