Wir veröffentlichen hier einen Artikel eines Genossen, der von seiner Sektionskonferenz berichtet. Rund um die Frage der Großen Koalition kam es dabei zu einer äußerst spannenden Diskussion. Der Bericht bietet - so glauben wir - einen guten Einblick in die Stimmungslage an der SPÖ-Basis.

Gestern fand in Linz eine FunktionärInnen-Konferenz der SPÖ Oberösterreich statt, die zum Ziel hatte, den gewaltigen Unmut der Parteibasis über die große Koalition zum Ausdruck zu bringen. Von der Bundes–SPÖ war Klubobmann Josef Cap geladen, der sich diesem Unmut aussetzen sollte, um ihn dann natürlich bestmöglich zu besänftigen. Der Andrang zu dieser Konferenz war nicht gering, über 300 FunktionärInnen und einfache Parteimitglieder waren gekommen, um sich Josef Caps Argumente anzuhören.

Lukas Riepler, Vorsitzender der SJ Vorarlberg, erklärt im Gespräch mit „Der Funke“ warum gerade jetzt der Aufbau einer Parteilinken in der SPÖ von zentraler Bedeutung ist und wie ein solcher aussehen sollte. Das Interview führte Samuel Stuhlpfarrer.

Am 11. Jänner wurde die neue Regierung unter Kanzler Gusenbauer angelobt. Vor der Hofburg demonstrierten 2000 Menschen, großteils StudentInnen und junge SozialistInnen, gegen die Große Koalition und die Fortsetzung der Politik des Bürgerblocks. Erinnerungen an die Widerstandsbewegung gegen Schwarz-Blau wurden wach. Welche Perspektiven hat dieser Protest?

Seit Bekanntwerden des Kompromisses zwischen SPÖ und ÖVP in der Frage der Studiengebühren, die den Koalitionspakt de facto fix machten, hagelt es Proteste. An vorderster Front steht die Sozialistische Jugend. Hier ein Diskussionsbeitrag von Josef Falkinger über die weiteren Aufgaben dieser Bewegung.

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Große Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm sieht in allen wesentlichen Fragen eine Fortsetzung des von Schwarz-Blau-Orange vorgegebenen Kurses vor. Die SPÖ gibt sich wieder als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus her und hilft bei der Verabreichung weiterer bitterer Pillen.

Das Unrecht hat einen Namen; auch dann, wenn es den einer Toten trägt. Ein Nachruf auf Liese Prokop, die am späten Silvesterabend des abgelaufenen Jahres unerwartet verstorben ist.

Rechtzeitig zur Vorweihnachtszeit ist die Debatte um die Sonntagsöffnung im Handel wieder voll entbrannt. Einige Geschäftsleute spielen den Eisbrecher und im Hintergrund warten bereits die großen Einkaufshäuser. Es drohen weitere Verschlechterungen für die Handelsangestellten.

Am 25. November 2006 findet die Bezirkskonferenz der SJ Floridsdorf (SJ 21) statt. Die SJ 21 gehört seit Jahren zu den aktivsten und stärksten Bezirksorganisationen der SJ und macht in vielen Belangen beispielhaft sozialistische Jugendarbeit. Mit einem bürokratischen Manöver aus der tiefsten Schublade soll nun die SJ 21 zu einer Spielwiese von Karrieristen werden, die die SJ wieder am Rockzipfel der Partei positionieren wollen.

Während wir diese Zeilen schreiben, stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP vor dem Aus. Die Große Koalition, die nach dem 1. Oktober als einzig realpolitische Alternative erschien, ist gescheitert. Die österreichische Innenpolitik steuert wieder auf bewegte Zeiten zu.

Als "Der Funke" am Wahlabend als erste Strömung in der ArbeiterInnenbewegung die Losung einer SPÖ-Minderheitsregierung aufstellte, standen wir mit dieser Meinung noch weitgehend allein. Die SPÖ-Spitze setzte von Anfang an auf die Bildung einer Großen Koalition. In Wahrheit haben Gusenbauer und die anderen Granden der SPÖ seit Monaten daran gearbeitet, dass es zu einer solchen Koalition mit der ÖVP kommt. Ihre gesamte Oppositionspolitik war darauf ausgerichtet. Und auch das Wahlprogramm wurde sehr moderat gehalten, um für die Zeit nach der Wahl keine allzu großen Hürden für das Zustandekommen einer Ehe mit den "Schwarzen" darzustellen.

