Die Einführung einer Reichensteuer in Argentinien wird in anderen lateinamerikanischen Ländern und Europa, wo diese Idee sehr beliebt ist, von Teilen der Linken als Vorbild gesehen. Doch was steckt tatsächlich dahinter? Eine Analyse von Jorge Martín, Angel Pe und Daniel Ghanimi.
- Siehe unten: Die Reichensteuer als Forderung in Österreich
Am 11. Dezember hat das argentinische Parlament die Einführung einer einmaligen Steuer für Reiche mit einem Vermögen von mehr als 200 Millionen Pesos (2,3 Millionen Dollar) beschlossen. Es betrifft insgesamt ungefähr 12.000 Personen, von denen 380 mehr als 35 Millionen Dollar pro Person besitzen. Laut der argentinischen Regierung sind 42 Prozent des betroffenen Vermögens in Dollar angelegt, wovon sich 92 Prozent auf Konten im Ausland befinden. Der Steuersatz liegt bei 2 Prozent und erhöht sich auf 3 bis 5,25 Prozent für diejenigen, die ihr Vermögen außer Landes geschafft haben, wobei diese eine 30-prozentige Ermäßigung bekommen, wenn sie ihr Vermögen binnen 60 Tagen zurück ins Land holen. Die Regierung hat berechnet, dass diese Steuer Einnahmen von 3,5 Milliarden Dollar bringen soll.
Protest der Bürgerlichen
Wie zu erwarten, löste die Einführung der Steuer heftigsten Protest durch die Kapitalisten und die Abgeordneten der rechten Parteien aus. Der stärkste Unternehmerverband AEA ließ verlauten, dass die Maßnahme „ins Privateigentum eingreift, Investitionen, Produktion und Arbeitsplätzen schadet und große Unsicherheit auslöst“. Luciano Laspina von der wirtschaftsliberalen PRO nannte die Steuer „einen Schuss in die Beine der Geschäftsleute, die in der Pandemie den Karren aus dem Dreck ziehen müssen“ und sagte, dass die Steuer „einer Enteignung eines erheblichen Teils der Vermögen“ gleiche. Die Hauptargumentation der Geschäftsleute und der Politiker, welche die Steuer ablehnen ist, dass sie Investitionen verhindere. Das würde das Wirtschaftswachstum und die Entstehung neuer Jobs bremsen und so allen schaden.
In Statements nach der Einführung der Steuer gehen einige Kapitalisten sogar so weit, vorzuschlagen, dass Bosse und ArbeiterInnen zusammen für den Profit aufkommen sollten, der durch die Besteuerung verloren geht. Mitten in einer Pandemie und einer tiefen Rezession, in der Millionen Familien unter Armut leiden, ist ein solcher Vorschlag äußerst skandalös. Selbstverständlich sollte der Schutz der Leben und des Auskommens der breiten Massen mehr Gewicht haben als das Recht auf Privateigentum einer winzigen parasitären Minderheit, die gewaltige Vermögen durch die Ausbeutung von ArbeiterInnen und durch Spekulation aufgehäuft hat.
Mogelpackung
Dass das Kapital mit allen Mitteln versucht, auf keinen Fall auch nur einen kleinen Teil seines Vermögens abzugeben, war zu erwarten. Doch trotz des Heulens und Zähneklapperns der Reichen lohnt es sich tiefer zu graben. Und dabei zeigt sich, dass die Kapitalinteressen auch mit dieser Steuer nicht wirklich eingeschränkt werden.
Kurz zusammengefasst: Die Steuer ist eine soziale Mogelpackung. Große Teile der Einnahmen aus ihr sollen als „Coronahilfe“ an die UnternehmerInnen (20 Prozent) zurückgehen und als Förderungen für den teilprivatisierten Ölkonzern YPF (25 Prozent) dienen, um „die Wirtschaft wieder anzukurbeln“. Außerdem handelt es sich lediglich um eine Besteuerung des persönlichen Vermögens der Kapitalisten. Das schließt die riesigen Vermögen vollkommen aus, die die großen Banken und Konzernen in den letzten Jahren als Profite gemacht haben und die weiterhin dort geparkt sind, während die ArbeiterInnen direkt für die Krise zahlen müssen.
Zudem ist im Jahr 2021 eine gewaltige Offensive der UnternehmerInnen auf Arbeiterrechte und Sozialstaat zu erwarten. Das Budget, das die Regierung Fernández dem Parlament präsentiert hat, zeigt das schon jetzt deutlich. Um dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld zurückzuzahlen und die Kapitalisten zu besänftigen, setzt man auf massive Kürzungen im Sozialsystem. So sind durch eine „Reform“ des automatischen Mechanismus zur Pensionsanpassung die „Realpensionen“ schon letztes Jahr so stark gesunken, dass damit Budgeteinsparungen in Höhe von 1% der gesamten Wirtschaftsleistung möglich waren. Alleine mit dieser einen Maßnahme haben die PensionistInnen mehr Einbußen erlitten, als die Kapitalisten durch die viel beweinte Reichensteuer! Sie ändert also nichts daran, dass letztendlich die ArbeiterInnen, PensionistInnen und Jugendlichen für das Versagen des Kapitalismus bezahlen müssen.
