Wir veröffentlichen daher hier eine (leicht gekürzte) am 11.3. veröffentliche Stellungnahme unserer italienischen GenossInnen von „Sinistra Classe Rivoluzione“. Wir sind überzeugt, dass dieser Text eine weite Verbreitung verdient, da er dem „Mythos“ der Krankheit Zahlen, Fakten und Beobachtungen entgegenhält und die Dimension und Ursache der Krise klar zu benennen vermag.

Denn auch in Österreich wird der Corona-Virus wohl nicht mehr einzudämmen sein. Wir befürworten daher entschlossene Präventionsmaßnahmen gegen die der Ausbreitung der Krankheit.

Doch die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, wessen Interessen diese in erster Linie verteidigt – nämlich die Interessen der großen Kapitalbesitzer, anstatt die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Sie haben einen klaren Klassencharakter.

Zuerst erhob sie noch bis vor wenigen Stunden unter der Führung des Bundeskanzlers die Bekämpfung der Flüchtlinge am Mittelmeer zur Top-Priorität der Innen- und Außenpolitik. Jetzt bekommen Hoteliers eine 100 Mio. € Krisensubvention, bevor noch ein einziger zusätzlicher Cent ins Gesundheitssystem geflossen ist. Demonstrationen und Treffen von über hundert Menschen in geschlossenen Räumen sind untersagt, Unis und Schulen werden geschlossen - während Millionen Menschen oft in vollgestopften Öffis weiterhin in die Arbeit fahren oder in den großen Einkaufszentren shoppen sollen.

Noch gestern verlautbarte der Grüne Vizekanzler:

„Die Produktion muss aufrecht bleiben und private Dienstleistungen müssen erbracht werden können, aber soziale Kontakte müssen eingeschränkt werden.“

Eine Politik unter diesen Prämissen kostet Menschenleben, eine solche Politik bereitet individuelle soziale Katastrophen für jene Menschen vor, die von ihrem Lohneinkommen leben müssen, indem die individuelle Verantwortung auf die arbeitenden Menschen und ihre Familien geschoben wird, während das Kapital munter zusätzliche Millionen einstecken kann.

Wir sind gut abgestimmt mit den Sozialpartnern & den 9 Landeshauptleuten in #Österreich. Das Vorgehen wird auch an Schulen & Kindergärten stattfinden, wo die Länder zuständig sind. Das Ziel bleibt: Durch weniger soziale Kontakte die Ausbreitung von #COVID19 zu verlangsamen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 11, 2020

Wir stehen in der Bekämpfung dieser Krankheit solidarisch zu den Beschäftigten im Gesundheitssystem, die trotz mangelnder Schutzmaßnahmen zurzeit über 60 Stunden in der Woche für das Wohl der Allgemeinheit arbeiten.

Aus eben diesen Ungerechtigkeiten und politisch gewollten Fehlentscheidungen werden wir unsere Kritik an der Regierung und dem Profitsystem und seiner Sparpolitik weiter formulieren. Wir befürworten jeden Schritt und jede Äußerung, die die Position der Arbeitenden und sozial Schwachen artikuliert. Die Herrschenden agieren unverantwortlich, die Arbeitenden müssen einmal mehr den Karren aus dem Dreck ziehen.

Italien ist in Europa das Land mit der stärksten Verbreitung des Corona-Virus‘. Bis 10. März wurden 10.149 positive Fälle registriert und es wurden 632 Tote aufgrund dieser Erkrankung verzeichnet. Die Sterblichkeitsrate ist mit 6% höher als in der chinesischen Provinz Hubei, wo die Pandemie ihren Ausgangspunkt nahm. Diese Situation spricht ein klares Urteil über die von der Regierung gesetzten Maßnahmen der letzten Wochen.

Der Versuch eine nationale Einheit im Kampf gegen einen mysteriösen Gegner zu schmieden, in der sich alle rund um die Regierung scharen müssen, weil alles andere ein Verrat an den Märtyrern wäre, die an der vordersten Linie stehen, will von den wahren Verantwortlichen für diese Situation ablenken: dem Klassencharakter und das Ausmaß an Unprofessionalität bei der Verwaltung dieses Ausnahmezustandes.

