Die Vorarlberger Betriebsrätekonferenz, an der laut Angaben der Gewerkschaft 400 KollegInnen teilgenommen haben, war geprägt von Kampfgeist und Enthusiasmus. Wenn Begriffe wie „Klassenkampf“ fielen, wurde darauf mit tosendem Applaus reagiert. Die allgemeine Vorfreude auf die Massenmobilisierung nach Wien war beinahe greifbar.
Die kämpferischste Rede wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung von AK-Präsident Hubert Hämmerle gehalten. Nach einem Überblick über die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Regierung und den Kontext von Angriffen, in dem der 12-Stunden-Tag steht, fasste er treffend zusammen, dass wir uns bereits mitten in einer Klassenkampfsituation befinden, in der die Regierung auf allen Ebenen gegen die Arbeiter vorgeht. Aus ArbeitnehmerInnen sollen, wie er sagte, wieder Knechte und Mägde gemacht werden. So stellte er einerseits die Heuchelei der Arbeitgeber bloß, die sich über jede „klassenkämpferische“ Aussage der Organisationen der Arbeiterklasse in den schrillsten Tönen empören, selbst aber nichts anderes betreiben. Er stellte andererseits fest, dass die Zeiten der Sozialpartnerschaft vorbei sind, in denen man sich an einen Tisch setzen und Kompromisse ausverhandeln konnte. „Wenn man nicht einmal mehr mit uns reden will“, so schloss er, „dann sehen wir uns auf der Straße.“
Damit ist die Situation der Arbeiterbewegung deutlich umrissen. Eine Partnerschaft kann einseitig nicht aufrecht erhalten werden; eine friedliche Koexistenz mit dieser Regierung ist unmöglich. Diese Tatsche sorgte unter den versammelten BetriebsrätInnen für große Empörung. „Es kann nicht sein, dass wir die Arbeiter vor unserer eigenen Regierung schützen müssen“, so ein Kollege. Es stimmt: Zu Zeiten der Sozialpartnerschaft (und der sozialpartnerschaftlichen Großen Koalition) konnte das tatsächlich nicht passieren, weil die Führung der Arbeiterbewegung in die Regierungsentscheidungen mit einbezogen wurde. Diese Tatsache stand einer Mobilisierung gegen die Regierung immer im Weg. Der Zorn über die Zeitenwende, die in dieser Hinsicht stattgefunden hat, war aus jeder einzelnen Wortmeldung herauszuhören. Diese Regierung redet nicht mit uns. Folglich kann man die Arbeiter vor ihr nur wirksam schützen, indem man sie stürzt und die Gefahr beseitigt, die von ihr ausgeht.
Es wurde eine Resolution einstimmig angenommen, in der beschlossen wurde, sich „mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr zu setzen“ – ein guter Anfang. „Ab sofort werden wir in den Betrieben und Dienststellen Versammlungen abhalten, die Beschäftigten über die geplanten Vorhaben informieren und vor Ort beraten, welche weiteren Maßnahmen wir auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene ergreifen werden.“ In dieser Formulierung spiegelt sich die Notwendigkeit wider, den Widerstand nicht auf die eine Großdemonstration am 30. Juni in Wien zu beschränken, sondern diese vielmehr als Ausgangspunkt für weitere Kampfmaßnahmen zu betrachten.
In der Diskussion über die Resolution forderte Betriebsrat Klaus Willi von der Hydro Aluminium Nenzing Kurz und Strache auf, sich einmal eine Schicht Zeit zu nehmen und zu ihm in den Betrieb zu kommen, wobei er nicht glaube, dass sie das überhaupt durchhalten würden. Damit brachte er exemplarisch die Verachtung auf den Punkt, die jede und jeder im Saal für die beiden starken Männer der Regierung zu empfinden schien: „Noch nie einen Cent Arbeiterkammerumlage bezahlt und uns darüber Vorschriften machen wollen, wie wir unsere Vertretung finanzieren!“, so ein weiterer Kollege.
„Wir sehen uns auf der Straße!“ – mit dieser Kampfparole schlossen nicht wenige RednerInnen die Wortmeldungen ab. Nun gilt es, den Kampfgeist in die Betriebe zu tragen und überall für die Großdemonstration in Wien zu mobilisieren.
-
120.000 gegen 12-Stunden-Tag – Wir brauchen einen Kampfplan zum Sturz der Regierung +
Die soziale Frage und der Klassenkampf sind mit einem Knall auf die Bühne der österreichischen Gesellschaft zurückgekehrt. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das Gesetz zu 12-Stunden tägliche und die 60-Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ein Bericht der Funke-Redaktion. Mehr... -
Warum die Sozialpartnerschaft uns schwach macht +
Die Mobilisierung gegen den 12-Stunden Tag und die Regierung läuft auf Hochtouren. Doch in der Frage der Sozialpartnerschaft herrscht Unklarheit. Dies kann unsere Niederlage einleiten, argumentieren Emanuel Tomaselli und Hannah Ernst. Mehr... -
12-Stunden-Tag zurückschlagen: Streikfreigabe JETZT! (Funke Nr. 165) +
Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten. Mehr... -
12-Stunden-Tag verhindern - jetzt die Arbeit niederlegen! +
Um das geht’s: in Zukunft sollen die Unternehmer in ihren Betrieben bis zu 12 Stunden täglich, und bis zu 60 Stunden wöchentlich Arbeit anordnen dürfen, und dies zeitlich unbeschränkt. Die Bezahlung der Mehrarbeit soll jahrelang aufgeschoben werden können. Die Hoffnung… Mehr... -
„Sie räumen uns aus – organisieren wir die Gegenbewegung“ - BR-Konferenz der vida +
Die Gewerkschaft vida rief und über 800 Kollegen und Kolleginnen kamen zur Betriebsrätekonferenz am 20. Juni in Wien. Die Veranstaltung elektrisierte. Von Emanuel Tomaselli. Mehr... -
Betriebsräte-Konferenz in Wien +
Am Montag, den 25.6.2018, platzte die Zentrale des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aus allen Nähten. Mehr als 1200 Vertreter aus Betrieben und Gewerkschaft kamen zur Konferenz in Wien, um den Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag zu besprechen. Mehr... -
OÖ: Streikbereitschaft dominiert Debatte +
Mehr als 1000 Betriebsräte strömten in die Kürnberghalle/Leonding, um sich zu den Angriffen der Regierung zu informieren und den kommenden Kampf zu beratschlagen. Emanuel Tomaselli berichtet. Mehr... -
NÖ: Der Kampf hat begonnen +
Um den Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auch in Niederösterreich zu eröffnen, fanden sich am Montag mehr als 1.600 Menschen vor der Arbeiterkammer in St. Pölten ein. Ein Bericht von Martin Halder. Mehr... -
Vorarlberg: „Wir sehen uns auf der Straße!“ +
Die Vorarlberger Betriebsrätekonferenz, an der laut Angaben der Gewerkschaft 400 KollegInnen teilgenommen haben, war geprägt von Kampfgeist und Enthusiasmus. Wenn Begriffe wie „Klassenkampf“ fielen, wurde darauf mit tosendem Applaus reagiert. Die allgemeine Vorfreude auf die Massenmobilisierung nach Wien war beinahe… Mehr... -
Auch in Kärnten regt sich Widerstand +
Der Andrang zur BetriebsrätInnenkonferenz am Freitag in der Arbeiterkammer Klagenfurt war so groß, dass kurzfristig eine Live-Videoübertragung ins Foyer organisiert werden musste. Mehr...
- 1
- 2