Der Umgang der Bürgerlichen mit der Corona-Pandemie steht in Österreich voll und ganz im Zeichen des Profitinteresses. Von der zögerlichen Herangehensweise die Schließung Tiroler Skigebiete betreffend, bis zur Entscheidung die Bauwirtschaft wieder hochzufahren, ist die Sicherheit der Menschen hintangestellt. Konkret ist die Entscheidung die Baubranche wieder hochzufahren nichts anderes als ein Versuch die fallenden Profite wieder anzukurbeln. Hinter dieser Entscheidung stehen klare Interessen: alleine der Jahresumsatz der Branche von 2017 beträgt 46,6 Milliarden und beschäftigt 253.000 Personen. Die vier größten Bauunternehmen nehmen mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes ein, zu ihnen zählen Unternehmen wie Strabag, Porr AG und die Wienerberger AG.

Die Bundesregierung agiert vollkommen im Interesse dieser Bauunternehmer, indem sie das Signal zur Wiederaufnahme des Baubetriebes gibt. Auch die Sicherheitsmaßnahmen, die die Bedingung zur Wiederaufnahme darstellen, sind unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen am Bau nur schwer einzuhalten. So ist es in der Baubranche etwa Usus, dass Beschäftige oft in Kleinbussen zu Baustellen gebracht werden. Zwar steht im Maßnahmenkatalog, dass hier die Zahl der Mitfahrenden reduziert werden muss und bei Unmöglichkeit des Einhalten eines Sicherheitsabstandes Masken getragen werden, aber ob dies angesichts des Drucks der Arbeitgeber zeitgerecht Aufträge zu beenden möglich sein wird, bleibt dahingestellt.

Noch schärfer ist die Lage am Baustellen selbst: Hier müssen Materialien, Werkzeuge sowie diverse weitere Gegenstände gemeinsam getragen und von A nach B befördert werden. Hier einen Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten kann sogar gefährlich sein. Wenn man etwa beim Tragen eines schweren Gegenstandes gleichzeitig versuchen muss, einen Meter Abstand zu halten, gefährdet man sich selbst und andere. Man muss einen festen, sicheren Griff haben, und im Fall der Fälle schnell reagieren können um zu verhindern, dass man selbst oder andere verletzt werden. Dazu ist körperliche Nähe unumgehbar.

Auch bei den Masken ist es ähnlich. Eine Maske über Mund und Nase zu tragen, wirkt sich negativ auf die Möglichkeit aus, bei lauten Nebengeräuschen klare Signale zu geben. Das kann allerdings in gewissen Situationen lebensnotwendig sein, etwa wenn ein Unfall bevorsteht, und man mit aller Kraft eine Warnung schreien muss um das Schlimmste zu verhindern. Und auch im Normalsituationen, ist es notwendig trotz der herrschenden Lautstärke klar zu kommunizieren.

Zu allem Überdruss ist die Versorgung und Organisation der Maßnahmen nicht einheitlich geregelt. Wie die Gewerkschaft Bau-Holz erklärt, werden ArbeiterInnen für Nicht-Einhalten von Schutzmaßnahmen mit bis zu 600 Euro finanziell bestraft! Dies trotz der Tatsache, dass das Zur-Verfügung-Stellen der Schutzausrüstung die Aufgabe der Unternehmer ist. Die Last der Sicherheitsmaßnahmen wird also zu erheblichen Teilen auf die Beschäftigten abgewälzt – ohne sie direkt in Planung und Organisation einzubinden. Den Arbeitgebern und Unternehmern darf kein Vertrauen geschenkt werden. Die ArbeiterInnen der Baubranche müssen ihre Gesundheit selbst in die Hand nehmen und Delegierte wählen, die in Komitees und gewählten Kontrollausschüssen der Belegschaft die sanitären Bedingungen umsetzen, überprüfen und verwalten. Wenn die nötigen Sicherheitsauflagen nicht erfüllbar sind, gilt es die Arbeit niederzulegen.

Bereits am 19.03 hat die Gewerkschaft einen solchen allgemeinen Baustopp gefordert. Die Gewerkschaft Bau-Holz ist daraufhin aktiv in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit der Unternehmer-Seite eingebunden worden und hat über einen möglichen Baustopp verhandelt. Wie die Gewerkschaft schildert, wurde dies von der WKO und den Bürgerlichen abgelehnt. Daraufhin sah sich die Gewerkschaft laut eigenen Angaben „gezwungen“ den Plänen der Bürgerlichen kleinbeizugeben und über Sicherheitsmaßnahmen sowie Kurzarbeit zu verhandeln. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft hat sich weiter in einem offenen Brief an Sebastian Kurz gewendet – mit einem Appell die Arbeit einzustellen. Dies sind völlig falsche Methoden! Nur über den tatsächlichen Druck der Arbeiterbewegung können wir die Maßnahmen durchsetzen, die wirklich nötig sind – und auch deren Einhaltung kontrollieren. Denn wenn die Sicherheit der Menschen nicht garantiert ist, muss die Arbeit niederlegt werden. Die Gewerkschaft muss sich an die Spitze dieser Forderungen stellen und nicht durch Appelle an die Eigentümer und ihre PolitikerInnen, sondern durch den Appell an die Beschäftigten sichere Arbeitsbedingungen zu erzwingen.

Außerdem lehnen wir ab, dass die ArbeiterInnen durch erhöhten Arbeitsdruck, Lohnverzichte und Massenentlassungen für die Krise bezahlen. Wir fordern die Öffnung der Geschäftsbücher und eine Verstaatlichung der größten Bauunternehmen unter Kontrolle von Gewerkschaften und ArbeiterInnen. Wir zahlen die Krise nicht!

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