Wenig Gegenliebe, aber...

An der Basis der SPÖ und vor allem unter den GewerkschafterInnen ist eine Koalition mit der ÖVP nach sechs Jahren Schwarz-Blau alles andere beliebt, um es nett auszudrücken. Der Hass auf Schüssel, Grasser und Konsorten sitzt tief. Zu viel musste man an Erniedrigungen einstecken, zu schwerwiegend waren die sozialen und politischen Einschnitte.

Trotz alledem sah die Mehrheit in der Sozialdemokratie nach dem 1. Oktober keine Alternative zur Großen Koalition. Die Parteiführung nutzte diese von Wahlarithmetik vorgegebene Situation und stürzte sich Hals über Kopf in das amouröse Abenteuer mit Schüssel. Alles an Wahlversprechen sei verhandelbar, Hauptsache "wir, bekommen eine stabile Regierung.

Blanker Hass

Dabei hat Gusenbauer aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Im bürgerlichen Lager herrscht eine Stimmung des blanken Hasses gegenüber der Sozialdemokratie vor. 6 Jahre lang stand die ÖVP an der Spitze des Staates und konnte mit Unterstützung der blauen und orangen Freiheitlichen nach Belieben schalten und walten. Bei jeder Gelegenheit zeigte man der organisierten ArbeiterInnenbewegung, wer die Herren im Land sind. Die Wahlniederlage am 1. Oktober traf dieses überhebliche Gehabe gewaltig. Die Vorstellung als Juniorpartner des vielgeschmähten Alfred Gusenbauer in die Regierung zu ziehen, fand in der ÖVP nur wenig Freunde.

Inhaltlich mögen ÖVP und SPÖ in vielen wichtigen Fragen nicht weit auseinanderliegen. Die SPÖ-Führung sieht sich als staatsmännische Partei, die den "Standort Österreich" verantwortungsbewusst verwalten will.

Im Jahr 2000 hat das bürgerliche Lager jedoch die Chance ergriffen und einen historischen Schritt gesetzt, der den gesamten, auf Klassenkompromiss basierenden politischen Konsens der Zweiten Republik zerstörte. Die Bürgerlichen fühlen sich prinzipiell stark genug um die Macht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung nicht länger teilen zu müssen. Und wenn sie nicht gegen die ArbeiterInnenbewegung regieren können, dann ziehen sie einen beinharten Oppositionskurs vor.

Was will die ÖVP?

Schüssel, der diesen Kurswechsel im Bürgertum verkörpert, hat offensichtlich die Perspektive, dass die SPÖ an der Spitze einer instabilen Regierung scheitern soll, um dann selbst als Retter der Nation mit Pauken und Trompeten wieder im Kanzleramt einziehen zu können.
Natürlich gibt es im bürgerlichen Lager Kräfte, denen diese Taktik zu rpnnt erscheint. Die Forderung nach einem Beamtenkabinett oder einer "Expertenregierung" spiegelt dies wider. Offensichtlich setzt die ÖVP auf die Karte, dass bei Neuwahlen die Karten neu gemischt werden und eine rein bürgerliche Regierung unter Ausschluss der Sozialdemokratie eine reale Alternative ist.

Für eine sozialistische Politik

In der Sozialdemokratie mehren sich, nachdem die ÖVP die Verhandlungen nach Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungsausschusse (Eurofighter, Banken) abgebrochen hat, die Stimmen, die der Idee einer SP-Minderheitsregierung etwas abringen können. Was anfangs als Träumerei einiger MarxistInnen erschien, findet plötzlich Eingang in die Überlegungen von Häupl, Burgstaller und Gusenbauer. Die Frage ist nun, welchen Charakter eine solche Minderheitsregierung haben wird. Häupl brachte bereits ins Spiel, dass man dann im Parlament die Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren finden könnte. Die SPÖ will offensichtlich mit einigen Reformen und Rücknahmen von Maßnahmen aus der Zeit von Schwarz-Blau die Basis für einen klaren Wahlsieg im Fall von Neuwahlen legen.

Wir würden jede soziale Reform im Interesse der Lohnabhängigen und der Jugend natürlich begrüßen. Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnten in Einzelfragen Mehrheiten gefunden werden. Die SPÖ wird mit Gesetzesinitiativen zeigen können, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meint.

