Die Tiroler Landtagswahlen vom 8. Juni endeten für die ÖVP mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und für die SPÖ in einem Desaster, sie verlor ein Drittel ihrer Stimmen und landete bei nur noch bei 15% (!). Der große Gewinner heißt Fritz Dinkhauser, der auf Anhieb mehr als 18% erreichte. Was bedeutet dieses Wahlergebnis?
Das Bundesland Tirol ist alles andere als die heile Welt, welche die auf den ÖVP-Wahlplakaten abgelichteten, pittoresken Berglandschaften symbolisieren hätten sollen. Das Leben ist teuer, die Einkommen niedrig. Wohnen ein echter Luxus. Dazu kommt, dass Tirol von der internationalen Wirtschaftskrise bereits jetzt schwer getroffen wurde. Der Vorzeige-Industriebetrieb Swarovski hat bereits in Wattens 450 Stellen abgebaut, in Kematen musste ein weiterer Betrieb mit 220 Beschäftigten Konkurs anmelden, in Vomp kam es beim Textilhersteller Geiger, der wie Swarovski sehr stark von Exporten in die USA lebt, zu einem massiven Stellenabbau. Über dem landeseigenen Energieversorgungsunternehmen TIWAG hängt aufgrund windiger Finanzgeschäfte ebenfalls das Damoklesschwert der US-Finanzmarktkrise.
Es sind diese Fragen, die die materielle Basis für das politische Erdbeben bei diesen Landtagswahlen dargestellt haben. Das „heilige Land“ Tirol ist seit jeher eine schwarze Hochburg. Doch an diesem Wahlsonntag musste die ÖVP Verluste in der Höhe von fast 10% einstecken. Erstmals ist die absolute Mehrheit verloren gegangen.
Krise der Sozialdemokratie
Noch katastrophaler war jedoch das Abschneiden der in Tirol ohnedies traditionell nicht sehr starken Sozialdemokratie. Sie hat jetzt gerade noch 15%. Die SPÖ versuchte es im Wahlkampf mit einem jugendlichen, menschennahen Image, sie wird aber schon seit längerem von niemandem mehr ernst genommen. In den letzten Jahren spielte sie in Tirol die brave Juniorpartnerin der ÖVP in der Landesregierung. Durch diese Koalition, in der sie kaum eine Rolle spielen durfte, konnte sie auch nicht als Opposition gegen die ÖVP kämpfen und sich als sinnvolles Alternative darstellen. Sie schmiegt sich noch zu sehr an die ÖVP, traut sich nicht, diese zu kritisieren und spricht die wirklich wichtigen Themen nur oberflächlich an. „Einkommen rauf, aber flott!“ mag vielleicht wie eine fortschrittliche Forderung wirken, doch die Menschen wissen bereits, dass sie darauf keine Taten zu erwarten haben. Der wahre Grund für die erdrutschartige Niederlage der Tiroler Sozialdemokratie war aber zweifelsohne die Politik der SPÖ in der Bundesregierung. Die permanente Selbstaufgabe in der Großen Koalition wird für die Sozialdemokratie immer mehr zu einer Todeskrise. Selbst die Bundesparteispitze musste zugeben, dass sie für dieses Debakel Mitverantwortung zu tragen hat.
Fritz der „Rebell“
Was die SPÖ nicht leisten konnte und wollte, da setzte der bisherige Präsident der Tiroler Arbeiterkammer Fritz Dinkhauser an: er kritisierte offen und direkt Landeshauptmann Herwig van Staa, sprach offen gegen Bauernbund und Agrargemeinschaften (die sich in den 1950ern öffentliches Eigentum angeeignet hatten) und forderte ein „gerechtes Tirol“. Dinkhauser wurde für viele eine wählbare Alternative, vor allem für frühere NichtwählerInnen, weil er das sagt, was die meisten denken, weil er die Sprache der von ihm viel beschworenen „einfachen Menschen“ spricht. Dinkhauser ist zwar ÖVP-Mitglied, konnte sich aber durch sein kantiges Auftreten schon unter Schwarz-Blau einen Namen machen. Dieses Phänomen zeigt, dass die Widersprüche auch im schwarzen Lager enorm sind, weil die Politik der ÖVP im Dienste der Industriellenvereinigung und der Großbauern mit den Interessen jener ArbeitnehmerInnen mit einem christlich-sozialen Hintergrund auf die Dauer nicht mehr zu vereinen sind. Sein Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass er als „Rebell“ gilt und es „denen da oben“ reinsagt.