Wir sind überzeugt, dass die Präventionsmaßnahmen, die anzuwenden sind, ausgeweitet werden sollten bis zur Sperre aller nicht unbedingt notwendigen öffentlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten, und dass darüber hinaus das Gesundheitssystem massiv gestärkt gehört. Um das aber machen zu können, müssen wir die Rhetorik der nationalen Einheit bekämpfen und zeigen, was tatsächlich hinter dieser Krise steckt.

Die Katastrophe ist nicht unvermeidlich

Der gegenwärtige Gesundheitsnotstand zeigt auf unbarmherzige Art und Weise die Folgen der Kürzungspolitik im staatlichen Gesundheitssystem (SSN), die wir seit 30 Jahren beobachten müssen.

Die derzeitigen Strategien zur Eindämmung der Epidemie verfolgen das erklärte Ziel, einen „Kollaps des Gesundheitssystems“ zu verhindern. Diese Situation ist nicht unvermeidlich und wurde nicht durch einen allmächtigen Gegner verursacht, sondern ist darauf zurückzuführen, dass das Gesundheitssystem schon in normalen Zeiten an der Grenze des Machbaren kratzt. Jeder, der die Wartezeiten für eine banale Untersuchung oder bei einem Ambulanzbesuch kennt, jeder, der schon einmal in die Notfallaufnahme musste, weiß, dass Gangbetten und Personalmangel schon zum Alltag gehörten, lange bevor das neue Corona-Virus sich ausbreitete.

Die öffentlichen Ausgaben für das staatliche Gesundheitssystem wurden mit den Jahren auf 6,5% des BIP gesenkt. Unter diesem Niveau ist ein Staat laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht in der Lage das Grundrecht auf Gesundheit zu garantieren. Und in der Tat belegen die offiziellen Daten, dass 11 Millionen ItalienerInnen keine ausreichende Gesundheitsversorgung haben.

Zwischen 2009 und 2017 wurde das Personal im Gesundheitssystem um 5,2% gekürzt. Das ist eine Reduktion um 46.500 Arbeitsplätze. In den letzten 10 Jahren wurden 70.000 Spitalsbetten gestrichen. Bei den Akutabteilungen, die derzeit besonders belastet sind, gab es 1980 auf 100.000 EinwohnerInnen noch 922 Betten, heute sind es 262. Auf den Intensivstationen gibt es gerade mal 5090 Betten – bei einer Gesamtbevölkerung von 60 Millionen Menschen. Das sind 8,92 Betten pro 100.000 EinwohnerInnen.

Die Primarärzte haben schon in den letzten Jahren beklagt, dass bei Grippewellen diese Stationen restlos überfüllt sind. Mit 10. März waren 877 Intensivbetten nur mit Coronavirus-PatientInnen belegt. In Regionen wie der Lombardei gibt es keine Kapazitäten mehr, und es wurde um die Verlegung von Kranken in andere Regionen angesucht. Und wir sind noch weit vom Höhepunkt der Epidemie entfernt.

Die Regierung unternimmt aber nichts zur Verbesserung der Lage. Die Beschäftigten des Gesundheitssystems sind immer noch ohne erneuerten Kollektivvertrag. Die Anstellung zusätzlichen Personals erfolgte erst drei Wochen nach Ausbruch der Krise, es soll jedoch keine dauerhafte Aufstockung der Planposten geben. Die neuen Verträge sind alle zeitlich befristet. Im besten Fall werden sie als ein Vorteil bei zukünftigen Stellenausschreibungen gehandelt. Der Vorschlag nach Aufstockung der Plätze für TurnusärztInnen um 5000 schien letztlich im Regierungsdekret gar nicht mehr auf, was wirklich skandalös ist.

Die Verwaltung der Krise

Mit den Dekreten vom 8./9. März hat die Regierung Conte versucht, sich entschlossen und entscheidungsfreudig zu zeigen. Die Wahrheit ist aber, dass diese Dekrete notwendig wurden, weil die bisherigen Maßnahmen völlig unzureichend waren.

