„Lügenpropaganda“ nennt die Industriellenvereinigung es, wenn diese Sachverhalte beim Namen genannt werden. Die Normalarbeitszeit bleibe bei 40 Stunden in der Woche und acht am Tag, die Überstundenzuschläge blieben erhalten und Eltern seien von der Arbeitszeitausweitung auf 12 Stunden ausgenommen. Was diese Damen und Herren bei ihrer Argumentation unter den Tisch fallen lassen: die zumutbare Arbeitszeit für Eltern von Kleinkindern wird auf 10 Stunden pro Tag und 50 Stunden pro Woche erhöht. Die Industriellen-Propaganda hat hier die Dreistigkeit, von einer Modernisierung beiderseitigen Vorteils zu reden.

Dieser Zynismus ist so alt wie der 12 Stunden Tag selbst. Menschen, die davon leben ihre Arbeitskraft zu verkaufen, haben allein die Freiheit entweder in prekärer Armut zu leben oder die immer schlechter werdenden, am Arbeitsmarkt angebotenen Arbeitsbedingungen zu wählen. Dies ist die „Freiheit“, von der die Industriellen reden: die des entrechteten Arbeitssklaven, der sich durch Dankbarkeit und Fleiß auszeichnen soll, die abhängig von der Gunst seines Arbeitgebers ist. Die Behauptung, dass der „generelle 12 Stundentag ein Märchen und der generelle 8 Stundentag erhalten bleibt“ ist dabei nur ein verlogenes Wortspiel der Werbeagentur der Industriellenvereinigung. Vielmehr wahr ist, dass der vorliegende Gesetzesentwurf es ermöglicht in allen Branchen ArbeiterInnen und Angestellte 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, und dies 5 Tage die Woche. In einer vorgesehenen Durchrechnung von 17 Wochen, darf die Arbeitszeit dabei durchschnittlich 48 Stunden in der Woche erreichen. Dies heißt in der Praxis, dass innerhalb von den 17 Wochen fast 14 Wochen lang die 60 Stunden-Woche angesetzt werden kann. In der Gastronomie und im Hotelgewerbe wird die vorgeschriebene Arbeitsruhezeit bei geteilten Diensten auf 8 Stunden täglich verkürzt.

Solche Arbeitsbedingungen machen krank, und auch hier bauen die Industriellen vor. Wer krank wird und in der Arbeit ausgelaugt, gerät in die Rasterfahndung der Industriellen, dem rücken die Versicherungsagenten auf die Pelle. Denn Teil der vorliegenden Gesetzesinitiative ist  eine Veränderung des Sozialversicherungsgesetzes. Die Sozialversicherungen (wir erinnern uns, dass gleichzeitig eine Gesetzesinitiative vorliegt, durch die Schwarz-Blau dort die Kontrolle übernimmt) werden in Zukunft verpflichtet „Maßnahmen gegen den Versicherungsmissbrauch (…) und Auffälligkeitsanalysen (Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool) im Dienstgeber- und Dienstnehmer/innenbereich durchzuführen“. Der gesetzliche Auftrag lautet „Verdacht auf missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit“ zu entdecken. Das heißt konkret: Der Druck für ArbeiterInnen, sich nicht krankschreiben zu lassen wird massiv erhöht, Krankenstände sollen kriminalisiert werden.

In diesen Gesetzesänderungen liegt keinerlei Vorteil für die Lohnabhängigen. Sie haben keinen Anspruch die aufgehäuften Überstunden in Form von Zeit zu konsumieren, wenn sie das wollen. Da muss der Arbeitgeber zustimmen. Außerdem können die Überstunden jahrelang auf Zeitkonten aufgestapelt werden. Abgebaut werden diese Stunden – wenn überhaupt – wenn der Arbeitgeber dies anordnet. Falls jemand glaubt hier seinen Lohnzettel durch Fleiß auffetten zu können – der irrt.

Ausgefeilte Strategie der Unternehmer

Es ist Donnerstagnachmittag, die Delegierten des ÖGB traten gerade die Heimreise an, das Bier für das WM-Eröffnungs-Match wird eisgekühlt. Hunderttausende bereiten sich dieser Tage auf den wohlverdienten Urlaub vor, schöne Tage mit Familie und Freunden. Die Industriellen-Regierung nützt die scheinbare Gunst der Stunde und will innerhalb von Tagen den 12-Stunden Tag zum Gesetz machen. Dabei wird der parlamentarische Prozess gebogen, dass die morschen Balken des Parlaments am Ring ächzen: Begutachtungen, Stellungsnahmen und gesellschaftliche Debatten sind in den Augen der Industriebosse und ihrer parlamentarischer Vollstrecker ebenso unmodern wie rechtlicher Schutz vor Arbeitgeberwillkür.

Dies präzise Timing dieses Angriffs auf die Menschenwürde der arbeitenden Menschen und ihrer Angehörigen beantwortet alle letzten Zweifel über den Charakter der Regierung. Der aktuelle schwarz-blaue Bürgerblock ist die aggressivste und lügnerischste Formation der Bürgerlichen seit Jahrzehnten. Der frisch gewählte ÖGB-Präsident streckte diesem asozialen Pack in seiner Antrittsrede die Hand zum Dialog aus, während diese dumm grinsend im Parlament gleichzeitig die Rechte der Arbeiterklasse zerstören.

