Der so genannte EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet und soll bis 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Genauso wie der 2005 gescheiterte Entwurf einer EU-Verfassung schreibt er Sozialabbau und Aufrüstung fest.
Auf die Unruhen und dem Blutvergießen in Tibet reagierte die chinesische Regierung und beschuldigte den Dalai Lama und die Kampagne tibetischer Exilanten, die Tibet-Frage international im Vorfeld der Olympischen Spiele aufzuwerfen. Zweifelsohne haben der Dalai Lama und seine Anhänger und Freunde ein Interesse daran, das Großereignis zu nutzen, um auf Peking im Rampenlicht der Medien politischen Druck auszuüben, aber das allein ist keine Erklärung. Von Heiko Khoo.
Die Schweiz ist längst keine Insel der Seligen mehr. Dies zeigen die jüngsten Arbeitskämpfe der Schweizer BauarbeiterInnen in Verteidigung des Kollektivvertrags sowie der Streik der BahnarbeiterInnen im Tessin. Wir möchten hier auf zwei Artikel unserer GenossInnen in der Schweiz verweisen, die sich aktiv an diesen Kämpfen beteiligen und Solidaritätsarbeit organisieren.
In den letzten Wochen häuften sich im Iran Fälle staatlicher Repression gegen ArbeiterInnen und StudentInnen. Die iranischen MarxistInnen spielen eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Protestaktionen. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Fälle.
Der gestrige Tag begann sehr hoffnungsfroh, wie man in meinem Bericht sehen kann. Aber erst das was ich gestern erlebte machte mir klar, dass der Wahltag nur der Beginn eines langen und harten Befreiungskampfes der pakistanischen Menschen ist.
Heute finden in Pakistan die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Mit diesem Tag wird die pakistanische Politik gleichzeitig in eine neue Epoche eintreten. Eine Epoche, in der die Massen jene Klasse offen herausfordern werden, die sie über Generationen tyrannisiert und unterdrückt haben. Ein Bericht von Adam Pal (In Defence of Marxism) über den Wahlkampf der sozialistischen Kandidaten auf der Liste der PPP.
Als die Aufständischen vergangene Woche bis in die Hauptstadt des Tschad, N’Djamena, vorgedrungen waren, stand das Regime Tschads Diktator Déby stand vergangene Woche kurz vor seinem unrühmlichen Fall. Truppenteile und Minister desertierten, Frankreichs Präsident Sarkozy hatte Déby schon die Flucht ins Ausland angeboten. Die „Grande Nation“ musste letztlich ihr militärisches Gewicht hinter das Regime werfen, um ihr ehemaliges Kolonialgebiet nicht in den chinesischen Einflussbereich abgleiten zu sehen.
Das österreichische Bundesheer beteiligt sich beim EU-Einsatz im afrikanischen Tschad. Begründet wird das mit einem humanitären Einsatz, in Wirklichkeit geht es um Machtinteressen. Wir lehnen diese militärische Intervention ab und wehren uns dagegen! Hier ein gemeinsamer Aufruf der marxistischen Strömung "Der Funke" und der SJ Stamokap-Strömung, den wir in den kommenden Wochen in der österreichischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung verbreiten werden.
In Venezuela haben in den letzten Jahren in einer Reihe von Betrieben Arbeiterinnen und Arbeiter die Führung und die Verwaltung ihrer Fabriken selber übernommen. Unterstützung erhalten sie dabei von der Bewegung «Frente Revolucionario de Trabajadores de Empresas en Cogestión y Ocupadas» (Freteco). Letzte Woche besuchte José Ramirez von der Freteco auf Einladung der Gewerkschaft UNIA die Schweiz. Auf diversen von der Unia-Jugend organisierten Veranstaltungen berichtet Ramirez über die Betriebsübernahmen sowie über die Anliegen, für welche sich die Freteco in Venezuela einsetzt. Hier ein Interview von der Homepage der UNIA
Italien befindet sich einmal mehr in einer schweren Regierungskrise. Die Mitte-Links-Regierung von Prodi musste den Rücktritt einreichen. Dahinter steht eine schwere Krise der traditionellen Linken. Wir interviewten dazu Claudio Bellotti, Mitglied des Parteivorstandes der Rifondazione Comunista (RC) und Unterstützer unserer marxistischen Schwesterzeitung FalceMartello.
Bei einem Treffen der internationalen Leitung der International Marxist Tendency (IMT) hatten wir die Gelegenheit mit William Sanabria und Yonie Moreno von der Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) ein Interview über die Arbeit unserer Strömung in Venezuela zu führen.
Die venezolanische Revolution hat die ArbeiterInnen, Bauern und Jugend ganz Lateinamerikas und weit darüber hinaus inspiriert. Die revolutionären Massen schufen regelrechte Wunder. Aber die venezolanische Revolution ist noch nicht zu Ende gebracht worden: Solange sie nicht die Oligarchie enteignet und die Banken und Schlüsselindustrien in privaten Händen verbleiben, ist ihre Vollendung unmöglich. Nach fast einem Jahrzehnt wurden diese Aufgaben immer noch nicht gelöst, und dies stellt eine Bedrohung für die Zukunft der Revolution dar. Eine Analyse von Alan Woods (In Defence of Marxism)