Weder die Planung noch die Prävention entsprachen den tatsächlichen Herausforderungen. Die Regierung hinkte ständig den Entwicklungen hinterher, und die Dekrete widersprachen sich teilweise sogar. Es fehlten in Wirklichkeit Präventivmaßnahmen und man war viel zu langsam bei der Identifizierung der ersten Krankheitsherde.

In Korea, einem Land mit einer vergleichbar hohen Zahl an Infizierten, nimmt die Kurve der Neuinfektionen bereits wieder ab. Dort reagierte man mit flächendeckenden Infektions-Kontrollen, die es ermöglichten viel schneller positive Fälle und Risikogruppen zu isolieren und so die Verbreitung der Krankheit einzudämmen. Die gesamte Bevölkerung unter Quarantäne zu stellen, wie das in Italien jetzt passiert ist, ist eine Maßnahme mit einer gewissen Wirkkraft, sollte aber das letzte Mittel sein, auf das man zurückgreift, und hat noch dazu den Nachteil, dass es die Verbreitung des Virus im Quarantänegebiet befördert.

In China blieb eine solche Vorgangsweise vorerst aus, ja man versuchte sogar die Existenz einer Epidemie zu leugnen, was zur sehr raschen Verbreitung der Krankheit geführt hat. Anschließend reagierte man mit einer Quarantäne in der Provinz Hubei, der Sperre aller öffentlichen Aktivitäten und vor allem mit der vollen Mobilisierung aller Ressourcen des Gesundheitssystems, einschließlich der Schaffung neuer Spitäler und öffentlicher Erholungsheime für PatientInnen in unterschiedlichen Stadien der Erkrankung, Massenprävention, Konzentration von Gesundheitspersonal aus ganz China. Mit diesen Maßnahmen konnte die Verbreitung des Virus eingedämmt werden.

In Italien hat man weder das eine noch das andere gemacht. Die Suche nach dem unauffindbaren „Patient 0“ erinnerte mehr an einen Kriminalfilm als an eine systematische, flächendeckende Kontrollaktion.

Und abgesehen von der Schaffung der „roten Zonen“ waren die ersten Dekrete sehr widersprüchlich: Die Schulen wurden geschlossen, doch die Bars konnten bis 18 Uhr offenhalten. Zur Arbeit musste man jedoch weiter gehen. Es wurde ins Auge gefasst, bei Fußballspielen die Fans aus einer Region ins Stadion zu lassen, während die Fans einer angrenzenden Region nicht hineinzulassen wären, als ob die Verbreitung des Virus die regionale Administration des Gesundheitssystems befolgen würde.

Es wurden Rundschreiben an das Personal über die akribischen Sicherheitsvorkehrungen in den Krankenhäusern ausgeschickt, nur um zwei Tage später zu der Einsicht zu kommen, dass das nötige Material (inklusive der berühmten Schutzmasken) fehlte, um diese befolgen zu können.

Nachdem es an adäquatem Schutz gemangelt hat, sind nun 12% der Infizierten medizinisches Personal, was die angespannte Situation in den Spitälern weiter verschärft. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, mit der man Personen, die sich nicht an die Hygienevorschriften halten, an den Pranger stellt, gleichzeitig hat man aber die Beschäftigten nicht ausreichend mit Hygienematerial ausgestattet (z.B. Handschuhe für SupermarktkassierInnen). Aus den Betrieben gibt es unzählige Beispiele, die von KollegInnen aufgezeigt wurden.

Das geheiligte Privateigentum

Die Entschlossenheit der Regierung hat stets dort ein Ende gefunden, wo es darum gegangen wäre, die heiligen Pforten des Privateigentums zu überschreiten.

Das Leben der Menschen musste diszipliniert werden, soziale Dienstleistungen wurden geschlossen ohne Alternativen anzubieten oder jene zu schützen, die die Folgen dieser Maßnahmen ausbaden müssen (allen voran im Zuge der Schließung von Schulen und Kindergärten). Doch die Privatwirtschaft musste weiterlaufen und für Profite sorgen. Das ging so weit, dass man an die ArbeiterInnen die „Einladung“ richtete, auf Streiks zu verzichten. Das hat den Klassencharakter der getroffenen Maßnahmen sehr deutlich gemacht und noch dazu geführt, dass diese nicht so effizient waren, wie es sein hätte können.