Die vorgelegte Taktik ist jedoch ein Zeichen der Schwäche der Bundesregierung. Kurz und Strache fürchten die Reaktion der organisierten Arbeiterklasse. Daher erfinden sie auch in Permanenz neue gesellschaftliche Probleme und Bedrohungsbilder: neue Balkanrouten, Kopftücher, die moslemische Fastenzeit, ja selbst „Haustiere mit Migrationshintergrund“ die angeblich die Tierheime überfüllen. Diese hoffnungslose rassistische Lügenmaschinerie soll den Krieg unter den Armen und ArbeiterInnen entfachen, sodass unsere Ausraubung umso einfacher geht. Diese Regierung muss und will den Industriellen, den Drehbuchschreibern der Regierung Kurz, liefern: 12 Stunden Tag, Mieterhöhungen, Billigarbeitsmarkt, Zerschlagung aller solidarischen Systeme, angefangen mit der medizinischen Versorgung. Der Zeitpunkt dieser Angriffe ist daher wohl gewählt. Aber wir betonen es nochmals: das rasche und verlogene Vorgehen ist auch ein Zeichen ihrer Schwäche, diese Leuten fürchten die gesellschaftliche Gegenwehr.

Es kann nur eine Antwort geben: den Abwehrstreik!

Die Einführung des 12-Stunden-Tages wurde von den Vorständen des Fachgewerkschaften als „rote Linie“ bezeichnet, dies wurde am gerade zu Ende gegangen Bundeskonferenz des ÖGB mehrfach wiederholt. Die Regierung kalkuliert aber, dass diesen Reden jetzt keine Taten folgen. Die schnelle Gesetzlegung im Sommer soll den Aufmarschplan der Gewerkschaften durchkreuzen.

Erstmals waren in den vergangen Tagen von den Gewerkschaftsspitzen vorsichtig von Streiks die Rede, die Großdemo vom 13. Mai 2003, als 200.000 im strömenden Regen gegen die Pensionsreform demonstrierten, wurde von vielen Delegierten am ÖGB Kongress geradezu heraufbeschworen.

Die kommenden Tage wollte der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nützen, um sich bei der Regierung und den „Sozialpartnern“ vorzustellen, die Möglichkeiten des Interessensausgleiches auszuloten. Gleichzeitig sollte begonnen werden mit „positiven Geschichten“ die KollegInnen in den Betrieben zur sozialen Frage zu politisieren (Siehe die Rede des FSG-Bundessekretärs Willy Merny am ÖGB Kongress: auf YouTube) Die Metaller-Verhandlungen beginnen Ende September und sie werden extrem schwierig, gleichzeitig ist dann die Zerschlagung der Sozialversicherung im Parlament anberaumt. In dieser Konjunktur der prasselnden Angriffe ist die Strategie der Führung des ÖGB, die Stärke der Gewerkschaften (etwa in einer Massendemonstration) zu zeigen und damit die „Augenhöhe“ zu den Kapitalisten und ihrer Regierung wieder herzustellen, „Kompromisse“ zu erzielen, die gekündigte „Sozialpartnerschaft“ wieder zu errichten.

Doch diese Regierung hat mehr als einmal betont, dass sie von ritualisiertem Konfliktmanagement nichts hält. Und so nützt sie die monatelange Unschlüssigkeit über Methode und Zeitpunkt des Widerstands zu raschen und gezielten Schlägen. Die KollegInnen an der Spitze der Gewerkschaften, Betriebsräte der Großbetriebe, die stolz auf ihre Vertretungsmacht sind, müssten zur Kenntnis nehmen, dass es Kurz ernst meint und auch mit ihnen aufräumen will. 

„Der Kampf gegen die Sozialtaliban hat begonnen“ verkündete der Voestalpine Konzernbetriebsrat Schaller vorgestern. „Wir strecken die Hand aus, aber eine Hand kann auch schnell zur Faust geballt werden“, so formulierte es der neugewählte ÖGB Präsident Katzian in seiner Antrittsrede. Die Taliban sind in der Offensive, die Hand des ÖGB wurde ignoriert, ja desavouiert. Jetzt gilt es den Worten Taten folgen zu lassen.

In den ersten Julitagen soll der 12 Stunden Tag im Parlament verabschiedet werden. Die kommenden Tage sind für die eröffnete Periode des Kampfes von wichtiger Bedeutung. Jedes weitere Zögern wird die Schärfe und den Takt der Aggressionen des Bürgerblocks erhöhen!

Der ÖGB soll den Tag nennen, wann wir die Arbeit niederlegen sollen. Ein Streik der wohlvorbereiteten EisenbahnerInnen, das Nicht-Erscheinen der Lügen-Blätter, das Stehen der U-Bahnen und das Herunterfahren der Maschinen und Bänder in einigen Dutzend großen Industriebetrieben wird den Übermut der Industriellen und ihrer Regierung gehörig abkühlen und auch die momentan noch unbewussten KollegInnen in den Kampf hineinziehen. Ein jedes Taktieren für Einzelvorteile der eigenen Branche und die Planspiele für einen „großen Abwehrkampf“, der irgendwann später geführt werden soll, führt zwangsweise in historische Niederlagen, zur Entrechtung der arbeitenden Menschen. Dies zeigt die Geschichte der Arbeiterbewegung in unserem Land. Jetzt ist nicht mehr der Moment, wo der ÖGB und die Betriebsräte „Geschichten erzählen sollen“, jetzt ist der Moment in dem die KollegInnen aufgerufen werden müssen ihre eigene Geschichte zu machen. Erklärt entschlossen den Gegenschlag, und wir stehen so dicht hinter euch, dass ihr in diesem Sturm nicht umfallen könnt!

• Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit – Nein zum 12-Stunden-Tag!
• Nein zur Kriminalisierung von Kranken!
• Die Lügen des Bürgerblocks zerreißen!
• Die Mutigsten voran - für den Beginn der Abwehrstreiks – JETZT!