Ex-Jugoslawien. Die imperialistische Zuspitzung rund um den Ukrainekrieg reißt auch auf dem Balkan nichtverheilte Wunden auf. Tobias Reinhard über die aktuelle Lage in Bosnien.

Wir berichten hier von zwei Begebenheiten von Anfang Juli, die aufzeigen, dass der Krieg in der Ukraine zwischen dem russischen und dem westlichen Imperialismus von der herrschenden Klasse auf beiden Seiten zur Aushebelung von demokratischen Rechten der Arbeiterklasse genutzt wird. Die Organisationen der Arbeiterbewegung müssen verstehen, dass im imperialistischen Krieg die Attacke nicht gegen die Arbeiterklasse des Kriegsgegners, sondern gegen die eigene herrschende Klasse gerichtet werden muss.

Die versiegenden Energieflüsse und die Angst vor sozialer Destabilisierung und Klassenkampf wegen der ansteigenden Inflation setzen die herrschende Klasse in Europa massiv unter Druck. Die Überlegenheit der russischen Armee lässt zudem ihre deklarierten Kriegsziele in der Ukraine in weite Ferne rücken. Von Emanuel Tomaselli.

Großbritannien. Monate und Jahre von Krisen, Skandalen und Instabilität mündeten Anfang Juli im Rückzug von Großbritanniens Premier, Boris Johnson. Damit wird allerdings keine Ruhe in den permanenten Krisenzyklus einkehren, sondern nur das nächste Kapitel aufgeschlagen. Von Felix Bernfeld.

Erdogans Regime steht in der Türkei mit dem Rücken an der Wand. Doch während seine Unterstützung immer mehr zusammenbricht, bietet die Opposition keinerlei Alternative. Von Florian Keller.

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme zu den Parlamentswahlen in Frankreich von den GenossInnen von Révolution, der französischen Sektion der IMT. Das Ergebnis drückt die zunehmende Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft sowie die Krise der Herrschenden aus und wird die kommenden Klassenkämpfe mitprägen.

Während in den vergangenen Wintermonaten Menschen aus Syrien und Afghanistan an der Grenze zwischen Belarus und Polen erfroren, sind jetzt die Grenzen für ukrainische Flüchtlinge offen. Merve Beypinar über die tatsächlichen Gründe dieses Schwenks der ÖVP in der Flüchtlingspolitik.

Erneut siegte Macron gegen Le Pen. Oberflächlich betrachtet scheint es sich bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 um eine exakte Wiederholung des Wahlduells von 2017 zu handeln. Nun könnte in den kommenden Parlamentswahlen aber eine linke Mehrheit möglich sein. Manuel Lins wirft für uns einen Blick unter die Oberfläche.

Hinter den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland folgten Kulturboykotte prompt auf dem Fuß. Kaum eine Organisation in Sport, Kunst und Kultur hat es verpasst, sich „solidarisch“ mit der Ukraine zu zeigen und zum Beweis russische SportlerInnen oder Kunstschaffende auszuschließen. Von Raphael Lins.

Die Wirtschaftskrise, die die Türkei erfasst hat, hat die türkische herrschende Klasse in eine politische Krise gestürzt. In der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihrem Koalitionspartner, der rechtsextremen MHP, zeichnen sich Spaltungen und Brüche ab. Diese Ereignisse sind ein Vorbote der Revolution. Von Cağla Günes.

Egal, ob in Russland oder der Ukraine – die Räuberregierungen beider Länder gehen mit harter Unterdrückung gegen jegliche Regimekritik vor und versuchen ihre wackelige Machtposition zu festigen. Vor allem trifft dies die organisierte Arbeiterbewegung. Christoph Pechtl und Daniel Ghanimi berichten.

Egal ob in Washington, Moskau, Kiew oder Wien, aktuell spricht nur noch die Kriegspartei. Die ArbeiterInnen aller Nationen können in diesem Gemetzel nur verlieren. Emanuel Tomaselli über die militärischen, wirtschaftlichen und ideologischen Kriegsschauplätze.