Eine solche Minderheitsregierung wäre ein Zeitfenster für die organisierte ArbeiterInnenbewegung, um endlich wieder offensiv ihr Programm auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sozialistische Jugend hat auf ihrem jüngsten Verbandstag einen richtungsweisenden Leitantrag mit dem Titel "Für eine sozialistische Politik - Nein zur Großen Koalition" verabschiedet. Darin steht unter anderem: "Unabhängig vom letztlichen Ergebnis der derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist es die Aufgabe der Sozialistischen Jugend, auf die Erfüllung der Wahlversprechen und die Umsetzung unserer eigenen Forderungen zu pochen. (...) In den nächsten Monaten wird die Sozialistische Jugend daher in jedem Fall gefordert sein, konsequent für ihre Positionen und für einen sozialistischen Kurswechsel in Österreich innerparteilich und öffentlich aufzutreten. Mit unserem Handeln werden wir auch in den nächsten Monaten dafür kämpfen, die SJ und die SPÖ als glaubwürdige Vertreterinnen der arbeitenden Menschen und der Jugendlichen zu positionieren."
In den kommenden Wochen und Monaten gilt es rund um die zentralen Wahlversprechen der SPÖ eine breite gesellschaftliche Mobilisierung zu organisieren. Auf den Schulen und Unis muss der Kampf für die Abschaffung der Studiengebühren und für ein hochwertiges öffentliches Bildungswesen begonnen werden. Die Gewerkschaften müssen rund um die Frage der Pensionen Druck erzeugen und eine Rücknahme der Pensionsreform des Jahres 2003 fordern. Verabschieden wir in den SJ-Gruppen, SPÖ-Sektionen und FSG-Strukturen Resolutionen, mit denen wir die SPÖ-Spitze zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen und zur Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen auffordern. Der SJÖ kommt dabei eine besondere Verantwortung beim Aufbau einer starken Parteilinken zu. Die von der neuen Verbandsführung initiierte Internetplattform für eine Minderheitsregierung ist ein erster Schritt dazu.

Mit einem sozialistischen Programm, das konsequent den Interessen der Lohnabhängigen und der Jugend eine Stimme gibt, und einer offensiven Politik (einem roten "speed kills") kann das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der ArbeiterInnenbewegung verschoben werden. Die Funke-Strömung wird in der SJ, der SPÖ und den Gewerkschaften aber vor allem in Schule, Unis, Betrieben und auf der Straße mit aller Kraft für einen sozialistischen Kurswechsel eintreten.

Wien, 15. November 2006

Mit dem Verbandstag vom 4./5.11. hat sich die Sozialistische Jugend Österreich gegen eine Große Koalition und für eine Minderheitsregierung der SPÖ ausgesprochen. Gemäß diesem Beschluss wurde jetzt die Internet-Plattform www.minderheitsregierung.at online gestellt. Die Website bietet die Möglichkeit einer Unterstützungserklärung. Hinschauen und unterstützen! Setzt die Plattform in Bewegung!

Leitantrag des 31. Verbandstags der SJÖ

Für eine sozialistische Politik - Nein zur Großen Koalition

Die Wahlen am 1. Oktober haben drei deutliche Signale gebracht: Erstens wurde die ÖVP eindrucksvoll abgewählt. Diese Wahl hatte auch die ÖVP zu einer Abstimmung über die Zufriedenheit mit der Regierung und ihrer Politik gemacht. Das Ergebnis der Wahl war eindeutig: ein Minus von 500.000 Stimmen - fast ein Viertel der VP-WählerInnen von 2002 - verdeutlicht den immensen Unmut der Bevölkerung gegen den Sozialraubkurs und die Arroganz der Macht der ÖVP.

Zweitens wurden die inhaltlichen Themen, die die SPÖ in diesem Wahlkampf vorgegeben hat deutlich unterstützt. Obwohl in der veröffentlichten Meinung allgemein wegen BAWAG&Co abgeschrieben, hat es die SPÖ mit der Thematisierung der Probleme Arbeitslosigkeit, Bildungsraub, Pensionskürzungen und Zwei-Klassenmedizin und dem Versprechen, diese Probleme sozial gerecht zu lösen, an die Spitze geschafft. Die sozialen Fragen und das Vertrauen, dass die SPÖ diese lösen wird, haben diese Wahlen entschieden. Damit wurde auch der beleg erbracht, dass Wahlen für die Sozialdemokratie nur dann erfolgreich zu schlagen sind, wenn sie auf ihre Kernthemen setzt und glaubwürdig den Eindruck vermittelt, die sozialen Interessen ihrer Kernschichten zu vertreten.

