Wir haben im Dezember 2020 darauf hingewiesen, dass mit dem Umsatzersatz ein Umverteilungsprogramm in Richtung der Reichen in Gang gesetzt wird, dessen politischen Kern wir wie folgt zusammengefasst haben:

„Einer riesigen Zahl von Arbeitslosen und Menschen mit niedrigerem Wohlstand werden einige wenige Krisengewinner gegenüberstehen. Das „Solidaritätsprinzip“ wurde von der Regierung Kurz/Kogler in sein Gegenteil verkehrt.“ („Umsatzersatz: Money for nothing“, Funke 189)

Die Kurz-Regierung hat mit Unterstützung der SPÖ den Umsatzersatz durchgepeitscht und steht nun wieder unter dem Druck der Bourgeoisie, die via ÖVP-Wirtschaftsbund in Gestalt von Harald Mahrer nun einen ersten Anlauf zur Abwälzung der Pandemiekosten auf die Arbeiterklasse unternimmt. Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung machen bei der Kürzung des Arbeitslosengelds und dem Zurückfahren der Kurzarbeit Tempo. Kein Wunder, kosten diese dem Staatshaushalt bei der vorherrschenden horrenden Arbeitslosigkeit doch Unsummen, die der Bourgeoisie bei ihrem Raubzug in den Staatssäckel nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie schamlos dieser Raubzug vonstatten ging, haben wir bereits in oben zitiertem Artikel vom 14.12.2020 dargelegt:

„Während die Beschäftigten des Unternehmens mit höchstens 90% ihres Vorkrisen-Einkommens durch die Krise gehen müssen, geht der Unternehmergewinn mit 450% des Vorkrisenniveaus durch die Decke.“

Im Wirtschaftsmagazin „Eco“ am 20. Mai 2021 berichtet nun auch der ORF über den Raubzug: „(…) konnten es gevifte Unternehmer in einzelnen Monaten mit Umsatzersatz gar auf den vierfachen Gewinn bringen“.

Besondere Krisengewinnler sind Unternehmensgruppen, worauf wir ebenso hingewiesen haben:

„Wer dominiert den Elektronikhandel in Österreich? Die Mediamarkt/Saturn-Gruppe, die zurzeit keine Fernseher, Laptops und Handys verkaufen darf. Diese Gruppe hat in Österreich 53 Filialen (…). Tatsächlich ist aber jede dieser Filialen ein eigenes Unternehmen, die nun alle auf die großzügige 3-Millionen Obergrenze schielen.“

Nach Veröffentlichung der Raubsummen in der Transparenzdatenbank der EU-Kommission berichtete nun auch Der Standard: „Doch die Art der Hilfeleistung wirft noch mehr Fragen auf. Ebenfalls interessant ist nämlich, dass sich Media Markt in Österreich trotz der Krise ganz gut halten konnte. Ceconomy, der Konzern hinter der Media-Markt-Gruppe, hat diese Woche die Halbjahresbilanz für den Zeitraum Oktober 2020 bis März 2021 präsentiert. Trotz Lockdowns konnte das Geschäftsergebnis im Vergleich zum selben Zeitraum der Vorperiode sogar verbessert werden, insgesamt weist Ceconomy einen Gewinn für die Periode von 199 Millionen Euro (Ebit) aus.“

Wir schrieben im Dez. 2020:

„SPÖ und Gewerkschaften sind entweder unfähig oder Unwillens, diese gewaltige Umverteilungsaktion nach oben zu thematisieren, geschweige denn zu bekämpfen. Es wird der MarxistInnen rund um den ‚Funke‘ bedürfen, die vorliegenden Ungeheuerlichkeiten im Gedächtnis zu behalten und beim wie auf das Amen im Gebet kommenden Sparpaket wieder zur Sprache zu bringen.“

Wir haben bei den nun beginnenden Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse leider auch in diesem Punkt recht behalten.

(Funke Nr. 194/26.5.2021)