Genau diese Rolle hätte eigentlich die SPÖ einnehmen müssen. Statt Kuschelkurs mit der ÖVP kantige Opposition und eine klare sozialistische Alternative. Dann hätte sie ähnlichen Erfolg haben können, aber inzwischen vertraut ihr niemand mehr. Dinkhauser ist alles andere als ein Linker, aber er kann das Vakuum, das die Sozialdemokratie in Tirol hinterlässt, füllen und dem Wunsch vieler Menschen nach einem politischen Kurswechsel im Interesse der ArbeiterInnen, der sozial Schwachen eine Stimme geben. Dinkhausers Wahlsieg ist daher auch kein „Rechtsruck“ sondern Ausdruck für das Potential einer wirklich linken Kraft.
Grüne Inhaltslosigkeit und rassistische Hetze der FPÖ
Die Grünen, die kaum mehr als die Rolle eine natur- und menschenfreundlichere ÖVP spielen, verloren mangels wirklicher Inhalte ebenfalls an Dinkhausers Bürgerforum, der mit dem Obmann des Transitforums Austria Fritz Gurgiser auf seiner Liste auch jene, die von den Grünen enttäuscht sind, für sich gewinnen konnte.
Die FPÖ konnte mit ihrer ausländerfeindlichen Hetze 4,5% zulegen. Ihre Antwort auf jegliche Probleme sind Abschiebung und Überwachung. Wie schon öfters in der Vergangenheit hat die Perspektivlosigkeit der ArbeiterInnenbewegung dem Wiederaufstieg der FPÖ den Boden bereitet. Doch schon im Wahlkampf bemerkte man eine starke Polarisierung, so kam es bei Straches Auftritt in Innsbruck zu heftigen Protesten, die bei seinem letzten Besuch noch um einiges weniger wütend und unorganisierter waren.
Die KPÖ trat seit Jahrzehnten das erste Mal wieder in ganz Tirol an, schaffte dabei aber nur einen Gewinn von 0,5%. Im Bündnis mit der KJÖ und einem 18-jährigen Spitzenkandidaten versuchte sie ihr Image zu verändern, schaffte es aber nicht vom Ansehen einer kleinen Protestpartei, bei der man seine Stimme verschwendet, wegzukommen.
Wie weiter in der SPÖ?
Innerhalb der SPÖ gibt es jetzt auch wieder starke Kritik, immerhin ist das nicht der erste starke Verlust nach der Bildung der Bundesregierung. Doch die meisten machen ihre Kritik an Einzelpersonen fest, so läge das Problem entweder bei Gusenbauer oder bei Gschwentner und dessen Wahlkampf. Auch Gewerkschaftschef Reiter will die Partei retten, indem „die Sünder in der SPÖ“ entfernt werden. Doch es rumort im Gewerkschaftsflügel der Tiroler SPÖ. Otto Leist, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in Tirol, sagte: „Die SPÖ wäre gut beraten wieder mehr Arbeitnehmerpolitik zu machen.“ Nur ein politischer Kurswechsel kann einen Ausweg aus dieser Krise weisen.
Die Tiroler Landtagswahl hat die Widersprüche in der SPÖ aber auch bundesweit wieder offen an die Oberfläche treten lassen. So kann es nicht weitergehen, das wissen alle. Doch was bedeutet das? Die SPÖ-Spitze steckt in einer Zwickmühle. Weitermachen wie bisher führt die Partei von einem Debakel zum nächsten. Gusenbauer austauschen würde der ÖVP den Vorwand liefern, die Koalition endlich aufkündigen zu können. Und wer ist schon bereit unter diesen Umständen den Karren aus dem Dreck zu ziehen?
In dieser Debatte wird offensichtlich, dass die gesamte Parteispitze in Bund und den Ländern keine glaubwürdige Alternative anzubieten haben. Nur ein Bruch mit der Großen Koalition und prinzipiell der Politik einer permanenten Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und der Bürgerlichen kann die ArbeiterInnenbewegung wieder vorwärts bringen. Der Aufbau einer starken Linken in der SPÖ und im ÖGB ist heute von absoluter Notwendigkeit.
Innsbruck/Wien, 12.6.2008
