Seit die türkis-grüne Bundesregierung die Novelle des Universitätsgesetzes (UG) bekannt gegeben hat, gab es mehrere Demos dagegen. Doch nach wie vor fehlt eine Perspektive, und die Entschlossenheit, tatsächlich einen Kampf dagegen zu führen.
Die von der Regierung geplante UG-Novelle ist ein Schritt in Richtung der weiteren Aussiebung von Studierenden. Während die personelle Besetzung der Regierung selbst ein lebender Beweis dafür ist, dass es sich die Elite des Landes bei „Banalitäten“ wie Studienabschlüssen oder wissenschaftlicher Integrität (Stichwort Plagiatsaffäre Ex-Arbeitsministerin Aschbacher) richten kann, planen sie, die Daumenschraube bei den Studierenden anzusetzen. Wir können davon ausgehen, dass die bis zur Frist des 15. Jänner im Parlament eingelangten über 500 Stellungnahmen den Charakter der Novelle nicht verändern werden.
So gibt es etwa eine verpflichtende Erbringung von 24 ECTS-Punkten in den ersten 4 Semestern pro Studiengang, andernfalls wird man für das Studium für 10 Jahre (!) gesperrt. Das trifft insbesondere arbeitende Studierende – die ganze 2/3 der Studierenden ausmachen und sich das Studium eben nicht allein durch familiäre Finanzspritzen leisten können. Hinzu kommt die Stärkung des Rektorats in mehreren Punkten (etwa im Eingreifen in die Gestaltung der Studienpläne) und die Abwertung des demokratisch gewählten Senats (etwa bei der Wahl des Rektors). Auch die prekäre Lage von universitären MitarbeiterInnen, die in jahrelangen Kettenverträgen ohne Aussicht auf berufliche Absicherung gefangen sind, wird keinesfalls behoben oder auch nur verbessert.
Fehlender Kampfgeist
Seit der Ankündigung fanden bereits mehrere Demonstrationen von Studierenden und Uni-MitarbeiterInnen statt. Den Anfang machte noch am 12. Dezember Wien. Am 12. Jänner folgte ein Aktionstag, an dem sich nach einem Beschluss die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) mehrere Städte in Österreich beteiligten (Linz, Dornbirn, Graz, Wien, Innsbruck). Dabei wurde deutlich, dass die ÖH, die auf Bundesebene und in Wien von den Studierendenorganisationen der Regierungsparteien dominiert wird, kein Interesse hat, den Kampf gegen die Verschlechterungen weiter voranzutreiben.
Aber auch die linken Fraktionen, allen voran der VSStÖ (SPÖ), der in Wien und auf Bundesebene aus der Exekutive gedrängt worden ist, konnten bisher keine allgemeine Perspektive für die Bewegung bieten. So blieb abseits von zwei Mail-Aussendungen blieb eine breite Mobilisierung aus; eine Perspektive über mögliche vielleicht-Aktionstage im Frühjahr und Herbst (!) hinaus gibt es nicht. Dementsprechend waren die Demonstrationen und Kundgebungen klein (Wien ca. 1500, in Graz & Linz ca. 200, Innsbruck 200, Dornbirn ca. 10), und es kam keine kämpferische Stimmung auf.
So können wir gewinnen
Ein ernstgemeinter Kampf gegen die Verschlechterungen im Bildungssystem muss den Gegner in dieser Auseinandersetzung klar benennen: die profitorientierte türkis-grüne Regierung. Um eine Mobilisierung und Ausweitung des Widerstands aufzubauen braucht es andere Methoden.
Wie der Funke bereits in einem Artikel vom 23.12. schrieb („Protest in Wien gegen die geplante Universitätsgesetzes-Novelle: Bericht und Perspektiven“):
„Was es jetzt braucht, sind Online-Vollversammlungen aller Studienzweige auf allen Fachhochschulen und Universitäten zur UG-Novelle, die breit beworben werden. Auf solchen Versammlungen könnten die nächsten notwendige Schritte demokratisch diskutiert und organisiert werden und Delegierte gewählt werden, die den Kampf demokratisch legitimiert auf Hochschul-, Stadt- und Bundesebene koordinieren könnten.“
„Es wäre daher die Aufgabe der linken Fraktionen (insb. VSStÖ und KSV, aber auch anderen die kampfbereit sind), eine gemeinsame Linke Opposition auf Basis des Kampfes gegen die Uninovelle zu formen und systematisch die StudentInnen zu organisieren. Auch die AktivistInnen vom „Funke“ an den Hochschulen würden natürlich so eine Initiative mit voller Energie unterstützen.“
Eine Kampagne von Vollversammlungen, organisiert durch eine Reihe von Studienvertretungen, kann unter den jetzigen Bedingungen sehr schnell eine eigene Dynamik bekommen. Mit den richtigen Forderungen hätte sie auch das Potential, weit über die Studierendenschaft hinaus auf SchülerInnen, Beschäftigte im Bildungssektor und darüber hinaus als Ansatzpunkt zu wirken.
So könnten wir gemeinsam die Rücknahme der geplanten Novelle erzwingen und die Basis für eine Gegenoffensive gegen das Kapital und seine Regierung legen!“
Yola Kipcak (Funke Nr. 190/20.1.2021)
