Das Bundespräsidium der SPÖ hat den Jahresanfang genutzt, um sich bei einer Klausur einen Arbeitsauftrag zu geben. Das dort verabschiedete 5-Punkte-Programm wärmt frühere Vorschläge noch einmal neu auf. Der Teuerung soll mittels Gaspreisdeckel und Entlastungen bei Lebensmitteln und Mieten entgegengewirkt werden. Für die Baustellen Klima, Bildung (Schule und Kindergarten), Soziales und Gesundheit (Ärzte, Pflege, Medikamentensicherheit) soll es mehr öffentliche Gelder geben. Die wichtigste Botschaft lautet: „Österreich hat eine bessere Regierung verdient!“ – soll heißen: „Nur mit der SPÖ in der Regierung, gibt es eine gute Regierung“.

Dieses Motto gilt auch für das parteiintern umstrittene Thema Asyl und Migration. Während man hier der türkis-grünen Regierung Unfähigkeit vorwirft, greift man selbst zur Anti-Migrations-Keule. Ohne dass man genau benennt, was denn „irreguläre Migration“ sei, will man diese stoppen. In Allianzen mit anderen EU-Ländern und der Schweiz sollen für die Asylverfahren sogenannte humane „UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU“ bzw. gleich sogar außerhalb Europas errichtet werden.

Die SPÖ will sich als „regierungsfähig“ erweisen, und zu diesem Zweck wirft sie nun also alles über Bord, was „links“ erscheinen könnte. Im Bereich der Teuerung fordert man mittlerweile keine Übergewinnsteuern mehr, geschweige denn (Wieder-)Verstaatlichungen von Energiekonzernen. Im Bereich der Migration gräbt man ein altes reaktionäres Positionspapier aus dem Jahre 2018 aus, um der FPÖ hinterherzuhecheln. Verfasser waren damals die Landeshauptmänner Kaiser und Doskozil. Diese sind auch die Hauptdarsteller der heurigen Landtagswahlen. Während Kaiser aus einer Position der Stärke heraus (mit Verlusten) die Nummer 1 in Kärnten sichern soll, ist Doskozil gern gesehener Gast im Wahlkampf in Salzburg und Niederösterreich. Vor allem im Nachbarbundesland sieht man den Kurs von Doskozil als nachahmenswert.

Alle Widersprüche zwischen den verschiedenen Zugängen in der SPÖ – wie etwa im ZIB2-Interview Rendi-Wagners angesprochen – sind jedoch nur scheinbarer Natur. Einig sind sich alle Proponenten in der SPÖ, dass sie alle unbedingt zurück in die Bundesregierung wollen. Dabei agieren sie zusammen mit den Gewerkschaften jetzt ohnehin schon als Juniorpartner der Regierung. Wie ein Pubertierender, der sich verbal gegen die Eltern auflehnt, aber dennoch nach deren Regeln lebt.

Was die Arbeiterklasse aber braucht, ist ein sozialistischer Kampfplan, keine Klassenzusammenarbeit. Der Versuch, Kapitalinteressen und die sozialen Interessen der Arbeiterklasse gemeinsam zu lösen, ist zum Scheitern verdammt. Die Arbeiterbewegung muss mit der kapitalistischen Logik brechen und ein sozialistisches Programm erkämpfen:

• Gesetzliche Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel, Mieten und Energie, kontrolliert von Delegierten der Gewerkschaften!
• Für ein gänzlich öffentliches Energiesystem unter Arbeiterkontrolle über die Verteilung!
• Für ein ausfinanziertes Gesundheits- und Sozialsystem!

(Funke Nr. 210/19.1.2023)