Um den Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auch in Niederösterreich zu eröffnen, fanden sich am Montag mehr als 1.600 Menschen vor der Arbeiterkammer in St. Pölten ein. Ein Bericht von Martin Halder.
Der Kundgebung ging eine Betriebsrätekonferenz voraus, bei der die Resolution des ÖGB ohne Diskussion einstimmig angenommen wurde. Danach ging man raus vor die AK, wo sich der Platz schnell mit GewerkschafterInnen, Betriebsräten, AktivistInnen und ArbeiterInnen füllte.
Es stellten verschiedenste RednerInnen von den Teilgewerkschaften klar, dass diese Regierung das Programm der Industriellen vertritt. Dies wurde anhand der Angriffe der Regierung zur Notstandshilfe, Sozialversicherungen und natürlich dem neusten Gesetzesentwurf zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche verdeutlicht.
Ein Gewerkschafter der GÖD erklärte das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft zum zentralen Thema. 3 Wochen länger zu verhandeln sei besser als zwei Demonstrationen. Doch wer nicht verhandeln will, der spielt mit dem sozialen Frieden im Land.
Markus Wieser (AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender NÖ) hält fest, dass er den Klassenkampf den die Regierung eröffnet hat, nicht wolle. Doch wer vor habe, die Sozialpartnerschaft zu zerschlagen, habe mit massivem Protest zu rechnen. „Sie haben zwar die Kohle, aber wir können mobilisieren.“ Verkündet er und erinnert noch mal an die Demonstration am 30.6.
Die letzte Rede hielt PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer. Er erklärte, dass das Programm von Kurz und Strache „riesiger Lotteriegewinn für die Unternehmer“ ist und geisselte die Arroganz der Wirtschaftsvertreter, welche die Lohnabhängigen nur als „Wertlose“ sehen. Man müsse verstehen, dass Errungenschaften wie die Sozialversicherung oder das 13. und 14. Gehalt nicht vom Himmel gefallen sind, sondern dafür gekämpft und gestreikt wurde. Die Arbeitgeber sollen aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Es bringe zwar nichts sich jetzt schon „zu raufen, aber es soll sich niemand sicher sein, dass wir nicht unsere Arbeitskraft mobilisieren werden.“
Die Kundgebung widerspiegelte starke Kampfbereitschaft. Ein Arbeiter erklärt im Gespräch, dass er direkt von der Nachtschicht hierher gekommen ist. Die GenossInnen des Funke verkauften vor Ort 66 Zeitungen und verteilten 500 unserer aktuellen Flugblätter. Es ergaben sich einige interessante Unterhaltungen. Für viele scheint der Bogen bereits überspannt und sie machen sich daran, in ihren Betrieben zu mobilisieren. Zahlreiche Betriebsräte rufen bei den Gewerkschaften an, um Betriebsversammlungen anzukündigen. Allein bei der PRO-GE Niederösterreich gingen schon 100 solcher Anmeldungen ein. In einigen Bereichen gibt es auch schon erste Streikpläne. Dies zeichnet den Weg nach vorne auf.
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