Drittens, wurde auch der Beleg erbracht, dass Unzufriedenheit nicht automatisch in WählerInnenstimmen für die Linke umgesetzt sind. Rassismus wurde von FPÖ und BZÖ erneut erfolgreich eingesetzt, um die arbeitenden Menschen zu spalten. Die Ergebnisse der FPÖ in den Wiener ArbeiterInnenbezirken sind ein Warnsignal und untersteichen die Notwendigkeit, die sozialen Brennpunkte in unserer Gesellschaft zu entschärfen und gleichzeitig eine klar antirassistische Politik zu vertreten. Sie sind daher auch ein klares Signal an die SPÖ, sich nicht selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern offensiv Strukturen zu entwickeln und konsequente Politik für ArbeitnehmerInnen zu machen, um der rassistischen Kanalisierung sozialer Unzufriedenheit einen Riegel vorzuschieben.

Große Koalition?

Sechs Jahre verwirklichte die ÖVP gemeinsam mit ihren blau-orangen Koalitionspartnern ihre Vorstellungen von "neu regieren". Für die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen, für Jugendliche, für Frauen, für Arbeitslose, für PensionistInnen und für MigrantInnen standen diese sechs Jahre für Unsicherheit, Einkommensverlust, Zukunftsraub und Diskriminierung.

Mit Studiengebühren, der Verweigerung jeder progressiven Reform und Kürzungen im Bildungsbudget wurde das Bildungssystem schwer getroffen. Durch die Budget- und Arbeitsmarktpolitik wurde die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt, die Gesamtarbeitslosigkeit erreichte Monat für Monat neue Rekordstände. Die realen Einkommen der ArbeitnehmerInnen haben aufgrund der ständig angehobenen Belastungen für ArbeitnehmerInnen stagniert oder sind sogar gesunken, während Unternehmen und SpitzenmanagerInnen Rekordgewinne und -bezüge einfahren. Die so genannten "Pensionsreformen, haben bereits die aktuellen Pensionen gekürzt und bereiten den Boden für die sichere Altersarmut der jetzt jungen Menschen. Die Ungleichheit der Geschlechter wurde nicht nur nicht bekämpft, sondern durch die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, durch reaktionäre Maßnahmen im Familienrecht und durch die Abschaffung des Frauenministeriums verstärkt. Durch ständig weiter getriebene Verschärfungen von Asyl- und Fremdenrecht versuchen die Regierungsparteien rassistische Vorurteile zu schüren und Sündenböcke für die eigene Sozialraubpolitik zu schaffen.

Nicht zuletzt haben die Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die EisenbahnerInnen etc. die wahre Absicht und die praktische Umsetzung der Klasseninteressen, für die die ÖVP steht, gezeigt: Die nachhaltige Schwächung und Zerstörung der Organisationen und Strukturen der ArbeitnehmerInnen, um noch leichter und ungestörter die Milliarden von den arbeitenden Menschen zu den eigenen GeldgeberInnen in Industrie und Wirtschaft umzuverteilen.

Es ist unmöglich, mit dieser Partei eine Regierung zu bilden, die Arbeitslosigkeit bekämpft, Studiengebühren abschafft, Barrieren im Bildungssystem beseitigt, Gesamt- und Ganztagsschule verwirklicht, Pensionskürzungen rückgängig macht, das Sozialsystem aus- statt abbaut u.v.m. Mit anderen Worten: Die ÖVP ist nur dann zu einer Koalition mit der SPÖ bereit, wenn diese auf wichtige und zentrale Wahlversprechen verrät und gemeinsam mit der Volkspartei den bisherigen neoliberalen Regierungskurs fortsetzt. Der Hoffnung, "das Schlimmste zu verhindern", wenn man in den Ministerien sitzt, steht die Realität gegenüber, dadurch Positionen aufzugeben und dadurch Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die SPÖ würde dadurch nicht nur sich selbst verraten, sie würde den mit dem bisherigen Kurs Unzufriednen "ihrer Partei, berauben und der FPÖ unter Strache zusätzlichen Aufwind bescheren. Die logische Konsequenz der Bildung einer Koalitionsregierung mit der ÖVP und die dafür notwendige Akzeptanz der ÖVP-Bedingungen ist für die SPÖ eine sichere Wahlniederlage bei den nächsten Wahlen und sichert der Rechten einen neuen Triumph.

