Die SPÖ hat für 11. September zu einem Aktionstag gegen Teuerung aufgerufen, um öffentlichen Druck für ihr 5-Punkte-Programm zu machen. "Der Funke" wird diesen Aktionstag aktiv unterstützen.
Die kommenden Nationalratswahlen sind von großer Bedeutung. Der 28. September könnte die Weichen für eine politische Richtungsentscheidung bringen. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sind in diesem Wahlkampf so aktiv wie schon lange nicht.
Aufruf zur Konferenz der Linken
„Nichts ist so stark wie Ideen, deren Zeit gekommen ist!“
Victor Hugo
Die Ankündigung des kleinen Entlastungspakets der SPÖ löste bei den bürgerlichen Parteien zuerst Verwirrung aus – jetzt werden die Schwarz-Blau-Orange Reihen geschlossen. Die Entlastung droht zu scheitern – es sei denn die ArbeiterInnenbewegung geht in die Offensive.
Stellungnahme der Funke-Redaktion zum neuen Schwenk in der SPÖ-Politik und die Ankündigung im Nationalrat auch gegen die ÖVP für soziale Reformen Mehrheiten zu suchen.
Werner Faymann wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum Bundesparteiobmann gekürt. Doch der Scheint trügt - hinter vorgehaltener Hand machen sich viele KollegInnen Sorgen, dass der neue Parteichef den Gusenbauer-Kurs bis zum bitteren Ende fortzusetzen gewillt ist.
Funke-Flugblatt zur Nationalratswahl und zum Aufbau der Linken in der Partei
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Die SP-Führung arbeitet mit voller Kraft an einer Neuauflage der Großen Koalition. Je arroganter und abschätziger die ÖVP diese Koalitionsvariante ausschließt, desto verzweifelter zeigt sich die SP-Führung bereit, VP-Positionen zu übernehmen. Jüngstes Beispiel: Der Schwenk in Sachen AUA-Privatisierung.
Kommentar zur Rolle der SPÖ-Führung unter Faymann nach dem Bruch der Koalition.
Die Große Koalition ist am Ende, am 28. September finden Neuwahlen statt. Noch-Kanzler Gusenbauer ist frei für einen gut besoldeten Managerposten. Und die ArbeiterInnenbewegung steht vor einem Scherbenhaufen, den sie Gusenbauer, Faymann und Hundstorfer zu verdanken hat.
Dieses Dokument über die Perspektiven des Klassenkampfs in Österreich wurde nach einem längeren Diskussionsprozess auf dem Funke-Kongress Anfang Juni verabschiedet und bildet die Grundlage, auf der wir in den nächsten Monaten den Aufbau einer starken marxistischen Strömung vorantreiben wollen.
Neo-Parteichef Faymann und Noch-Kanzler Gusenbauer haben in einem Brief an Krone-Herausgeber Dichand angekündigt, dass die SPÖ künftig für ein Volksabstimmung eintreten werde, wenn ein abgeänderter EU-Reformvertrag von Österreich ratifiziert werden müsste.