Ein Video des Bürgermeisters von Mailand war eine wahre Ode an das System der Ausbeutung. Im Fall einer Fabrik, wo es zwei positive Fälle von Corona gab, wurden gerade einmal die Schicht jener Abteilung ausgesetzt, in denen die beiden Arbeiter eingeteilt waren, aber die restliche Produktion wurde nicht gestoppt.

Aus den Fabriken berichten uns ArbeiterInnen, dass sie bei positiven Fällen unter der Belegschaft selber Schutzmasken besorgen und mitbringen müssen. Die UnternehmerInnen haben Angst vor den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise und ihre letzte Sorge gilt dem Schutz der Gesundheit der ArbeiterInnen.

Es sind die ArbeiterInnen selbst, die in diesen Stunden beginnen, Maßnahmen einzufordern, die ihren Schutz garantieren sollen. In einigen Fällen wird auch die Schließung der Produktionsanlagen gefordert. Es gab den spontanen Streik im FIAT-Werk in Pomigliano, ein Bummelstreik in der Leonardo, in Acerra streikt die Müllabfuhr, viele Belegschaften machen Druck auf ihre Betriebsräte, viele KollegInnen nehmen sich spontan frei oder machen einfach „blau“. Es ist nicht einmal mehr auszuschließen, dass aufgrund des Druckes aus der Arbeiterklasse manche Landesregierungen gegen den Willen der Industriellenvereinigung eine Einstellung der Produktion durchsetzen werden.

Die Schließung aller nicht unbedingt notwendiger wirtschaftlicher Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten ist mittlerweile eine notwendige Maßnahme. Die wirtschaftlichen Folgen davon dürfen jedoch nicht auf die Schultern der ArbeiterInnen abgeladen werden.

Die Regierung ersucht die Beschäftigten Urlaubsansprüche abzubauen. Dieser Vorschlag ist entschlossen abzulehnen, weil es bedeutet, dass die ArbeiterInnen die Kosten des Notstands zahlen sollen – ganz abgesehen davon, dass nicht alle ArbeiterInnen dazu die Möglichkeit hätten, weil sie prekär arbeiten müssen. Die Schließtage müssen ganz normal entlohnt werden. Außerdem braucht es ein garantiertes Einkommen für all jene, die jetzt zu Hause bleiben müssen und keine soziale Absicherung haben. Es muss ein Fonds eingerichtet werden, der den Ein-Personen-Unternehmen unter die Arme greift, weil diese von dem Notstand ganz in vielen Fällen besonders betroffen sind.

Die Gewerkschaft muss diesen Kampf aktiv organisieren. Bis zum heutigen Tag hat die Gewerkschaftsführung aber nichts zur Verteidigung der Gesundheit und der sozialen Absicherung der ArbeiterInnen gemacht, vielmehr hat sie die Rhetorik der nationalen Einheit übernommen und beschränkt sich darauf, die Regierungsmaßnahmen leicht verständlich zu erklären. Im besten Fall gibt sie Anleitungen, wie man um kleine soziale Hilfsmaßnahmen ansuchen kann.

Angesichts des gegenwärtigen Notstands sind aber andere Maßnahmen dringend notwendig. Der Schutz der kollektiven Gesundheit muss an erster Stelle stehen, und es sollten alle zur Verfügung stehenden Ressourcen in koordinierter und planmäßiger Art und Weise diesem Ziel zugeführt werden. Wir erachten als notwendig:

• Einen Sonderplan zur dauerhaften Anstellung von ausreichend Gesundheitspersonal entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit. Abschaffung des Numerus Clausus an den Medizinfakultäten.
• Ein Plan zur Anhebung der Zahl der Spitalsbetten und Plätze in intensivmedizinischen Abteilungen auf den bereits einmal erreichten Höchststand. Sofortiger Stopp aller Projekte zur Kürzung von Strukturen im Gesundheitssystem.
• Abschaffung aller Maßnahmen der Regionalisierung und profitorientierten Ausrichtung des staatlichen Gesundheitssystems.
• Sofortige Verpflichtung aller privaten Gesundheitseinrichtungen im Rahmen der derzeitigen Krisenverwaltung kostenlos PatientInnen zu behandeln. In der Folge Enteignung aller privaten Einrichtungen und der Überführung in das staatliche Gesundheitssystem mit voller Beschäftigungsgarantie für die dort Beschäftigten.
• Sofortige Verpflichtung aller strategisch wichtigen Unternehmen zur Herstellung von notwendigen Hygieneprodukten und medizinisch notwendigen Produkten sowie Schutzvorkehrungen für Individuen, die gratis zur Verfügung gestellt werden sollen.
• Stopp aller nicht unbedingt notwendigen wirtschaftlichen Aktivitäten, die die Gesundheit der Beschäftigten gefährden. Falls notwendig Umrüstung aller Maschinen, die für die Bekämpfung der gegenwärtigen Gesundheitskrise benötigt werden.
• Voller Lohn und Gehalt für die Beschäftigten der geschlossenen Betriebe. Ein garantiertes Einkommen für alle prekär Beschäftigten, die derzeit zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können.
• Kontrolle aller arbeitsrelevanten Aspekte in den Unternehmen, die offen bleiben müssen, durch die ArbeiterInnen und ihre Interessensvertretungen.

Die Kosten für diese Maßnahmen sollen nicht durch eine zusätzliche Staatsverschuldung oder durch Abwälzung auf die Beschäftigten gedeckt werden, wie das derzeit diskutiert wird, sondern durch eine Streichung der bisherigen Staatsschulden.

Außergewöhnliche Maßnahmen wie diese stehen in Widerspruch zur Funktionsweise des Systems, in dem wir derzeit leben, wo die Produktionsmittel in den Händen weniger Kapitalisten sind, und die Produktion und die Dienstleistungen durch die Profitlogik bestimmt werden und nicht dem Wohl der gesamten Gesellschaft.

Dazu kommt, dass die Wirtschaft nicht planmäßig erfolgt. Es reicht darauf hinzuweisen, dass es nicht damit getan ist, in einem Land die Epidemie einzudämmen, wenn der Virus in anderen Ländern weiter aktiv ist. Es bräuchte eine planmäßige, international koordinierte Vorgangsweise.

Im Kapitalismus droht ein derartiger Notstand, wie wir ihn jetzt sehen, nur eine weitere Variable in den protektionistischen Handelskonflikten zu werden. In Italien ist es sogar schwierig eine Koordination zwischen den einzelnen Regionen herzustellen.

Nach den Regeln dieses Systems werden die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Pandemie in eine neue Welle der Sparpolitik umgewandelt werden, was paradoxerweise erneut das Gesundheitssystem schwächen wird. Derzeit sind viele Menschen in einem Schockzustand, doch die Essenz des kapitalistischen Systems offenbart sich auf drastische Weise vor den Augen der gesamten Gesellschaft.

Die Unternehmen werden nicht viel Zeit verstreichen lassen und Unterstützung für die erlittenen Einbußen einfordern. Es wird dann der Streit um die größten Stücke des Kuchens an (mit Staatsschulden finanzierten) öffentlichen Hilfsgeldern ausbrechen. Und dann werden von den ArbeiterInnen Opfer verlangt werden, damit man die Produktionsausfälle wettmachen kann. Nach dem Kampf gegen das Virus wird der Aufruf zum Neustart des Landes kommen, in dem die Beschäftigten erneut das Kanonenfutter abgeben sollen.

Doch die Rhetorik der nationalen Einheit ist schon jetzt voller Widersprüche und bald schon wird diese Einheit in tausend Stücke aufbrechen. An jenem Tag werden wir denen, die aus dieser Krise auch noch Profit schlagen, die Rechnung präsentieren, und die wird gesalzen sein!

Stellungnahme von Sinistra Classe Rivoluzione (SCR), der Sektion der IMT in Italien

11. März 2020

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