Welche Alternative?

Das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit jenseits von FPÖ, BZÖ und ÖVP macht die Situation für die SPÖ sicherlich nicht einfach. Dennoch ist klar: Sie wurde von den WählerInnen wegen ihres sozialen Programms mit einer relative Mehrheit ausgestattet und muss diesem treu bleiben, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen will.

Die SPÖ muss also versuchen, ihr Programm durchzusetzen. In den laufenden Verhandlungen und Gesprächen muss sie ebenso wie durch Gesetzesanträge im Nationalrat alle anderen Parteien dazu zwingen Farbe zu bekennen, ob sie bereit sind, eine Politik des sozialen Kurswechsels mit zu tragen. Eine SPÖ, die deutlich unter Beweis stellt, dass sie ihrem Programm entsprechend die Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung verbessern will, braucht weder die Bildung einer Minderheitsregierung, noch allfällige Neuwahlen fürchten. Eine Abstimmung darüber, ob das Sozialsystem ausgebaut oder abgebaut, Eurofighter storniert oder gekauft werden, ist eher ein Problem für jene, die das WählerInnensignal am 1. Oktober - einen politischen Kurswechsel - nicht verstehen wollen.

Für uns steht daher fest, dass die offensive Kampagnenarbeit der letzten Wochen in den nächsten Wochen und Monaten fortgesetzt werden muss. Es geht darum, deutlich zu machen wofür wir stehen und warum es notwendig ist, uns für die Anliegen der arbeitenden Menschen den Rücken zu stärken.

Die Rolle der Sozialistischen Jugend

Unabhängig vom letztlichen Ergebnis der derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist es die Aufgabe der Sozialistischen Jugend, auf die Erfüllung der Wahlversprechen und die Umsetzung unserer eigenen Forderungen zu pochen. Im Falle der Bildung einer Großen Koalition wird es wohl der SJ zufallen, für eine innerparteiliche Mehrheit gegen einen faulen Kompromiss mit der ÖVP zu kämpfen und unsere inhaltlichen Positionen nötigenfalls auch gegen eine rot-schwarze Regierung zu vertreten.

In den nächsten Monaten wird die Sozialistische Jugend daher in jedem Fall gefordert sein, konsequent für ihre Positionen und für einen sozialistischen Kurswechsel in Österreich innerparteilich und öffentlich aufzutreten. Mit unserem Handeln werden wir auch in den nächsten Monaten dafür kämpfen, die SJ und die SPÖ als glaubwürdige Vertreterinnen der arbeitenden Menschen und der Jugendlichen zu positionieren.

Der Verbandstag fordert:

· Nein zur Großen Koalition - die SPÖ darf ihre Positionen nicht am Altar der "Staatsverantwortung, opfern
· Die SPÖ muss in Verhandlungen und Gesprächen konsequent für ihr Wahlprogramm eintreten - keine Abstriche von den zentralen Anliegen der SPÖ
· Die SPÖ soll Verhandlungen und Gespräche offen und transparent führen, um der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wer eine Politik des sozialen Kurswechsels verhindert
· Für die Abstimmung eines Regierungsprogramms einer SPÖ-geführten Regierung ist ein Parteitag einzuberufen
· Die Sozialistische Jugend setzt sich innerparteilich auf allen Ebenen und öffentlichkeitswirksam gegen eine allfällige Koalition mit der ÖVP ein
· Die Sozialistische Jugend unterstützt mit voller Kraft und Aktivitäten öffentlichkeitswirksam die konsequente Umsetzung eines SPÖ-Regierungsprogramms im Sinne der arbeitenden Menschen

Wir veröffentlichen hier die Anträge und Resolutionen zur ÖGB-Reform, zu Venezuela, den "Miami 5" und in Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Mexiko, die von UnterstützerInnen der marxistischen Funke-Strömung am 31. Verbandstag der SJÖ eingebracht und allesamt beschlossen wurden.