USA. Mit dem vollständigen Bankrott der Logik des kleineren Übels in den Vereinigten Staaten durch den Sieg von Donald J. Trump stellt sich die Frage einer „Labour Party“ neu.
Im Gegensatz zu den meisten europäischen Nationen sind Parteien der Arbeiterklasse in den USA bislang nicht auf die Bühne der Geschichte getreten. Weder die Tradition einer Sozialdemokratie noch eine kommunistische Tradition ist heute in einem relevanten Ausmaß erhalten. Massenparteien wie in Deutschland, Großbritannien oder Österreich gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.
In unserer letzten Ausgabe haben wir das Fehlen dieser Arbeiterklassenparteien bereits erklärt: Aufgrund der enormen Extraprofite der US-amerikanischen Bourgeoisie, die sie aufgrund der Weltmachtrolle der USA abschöpfen konnte, war es ihr lange Zeit möglich, Zugeständnisse zu machen, indem der Lebensstandard der ArbeiterInen erhöht und die Gewerkschaften in das System bürgerlicher Herrschaft integriert wurden. Lenin beschreibt diesen Prozess für England, der für die USA umso mehr gilt: „Hier sind Ursachen und Wirkungen deutlich aufgezeigt. Ursachen: 1. Ausbeutung der ganzen Welt durch das betreffende Land; 2. seine Monopolstellung auf dem Weltmarkt; 3. sein Kolonialmonopol. Wirkungen: 1. Verbürgerung eines Teils des englischen Proletariats; 2. ein Teil des Proletariats läßt sich von Leuten führen, die von der Bourgeoisie gekauft sind oder zumindest von ihr bezahlt werden.“
Die Krise hat die Situation jedoch in ihr Gegenteil verkehrt. Was früher die Stärke des kapitalistischen Systems in den USA war, zeigt sich nun als Schwäche. Die militärischen Abenteuer und der Interventionismus, der ermöglichte, den Kapitalexport und billige Ressourcen für die Industrieproduktion zu sichern hat an den Kräften gezehrt. Das Parteiensystem, das sicherstellt, dass ein bürgerlicher Kandidat gewinnt hat für viele ArbeiterInnen und Jugendliche spätestens bei diesen Wahlen eine Bankrotterklärung abgegeben. Insbesondere die Demokratische Partei vermag es nicht mehr, in ihrer traditionellen Rolle breite Teile der Arbeiterklasse einzuspannen, auch wenn die Gewerkschaftsführung weit nach rechts gegangen ist und sich fester denn je an sie klammert.
Die Situation ist überreif für eine Partei der Arbeiterklasse geworden. Bewegungen wie die von Bernie Sanders sind die Vorboten einer solchen Entwicklung. Er selbst ist mittlerweile zum Hemmschuh dieser Entwicklung geworden und spielt eine bremsende Rolle, indem er versucht die Demokratische Partei auf Biegen und Brechen zusammenzuhalten.
Der größte Lehrmeister der Massen wird die Erfahrung sein und das Proletariat wird ebenso wie in der Vergangenheit die Programme und verschiedenen Organisationen austesten bis es zu einer revolutionären Massenbewegung kommt. Der Kampf um eine Labour Party in den USA ist dabei ein wichtiger Schritt auf dem Weg vorwärts, da die Bewegung frei vom direkten Druck der Wallstreet ein politische Programm formulieren und in der Praxis austesten kann.
Die Entstehung einer Arbeiterpartei wäre für die USA ein gewaltiger Schritt nach vorne. Die MarxistInnen in den USA kämpfen deswegen mit aller Entschlossenheit für dieses Ziel. Doch wäre so eine Errungenschaft alleine noch kein Garant für einen Umschwung der Politik. Die Erfahrungen vor allem in Südeuropa zeigen, wie entscheiden ein richtiges Programm für den Erfolg einer linken Bewegung ist. Daher würden die MarxistInnen in den USA wie überall auch innerhalb so einer neuen Partei für ein klares sozialistisches und revolutionäres Programm kämpfen, das mit dem Kapitalismus bricht.
