In Deutschland wird immer konkreter über die Bildung einer Koalitionsregierung aus Sozialdemokratie, Grünen und Liberalen verhandelt. Florian Keller berichtet.

GB. Vom 25. bis zum 29. September fand der Labour-Parteitag 2021 statt. Laut Homepage „eine echte Gelegenheit ein Teil gelebter Demokratie zu sein“. Für Parteichef Keir Starmer gehört zu gelebter Demokratie auch der gewaltsame Rauswurf von gewählten Delegierten. Ein Bericht von Willy Hämmerle.

Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar. Von der Funke-Redaktion Deutschland.

Vom 17. Bis 19. September fanden in Russland Parlamentswahlen statt, die den erwarteten Wahlsieg der Kreml-Partei „Einiges Rußland“ brachten. Oleg Bulajew in Moskau berichtet zum Abschluss des Wahlkampfes am 17. September über die realen Prozesse in der russische Gesellschaft, die sich im staatsgemanagten Wahlkampf und Wahlergebnis nur gebrochen widerspiegeln.

Großbritannien. Nur wenige Wochen vor dem jährlichen Parteitag schließt die rechte Clique um Parteichef Keir Starmer nun tausende SozialistInnen und Linke bürokratisch aus der Partei aus. Von Willy Hämmerle.

Für die Unionsparteien (CDU/CSU) begann das Jahr schon turbulent. Nach 16 Jahren relativ stabiler Kanzlerschaft Angela Merkels wanken die Konservativen. Im Mai verortete die Mehrheit der Wahlumfragen sogar die Grünen an erster Stelle. Von Willy Hämmerle.

Russland steuert auf turbulente Zeiten zu. Auf Dauer wird das Regime von Wladimir Putin mit Polizeirepression gegen die wachsende Unruhe in der Gesellschaft nicht ankommen. Angesichts der zunehmenden Proteste gegen die Regierung, stellt sich immer dringlicher die Frage nach der Rolle der Kommunistischen Partei als größte linke Oppositionskraft.

Die linke Tageszeitung "junge Welt" wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb hat die Linksfraktion im deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung um eine Erklärung ersucht. Auf der Anklagebank sitzen der Marxismus und die Verbreitung marxistischer Ideen. Für Revolutionäre ist das ein Kampfauftrag, das Gespenst des Kommunismus weiter zu verbreiten. Von Rob Kunkel, Der Funke Deutschland.

Seit einigen Wochen gerät die Türkei aus unterschiedlichen Gründen wieder regelmäßig in die internationalen Schlagzeilen. Bürgerliche Ökonomen sind entsetzt über das vermeintlich wahnsinnige und unberechenbare Verhalten Erdoğans. Doch der Wahnsinn hat Methode: Erdoğan fürchtet vor allem eine soziale Explosion, argumentiert Florian Keller.

Lange hat die CDU/CSU als stabilste konservative Partei Europas gegolten. Doch der offen ausgetragene Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hat gezeigt, dass dieser zentrale Pfeiler des deutschen Kapitalismus von tiefen Rissen zerfurcht ist. Laschet hat sich durchgesetzt, doch die Stabilität ist dahin. Von Alexander Kalabekow, Funke Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am 15. April für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit werden viele Berliner Mieterinnen und Mieter wieder tiefer in die Taschen greifen müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können. DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften müssen jetzt in die Offensive! Von Alexander Kalabekow, funke.de.

Die Inhaftierung des kommunistischen Rappers Pablo Hasél in Katalonien/Spanien hat eine neue Welle spontaner Massenbewegungen in ganz Spanien hervorgerufen. Die brutale Staatsrepression und der heftige Widerstand der Jugend stellen die Spitze eines weltweiten Prozesses dar. Von Moritz Hübler.