Der Kampf der PflegerInnen in Wien kommt nicht zur Ruhe. Ging es zunächst um das (nach wie vor nicht verwirklichte) Recht auf Optierung in ein höheres Besoldungsschema, rückt der von Basismitarbeitern selbstkontrollierte Kampf nun auch zusätzliche Themen in den Mittelpunkt. Seitens der zuständigen Gewerkschaft Younion bezeichnet der Vize-Vorsitzende der Hauptgruppe II die AktivistInnen als „unverantwortlich“, eine Aussage die er auch in der konstituierenden Versammlung der Personalvertretung wieder behauptete. Tatsächlich sind die AktivistInnen und ihre Forderungen aber genau das Gegenteil von unverantwortlich, denn die Alltagssituation an den Krankenhäusern ist für Arbeitende und PatientInnen so belastend, dass ein Schweigen dazu nur Ausdruck von Ignoranz wäre. Die Frage nach ausreichend Personal um die Arbeit bewältigen zu können und qualitätsvolle Arbeitsmittel (wie Handschuhe, Urinbeutel, Arbeitsgewand) ist drängend.

Dies wurde auch auf der Aktivistenkonferenz im Juni klar artikuliert: der Normalzustand ist unakzeptabel! Für sichere Pflege braucht vor allem eines: Beste Arbeitsbedingungen für alle vom Putzassistenten bis über PflegerInnen bis hin zur Oberärztin.

Die über 50 AktivistInnen einigten sich darauf, nun eine Kampagne zur Durchsetzung von Dienststellenversammlungen (d.h. Betriebsversammlungen) mit Streikcharakter zu starten: wir müssen miteinander reden, wie wir gemeinsam den Sparriegel im Gesundheitssystem zu öffnen.

Verein und Kammer?

Die jahrelange Verschlechterung der Pflege und das augenscheinlich komplizenhafte Schweigen oder gar die aktive Polemik gegen kritische KollegInnen seitens der Gewerkschaft verleitet zu falschen Schlussfolgerungen. Eine davon ist, dass sich immer wieder Gruppen von KollegInnen zusammentun und aus der Gewerkschaft austreten. Der kollektive Austritt, um die Gewerkschaft zu bestrafen, um seinen Protest auszudrücken, ist so, als ob man sich die Hand amputiert, wenn man sich einen Schiefer im Finger eingezogen hat. Jeder Austritt von kritischen Personen aus der Gewerkschaft stärkt die derzeitige Führung nach innen. Nach außen führt diese Schwächung der Gewerkschaft nur dazu, dass der Arbeitgeber sich noch einfacher durchsetzen kann. Das heißt für uns in Zeiten des allgemein herrschenden Sparregimes nur noch schlechtere Bedingungen.

Die Vereinzelung der PflegerInnen, wie aller anderer Arbeitenden, ist also keine Lösung. Wir brauchen eine Organisation um uns Gehör zu schaffen. Diesem Umstand tragen jene Rechnung, die für eine alternative Organisation der Pflege argumentieren. Eine Idee, die seit längerem kursiert, ist die Einrichtung einer Pflegekammer mittels der Gründung eines neuen Vereins. Als Vergleichskriterium wird dabei die in der Durchsetzung ihrer Interessen erfolgreicher wahrgenommene Ärztekammer genannt.

Es gibt jedoch keine Hinweise, dass eine Pflegekammer die Situation automatisch verbessert. So gibt es im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz eine ebensolche gesetzliche Pflegekammer. Dort unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen aber nicht von denen anderer Bundesländer. Diese Pflegekammer hat ebenso nur eine Wahlbeteiligung von knapp über 41% und die Verantwortlichen in der Politik haben sich mit dem Verweis, eine Pflegekammer errichtet zu haben, aus der Verantwortung gezogen: Weder gibt es in Rheinland-Pfalz gesetzlich bessere Personalschlüssel noch bessere Löhne, die die Pflege wirklich braucht. Der Schwerpunkt der gesetzlichen deutschen Pflegekammern liegt derzeit darauf, Berufsordnungen zu beschließen, die darauf abzielen, Pflegekräfte zu sanktionieren, wenn sich diese nicht daran halten. Eine Gewerkschafterin von Verdi fragt zurecht:

„Die Pflegekammern wollen durch Berufsordnungen und der Überwachung der Berufspflichten vor unsachgemäßer Pflege schützen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Es gibt bereits Berufsordnungen in Hamburg, Bremen, Saarland und in Sachsen. Da steht zum Beispiel drin – ich zitiere aus der Berufsordnung des Saarlands: ‚Pflegefachkräfte sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse auszuüben.‘ Ein richtiges Ziel. Aber wie soll das gehen? Wenn ich als Krankenpflegerin in einem Krankenhaus arbeite, bei dem es hinten und vorne an Personal fehlt? Eine Berufsordnung verpflichtet abhängig Beschäftigte, ohne ihnen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen oder gar zu ändern. Sie erhöht damit den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten und die Verantwortung dahin zu geben, wo sie hingehört: Zu den Arbeitgebern und der Politik.“

Statt den erhofften Zielen einer Besserung der Arbeitsbedingungen und Löhne kann eine Pflegekammer leicht dazu führen, einen weiteren Hilfspolizisten zu schaffen, den wir uns mit Pflichtbeiträgen selbst zahlen. Auch ist die Pflegekammer keine Garantie dafür, dass dort unsere Interessen besser vertreten würden. Im Gegenteil, als öffentlich-rechtliche Institution ist sie direkt von der Politik bestimmt. Arbeiterkammer, Ärztekammer etc. sind in einer spezifischen gesellschaftlichen Konjunktur geschaffen worden. Heute erleben wir eine gegenteilige Dynamik: Die Bürgerlichen rund um ÖVP, FPÖ und NEOS drängen alle überbetrieblichen Formen der Interessensvertretung für Arbeiternehmer zurück wollen diese ganz beerdigen oder derart schwächen, dass sie den letzten Rest realen Inhaltes verliert. Was wir brauchen, ist nicht der Kampf für eine weitere Institution, die eine Einhaltung der Gesetze beobachtet, sondern kämpferische Gewerkschaften, die unsere Situation im hier und jetzt verbessern.

Für den Kampf um unsere Gewerkschaft!

Eine angemessene Vertretung hängt allein von der Kampfbereitschaft und den Ideen, die sich in der betreffenden Organisation durchsetzen, ab. Unsere Probleme drängen, und was es jetzt braucht sind konkrete Schritte, die alle Berufsgruppen im Krankenhaus zu einem gemeinsamen Kampf um den Erhalt eines öffentlichen, ausfinanzierten und qualitätsvollen Krankenhaussystem vereint: jetzt geht es um Streikfähigkeit und eine Gewerkschaftsführung, die unsere Interessen offensiv vertritt.
Das heißt aber nicht, dass wir bis zu den nächsten Wahlen untätig sein sollen und uns darauf verlassen, dass unsere PersonalvertreterInnen, egal ob Mehrheitsfraktion oder Opposition, es uns schon richten werden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen gerade an der Basis aktive KollegInnen auf den Stationen, die sich in Komitees organisieren und vernetzen und ihre Interessen tagtäglich vertreten, sich wehren, absprechen und auch die Spaltungen innerhalb unserer Berufsgruppe überwinden.

Dass diese Orientierung richtig ist, zeigen die jüngsten Verlautbarungen der Mehrheitsfraktion FSG. Während sie die Bewegung der KrankenpflegerInnen bekämpft, übernimmt sie nun unsere Forderung und organisiert am 17.10. an allen Wiener Krankenhäusern Dienststellenversammlungen. Dies zeigt, dass der Kampf um die Gewerkschaft und ihre Politik nicht sinnlos ist, sondern dass dies Weg der nach vorne ist, um die Probleme an den Krankenhäusern gemeinsam anzupacken.
Jetzt gilt es von den AktivistInnengruppen sicherzustellen, dass die Dienstellenversammlungen keine passiven Informationsveranstaltungen werden, sondern große Versammlungen auf denen die KollegInnen der Basis ihre Interessen deutlich formulieren.

Bereiten wir uns so vor, dass möglichst alle KollegInnen auf die Versammlungen kommen, indem wir Notbetriebe vorbereiten. Machen wir zum Thema was geändert gehört: mehr Personal, besseres Arbeitsmaterial und faire Löhne!

(Funke Nr. 175/Juli 2019)