Entnervt wirft Norbert Hofer nach nur wenigen Monaten seine Obmannschaft in der FPÖ hin. Was bedeutet dies?
Im November vergangen Jahres analysierten wir:
„Es dauerte nur 15 Monate bis die FPÖ an der Regierung implodierte. Die FPÖ schaffte es nicht, durch die Regierungsbeteiligung ein integraler Bestandteil des Staatsapparates zu werden und sich dadurch als „respektable“ politische Formation der Bourgeoisie zu etablieren. Eine Kombination aus massivem Widerstand der ÖVP in der Frage der Kontrolle des Sicherheitsapparates (BVT, ...) und der gierigen Selbstbereicherung der kleinbürgerlichen Parvenüs in der FPÖ führte zum Scheitern und zur Spaltung der FPÖ. Doch das Kapital konnte wieder eine stabile Regierung (türkis-grün, Anm.) durchsetzen, ohne die Sozialdemokratie abermals in die Regierungsgeschäfte einzubinden. In den Vorstandsetagen knallten die Sektkorken.“
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hielt in den vergangenen Monaten und Wochen an der Perspektive fest, dass eine erneuerte FPÖ bald wieder in den Dienst von Bundeskanzler Sebastian Kurz treten könnte. Er legte die Oppositionslinie der FPÖ so an, dass die Brücken zu einer rechts-rechten Regierung tragfähig bleiben. Während Kickl poltert und auf Corona-Demos mobilisiert, traf Hofer sich zum öffentlichen Meinungsaustausch mit dem Bundespräsidenten Van der Bellen.
Mehre Medien kolportierten vor einem Monat, dass Hofer auch im Austausch mit Bundeskanzler Kurz steht und sich mit ihm zum Meinungsaustausch träfe. Ein solches Sondieren macht für beide Rechtsparteien Sinn. Das türkise Projekt und die Regierung mit den Grünen stecken in der permanenten Krise. Wöchentlich lassen neue türkise SMS tief in die Machenschaften, kulturellen Gewohnheiten, die Selbstliebe und den Klassenhass der türkisen Elite blicken. Dies alles vor dem Hintergrund vieler aufgeschobener ungelöster gesellschaftlicher Probleme, die die Regierung bald adressieren muss. Es ist klar, dass diese Regierung nicht vier weitere Jahre hält.
Herbert Kickl ist nunmehr der klare starke Mann der FPÖ. Während fast alle PolitikerInnen in den letzten Monaten an Unterstützung eingebüßt oder stagniert haben, hat Kickl – indem er ständig die Regierung und den Kanzler attackiert – deutlich an politischem Gewicht zugelegt. Er steht für eine Rettung von Sebastian Kurz nicht zur Verfügung – zumindest nicht unmittelbar. Er setzt darauf, dass die FPÖ stärker wird, indem er die Schwächen von türkis offen auf- und angreift. Erst wenn er das Kräfteverhältnis wieder zugunsten der eigenen Partei gedreht hat, wird er wieder eine Regierungsbeteiligung anvisieren.
Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt die ÖVP erstmals seit Sebastian Kurz' gut orchestriertem Durchmarsch an die Spitze wieder unter 30%, knapp gefolgt von der SPÖ. Doch auch die FPÖ steht wieder bei 20%.
Wenn die SPÖ weiter darauf verzichtet, eine aktive Oppositionspolitik zu betreiben, hat sie es geschafft eine jahrelange Krise der FPÖ, die Entzauberung der Grünen und die Selbstbeschädigungen der türkisen Schnösel-ÖVP verstreichen zu lassen, ohne wieder zur klar stärksten politischen Kraft im Land zu werden.
Der kommende Parteitag der SPÖ bietet den Delegierten die Möglichkeit die wachsende Unzufriedenheit mit dem Münchhausen-Kanzler Sebastian Kurz mit der Perspektive des Klassenkampfes und des Sozialismus zu verknüpfen. Wenn eine sichtbare Wende hin zur Arbeiterklasse ausbleibt, wird der politische Unmut im Land zu einem beträchtlichen Teil auf die Wahlmühlen der Kickl-FPÖ geleitet werden.
Auch dies gilt es zu verhindern. Kämpf mit uns für eine Wende hin zu Klassenkampf und Revolution!
