Über Ostern haben sich Kanzler Gusenbauer und die ÖVP-Spitze auf ein „Kompromisspapier“ zur Frage der Steuerreform geeinigt, das mittlerweile in beiden Parteien von den höchsten Gremien abgesegnet wurde. Doch die Regierungskrise ist damit noch lange nicht vom Tisch. Ein Kommentar der Funke-Redaktion.
Die Landtagswahlen in Niederösterreich brachten, wie nicht anders zu erwarten war, eine desaströse Niederlage der SPÖ. Das „System Pröll“ profitiert vom katastrophalen Zustand der Sozialdemokratie und erscheint so gefestigt wie noch nie. Die FPÖ kann sich einmal mehr bei der SP-Spitze dafür bedanken, dass sie zu neuem Leben erwachen durfte. Diese Wahl war eine deutliche Absage an den bisherigen Kurs der Sozialdemokratie in NÖ und vor allem in der Bundesregierung.
Dass diese Regierung die reinste Farce darstellt, war den meisten klar. Aber wer hätte im Herbst oder auch noch vor einem Monat gedacht, dass die Regierung platzt? Verloren ist in diesen Tagen, wer Ereignisse empirisch analysiert und wer Entwicklungen statisch und nicht sprunghaft versteht. Neuwahlen stehen am Plan. Nicht nur die Regierung ist am Ende, sondern auch das schwarz-rote Nachkriegsmodell.
Am 9. März finden in Niederösterreich Landtagswahlen statt. Eigentlich ein recht unspannendes politisches Ereignis. Alles andere als eine Wiederwahl von Landeshauptmann Pröll und eine Fortsetzung der schwarzen Allmacht wäre eine Sensation. Für die Sozialdemokratie könnte diese Wahl aber eine böse Überraschung bringen. Welche Perspektiven sind für SozialistInnen mit dieser Wahl verbunden?
Bei den niederösterreichischen Landtagswahlen am 9. März kandidiert auch der linke Sozialist David Stockinger im Bezirk Schwechat für die SPÖ. Wir führten mit ihm ein Interview über seinen Wahlkampf.
Der Kolumnist Michael Fleischhacker hat angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation in der gestrigen Ausgabe der Presse festgestellt, dass das österreichische Politikpersonal nicht einmal fähig sei, einen Sonnenschirmverleih in der Karibik zu betreiben. Wir schließen uns dieser Betrachtungsweise an: Eine tragische Komödie in vier Akten.
In den kommenden Wochen finden eine Reihe von SPÖ-Bezirkskonferenzen statt. Funke-UnterstützerInnen, die in der SJ bzw. in SP-Sektionen aktiv sind, werden angesichts der sich zuspitzenden Krise der Großen Koalition folgenden Antrag stellen, mit dem wir einmal mehr die Forderung nach einem Ende der Koalitionsregierung aufstellen.
Die Sozialistische Jugend Vorarlberg entdeckte letzte Woche skandalöse Fotos auf der Homepage der Jungen ÖVP Vorarlberg, auf denen drei Mitglieder der JVP auf dem Bundesparteitag der ÖVP in Salzburg lachend die drei gestreckte Finger zum Kühnen-Gruß in die Kamera halten.
Die Grazer Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag brachten für die SPÖ ein bespielloses Debakel. Vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in einer de- facto ÖVP-geführten Regierung verloren die Stadtroten rund 6% und rutschten auf den historischen Tiefstand von 19, 8%. Die KPÖ konnte daraus keinen Nutzen ziehen. Das Match um die Proteststimmen entschied – wenn auch in einem geringeren Ausmaß als allgemein angenommen – die extreme Rechte für sich.
Die geplante Privatisierung der Energie AG hat, nachdem sie bereits für mindestens ein halbes Jahr die politische Auseinandersetzung in Oberösterreich dominierte, spätestens mit Pühringers Absage an einen Börsegang auch bundesweit für Aufsehen gesorgt. Was können wir von diesem neuen Schachzug der Bürgerlichen (und der Reaktion der SPÖ darauf) nun halten?
Rund um die Neuauflage des "Falls Arigona" kommt natürlich von rechter Seite immer und immer wieder das Argument, dass ein Gnadenakt bei Arigona "Tür und Tor für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen würde" (Zitat Innenminister Platter). In der "AusländerInnenpolitik" zeigen die Bürgerlichen, dass sie es mit den Menschenrechten, die sie am Balkan, in Afghanistan oder im Tschad angeblich verteidigen, nicht so genau nehmen.
Vergangenen Donnerstag, dem 29. November 2007, wehte ein starker Wind des Kampfgeistes durch die Linzer Altstadt. Vor dem Sitz der Landesregierung versammelten sich ca. 1500 ArbeitnehmerInnen aus dem Sozialbereich, um lautstark gegen die geplanten Verschlechterungen in ihrer Branche zu protestieren. Hier ein Bericht.
