Im Wahlkampf verbargen FPÖ und ÖVP ihr wahres Programm im Interesse der KapitalistInnen Österreichs hinter Rassismus und Angstmache. Ganz sind sie aus dieser Deckung noch nicht hervorgekommen, denn immerhin standen Landtagswahlen in vier Bundesländern an. Dementsprechend vorsichtig formuliert das vorgeschlagene Budget die geplanten Konterreformen. Dennoch lassen sich wichtige Hinweise darüber finden, was auf die Arbeiterklasse zukommt.
Ich arbeite seit drei Jahren in Wien als Heimhelferin im mobilen Bereich. Ohne uns geht in der Pflege nichts, aber wir werden nicht wahrgenommen. Ein Aufschrei.
Eine Unterstützerin berichtet von den Auswirkungen des KV-Abschlusses in ihrem Betrieb.
Frauenvolksbegehren. Noch bis 4. April kann man die Einleitung eines Frauenvolksbegehrens per Unterschrift auf Gemeindeämtern und Magistraten unterstützen. Zu den erhobenen Forderungen, zur Methodik und den Perspektiven der Frauenbefreiung. Von Emanuel Tomaselli.
Am 8. März veranstalteten der Funke, die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen und die Jungen Grünen in Vorarlberg die seit Jahren erste Demonstration zum internationalen Frauenkampftag in diesem Bundesland.
Die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Die Arbeitsintensität wird verdichtet, die Arbeitszeit verlängert und die Pausen gekürzt, die Anstellungsverhältnisse unsicherer. Die Wirtschaftskammer wollte nun gegen massiv ausgebeutete ArbeiterInnen kampagnisieren – und scheiterte. Von Raimund Pilz und Emanuel Tomaselli.
Spät nachts wurde am 24.02. in der 6.Verhandlungsrunde der SWÖ-Kollektivvertrag abgeschlossen. Dem ist eine beeindruckende Streikwelle im Gesundheits- und Sozialbereich vorausgegangen. Entspricht der Abschluss dem tatsächlichen Kräfteverhältnis zwischen der Gewerkschaftsbewegung und den Geschäftsführungen? Eine Analyse von Lis Mandl.
Die Banken und Konzerne wollen, dass die schwarz-blaue Regierung möglichst ungestört arbeiten kann. Deshalb haben sie versucht, dem Aufbau einer erfolgreichen Widerstandsbewegung möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Sie wollten die Massen, die am 13. und 26. Jänner auf die Straße gingen, um gegen die schwarz-blaue Regierung zu kämpfen, einschüchtern. Das ist ihnen nicht gelungen. Von Sandro Tsipouras.
Sozialdemokratie. Auf der Straße formierte sich in den letzten Wochen linker Widerstand gegen die Bundesregierung. Doch warum kann die SPÖ dieser keimenden Bewegung keinen politischen Ausdruck geben?
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich stocken auch nach drei Verhandlungsrunden. Wie derzeit üblich sind die Verhandlungen von Überheblichkeit der ArbeitgeberInnen geprägt.
Die bürgerlichen Medien und die Polizei sind bemüht, im Vorfeld des Wiener Akademikerballs am 26. Jänner eine Drohkulisse zu errichten. Die Proteste gegen das alljährliche rechtsextreme Spektakel in der Hofburg sollen so schon im Voraus kriminalisiert werden, um erstens Unentschlossene davon abzubringen, sich daran zu beteiligen und zweitens ein günstiges gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Polizei mit voller Härte gegen die Proteste vorgehen kann. Ein Statement der Funke-Redaktion
Am 20. Jänner wurde dank des Burschenschafterballs und der Bundeskonferenz der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) Graz zur österreichischen Hauptstadt des Rechtsextremismus. Hunderte AntifaschistInnen demonstrierten dagegen. Mario Wassilikos berichtet.
