Mittlerweile gehen nicht nur die Wogen aufseiten der Bediensteten der Stadt Wien hoch. Der amtierende Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verliert offenbar die Contenance bei aufmüpfigen PersonalvertreterInnen und Bediensteten. So „diagnostizierte“ er bei Heinrich Schneider, dem obersten Personalvertreter des Wilheminenspitals, Demenz, weil dieser sich an angebliche Vereinbarungen nicht erinnern könne, und meinte, dass im Allgemeinen alle Häuser zufrieden seien. Darauf entgegnet Schneider in der Presse: „Hacker sollte sich nicht immer mit den fünf gleichen Funktionären treffen. Anscheinend glaubt er, dass er mit einer kleinen Führungsriege Vereinbarungen trifft und alle 30.000 Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund diese Entscheidung unwidersprochen akzeptieren müssen“ (Die Presse, 11. 3. 2019). Zudem hält er fest, dass die Personalvertretung des Wilhelminenspitals schon in der Vergangenheit die Optierung eingefordert hat.

Diese Kampagne gegen Heinrich Schneider ist aber nur eines von vielen Beispielen für die massiven Reaktionen des verantwortlichen Managements auf den gerechtfertigten Wunsch der Bediensteten auf eine freiwillige Optierungsmöglichkeit. Man möchte die KollegInnen in die Schranken weisen. Uns erreichen vielfach Berichte aus diversen Spitälern in Wien, in denen Menschen durch die Stationen gehen, die Unterschriftenlisten für Optierung einsammeln und verschwinden lassen. Nicht nur das: Es werden auch Gerüchte verbreitet, dass die Petitionsliste scheitern wird (obwohl sie das gesetzliche Quorum bereits erreicht hat) und alle, die diese unterschreiben, von Kündigung bedroht sind, was bei einem Anteil der offenen Dienstposten von bis zu 10 Prozent eine leere Drohung ist. Diese Methoden zeigen nur die Verzweiflung der Gewerkschaftsführung, der die Kontrolle über die Belegschaft in dieser Frage entglitten ist. Die PersonalvertreterInnen, die diesen Kurs aktiv und passiv unterstützen, sollten sich daran erinnern. Wir sollten sie darauf hinweisen, dass sie die VertreterInnen von uns KollegInnen und nicht die (Hilfs-)Polizei des Arbeitgebers sind.

Die von der Gewerkschaft angewandten Methoden führen zu massivem Zorn in der Belegschaft und haben auch massive Widersprüche innerhalb des FSG, der Mehrheitsfraktion in der Personalvertretung, ausgelöst. Die offene Attacke auf Heinrich Schneider ist hier wohl nur die Spitze des Eisberges. Die Debatte um die Optierungsmöglichkeit wird sich nicht mit den üblichen Methoden des Zuckerbrotes (durchschaubare Zuckerl wie der Abschluss der Phase 2) und der Peitsche (Drohungen, Gerüchte) wegkriegen lassen. Dafür ist der Zorn unter den Beschäftigten viel zu groß.

Dieser Zorn organisiert sich gerade. Ein erster Schritt wurde bei einem Treffen von KollegInnen der Basis und Organisationen in der Pflege gemacht. Hier hat man sich zusammengeschlossen, vernetzt und die nächsten Schritte geplant. 40 KollegInnen folgten dem Aufruf der Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, die an der Rudolfstiftung entstand. Es ist ein Schritt nach vorn, dass sich der Widerstand, der gleichzeitig an unterschiedlichen Ecken im KAV aufgebrochen ist, nun koordiniert und zusammenschließt. Das erste Resultat dieses Prozesses ist eine Protestkundgebung vor dem Sitz der Younion am 21. März um 9 Uhr. Es gilt dabei, die Gewerkschaftsführung daran zu erinnern, auf welcher Seite sie in diesem Arbeitskonflikt zu stehen hat: auf der ihrer Mitglieder. KollegInnen an der Basis beginnen sich zu organisieren und sammeln engagiert Unterschriften. Am Wilhelminenspital bildet sich ein Aktionskomitee von KollegInnen, das die Mobilisierung des Protestes auf den Stationen koordiniert und umsetzt. Auch in anderen Häusern wird mit Flyer-Aktionen und Petitionen kollektiv vor und in den Häusern geworben und vernetzt.

Was es unbedingt braucht, ist die Selbstkontrolle über unseren Kampf. Der Widerstand des Arbeitsgebers gegen die Optierungsmöglichkeit ist so stark, dass er die Personalvertretungen in der Mitte spaltet – in jene, die dagegen halten wollen, und in jene, die bereits aufgegeben haben. Wir können uns daher nicht ausruhen und unser Engagement an bessere PersonalvertreterInnen auslagern. Denn sie alleine können angesichts des heftigen Gegenwindes nichts ausrichten.

Stattdessen ist es notwendig, die Organisierung und die Bildung von Aktionskomitees an den Stationen und in den Häusern voranzutreiben. Mit dieser Organisierung legen wir nicht nur die Grundlage für einen Sieg in der Frage der freiwilligen Optierungsmöglichkeit, sondern auch für zukünftige Kämpfe, um weitere Forderungen durchzusetzen. Das Pflegepersonal hat jahrelang viel erduldet und geschluckt. Nun kann es zeigen, dass eine gute medizinische Versorgung mit einem selbstbewussten Personal anfängt.

(Funke Nr. 172/April 2019)