Präsident Macron kann sich zurücklehnen, denn der kritische Punkt der Streikbewegung gegen die Pensionsreform, die Frankreich von Dezember bis Anfang Februar erschüttert hat, ist vorbei. Raphael Lins zieht eine Zwischenbilanz.
In Österreich findet gerade wegen des Corona-Virus die tiefste Einschränkung des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg statt. Italien ist das Zentrum der Corona - Epidemie in Europa. Die dortige Situation ist der österreichischen Situation voraus, weswegen insbesondere das italienische Beispiel dazu dienen kann, zu verstehen, was gerade passiert.
Bericht der Kommunistischen Strömung, IMT-Sektion in Griechenland, vom 4. März 2020. Original: https://marxismos.com/polemos-enantia-se-prosfiges/
Am Mittwoch, den 19. Februar 2020, hat in Hanau ein 43-jähriger Mann neun Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet, der ein rassistisches Bekennerschreiben und ein Video hinterließ. Wir veröffentlichen hier eine gekürzte Erklärung unserer deutschen Schwesterzeitung „der Funke“.
Italiens Linke ist seit Jahren in der Krise. Mit der Bewegung der „Sardinen“, die seit November die Plätze aller größeren Städte gefüllt haben und gegen die rechte Lega protestieren, schöpfen viele erstmals wieder Hoffnung. Aber wofür steht diese Bewegung tatsächlich? Eine Analyse von Claudio Bellotti.
Im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD am Mittwoch, 5. Februar 2020 den ehemaligen Treuhand-Manager Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine erste Analyse der deutschen Funke-Redaktion.
32,2% (-7,8%) und 202 Abgeordnete (-60) – das was das Ergebnis der Labour Party in den Britischen Unterhauswahlen vom 12. Dezember 2019. Viele Kommentatoren schrieben über „das schlechteste Ergebnis der Arbeiterpartei seit den 1930er Jahren“. Gleichzeitig: Jubel bei den Rechten, das Pfund Sterling legte (wenn auch nur kurzzeitig) zu. Wie es wirklich aussieht, beschreibt Willy Hämmerle.
Seit mehr als sieben Wochen (zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss) streiken große Teile des öffentlichen Sektors gegen die Pensionsreform von Präsident Macron. Raphael Lins berichtet.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Die von Jeremy Corbyn angeführte Labour Party errang 32,5 Prozent. Ein Rückblick und Ausblick der britischen IMT, Socialist Appeal.
Mit der Ankündigung Macrons, die derzeit 42 bestehenden Pensionspläne zu einem einzigen, staatlichen Altersvorsorgesystem zusammenzufassen, brach erneut eine massive Streik- und Protestwelle in Frankreich aus. Damit reiht sie sich ein in eine Reihe von Massenbewegungen des letzten Jahrzehnts, in denen Methoden und FührerInnen abgetestet werden.
Während man noch vor einigen Jahren behaupten konnte, dass Großbritannien eines der stabilsten Länder der EU und wahrscheinlich der ganzen Welt darstellte, hat sich dies in der letzten Periode in sein Gegenteil verkehrt und Großbritannien in das wahrscheinlich instabilste Land Europas verwandelt.
Aus der jüngsten Parlamentsneuwahl am 10. November ging die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Siegerin hervor. Jedoch war die Wahl keineswegs Ausdruck einer Begeisterung für Sánchez und die Sozialdemokratie. Von Jakob Riedel.