Steuerflucht
Blickt man auf frühere Erfahrungen mit solchen Steuern zurück, sieht man, dass die Reichen immer einen Weg finden, sie mittels cleverer finanzieller Manöver zu umgehen. Genau das passierte beispielsweise in Frankreich, als die sozialdemokratische Regierung unter François Hollande 2012 (wohlgemerkt zeitlich befristet) eine Einkommenssteuer von 75 Prozent für Personen einführte, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen. Das Ergebnis: Es kam zu einem Exodus des Vermögens der Superreichen. In den letzten Monaten des Jahres 2012 erhielten die Nachbarländer Frankreichs unzählige Ansuchen auf eine Verlegung des Hauptwohnsitzes, alleine nach Belgien zogen in diesem Zeitraum zumindest auf dem Papier 2000 reiche Franzosen. Die berühmtesten Beispiele der Steuerflucht: der Schauspieler Gérard Depardieu, der aus steuerlichen Gründen die russische Staatsbürgerschaft annahm, und der reichste Europäer Bernard Arnault, Eigentümer des Luxusgüterimperiums LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton SE, der nach Belgien umsiedelte. 2015 schaffte Hollande die Steuer schließlich wieder ab.
Im Fall von Argentinien sieht man so schon einen Anstieg von Ansuchen, nach Uruguay umzuziehen, wo die Steuergesetze viel kapitalfreundlicher sind. Beispielsweise gibt es eine fünfjährige Befreiung von Steuern für ausländische Firmen, die dort einen Standort eröffnen. Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou sprach bereits davon, weitere steuerliche Begünstigungen einzuführen, um noch mehr argentinische Unternehmen anzulocken, von denen alleine 2020 schon 200 ihren Hauptsitz in sein Land verlegt hatten.
Die Lösung: Enteignen, aber richtig
Unter dem Eindruck der weltweiten Krise wächst die Popularität von Reichensteuern an. So sind in Österreich schon 72 Prozent der Befragten für ihre Einführung. In Argentinien hat die Steuer in der Bevölkerung einen Rückhalt von mehr als 76 Prozent. Als die Steuer am 17. November beschlossen wurde, wurde dieser Beschluss auf Demonstrationen im ganzen Land gefeiert. Natürlich sind wir als MarxistInnen nicht gegen die Einführung einer progressiven Besteuerung der Reichen. Doch wir stellen uns zu allererst die Frage: Ist das tatsächlich ein wirksames Mittel, gegen Armut, Ungleichheit und Ausbeutung vorzugehen?
Die Antwort ist nein. Selbst wenn eine Regierung es (anders als in Argentinien) ernst meinen würde mit dem Entschluss, die Reichen zahlen lassen zu wollen: Die KapitalistInnen können unter anderem über die Finanzmärkte, über die oben genannte Steuerflucht, über Steuerhinterziehung und über Kapitalstreiks letztendlich selbst dafür sorgen, dass sie das nicht müssen.
Reichensteuern bleiben daher immer zu einem gewissen Teil eine utopische Forderung. Denn wenn die Kapitalisten auch, wie Luciano Laspina oben, schrill über „Enteignung“ eines Teils ihres Reichtums durch Reichensteuern klagen, haben sie eben tausende Mittel und Wege, um dies zu verhindern.
Wir plädieren daher für eine andere Form, sie zur Kassa zu bitten, eine andere Form der Enteignung: Die Reichen sollen ihren persönlichen Luxus, ihre Villen und Ferraris ruhig komplett behalten. Wir wollen nur eine Kleinigkeit von ihnen. Wir müssen ihnen das Mittel aus der Hand nehmen, mit dem sie diesen Reichtum, der von den arbeitenden Menschen produziert wird, systematisch in die eigene Tasche wirtschaften, ohne einen Finger zu rühren, und die ihr Machtmittel sind, um die Gesellschaft als Ganzes in Geiselhaft zu halten: Das private Eigentum an den Banken, Konzernen und Ländereien.
Die Reichensteuer als Forderung in Österreich
Im Zuge der Corona-Krise wurde die Forderung einer Reichensteuer auch in Österreich erhoben. So brachte etwa der grüne Vizekanzler Werner Kogler die Idee einer Reichensteuer ein, da es laut ihm nicht sein darf, dass Supermarktangestellte und Pflegekräfte in der Corona-Krise stärker belastet werden als Millionäre und Milliardäre. Doch an der grünen Spitze hatte diese Forderung nicht lange Bestand. Als Kanzler Sebastian Kurz betonte, dass jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen sei, ruderte sie sofort zurück. Heute spricht man davon, eine solche Forderung erst in der Zukunft zu thematisieren und jetzt Unternehmen zu entlasten und zu fördern, um die Konjunktur anzukurbeln.
Aber Forderungen nach einer Reichensteuer werden seit Jahren vor allem von der Sozialdemokratie und auch deren Jugendorganisationen erhoben. So forderten die SPÖ, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer eine Steuer auf Vermögen von mehr als einer Million Euro. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach im Interview mit Ö1 davon, dass die Kosten der Corona-Krise solidarisch verteilt werden sollen und „diejenigen, die breitere Schultern haben, auch mehr tragen müssen“. Diese Forderung ist bei Parteibasis und ArbeiterInnen beliebt – aber wird von der Parteiführung nur sporadisch und halbherzig erhoben. Letztendlich sprechen Taten viel lauter als tausend Worte: Während ÖGB und SPÖ in Rahmen einer neuentdeckten „Sozialpartnerschaft“ an allen Ecken und Enden die Kooperation mit der Regierung suchen, auch wenn dafür „Kompromisse eingegangen werden müssen“ (sprich: das eigene Programm völlig aufgegeben wird), sind Reichensteuern seit Jahren höchstens ein Wahlkampfschmäh, für die kein Kampf organisiert wird.
(Funke Nr. 190/20.1.2021)
