Die Pläne der neuen Regierung werden auch auf Unis für Widerstand sorgen. Bisher fanden bereits mehrere Demonstrationen österreichweit gegen Schwarz-Blau statt. Doch wie kann dieser Widerstand Erfolg haben?
Die Durchdringung der Gesellschaft durch das Markt- und damit das Profitprinzip („Ökonomisierung“) bedeutet im Gesundheits- und Sozialbereich die Abkehr von der Idee einer solidarischen Gesellschaft. Der Konflikt um den gesellschaftlichen Umgang mit Krankheit, Armut und Ungleichheit, wird in den nächsten Jahren zentral sein. Von Lis Mandl.
Am 13. Dezember vergangenen Jahres versuchte Post-Generaldirektor Georg Pölzl in einem Interview in den Vorarlberger Nachrichten ein letztes Mal, die verheerenden Zustände bei der Vorarlberger Post mit einer ganzen Reihe schamloser Lügen schönzureden. Die Dreistigkeit seiner Behauptungen ist kaum zu überbieten, beispielsweise sprach er trotz permanenter Zustellausfälle im ganzen Land von lediglich einem einzigen nicht besetzten Zustellbezirk.
Landesparteitag. Die Wiener SPÖ regelt am außerordentlichen Landesparteitag am 27. Jänner die Häupl-Nachfolge in einer Kampfabstimmung. Eine programmatische Alternative steht jedoch noch nicht zur Wahl, argumentiert Yola Kipcak.
Regierungsprogramm. Penible Inszenierung und Schönsprech kennzeichnen die ersten Wochen der Regierung. Hinter dieser Kulisse schwingt die Abrissbirne. Von Emanuel Tomaselli
In ganz Österreich formiert sich der Widerstand gegen den Bürgerblock – auch in Graz. Dort fand schon am 16. Dezember eine von einem breiten Bündnis linker Organisationen organisierte Demo gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Daniel Ghanimi berichtet.
Insgesamt 10.000 Menschen demonstrierten am Montag gegen die Angelobung der neuen Regierung in Wien. Verschiedene Demozüge trafen sich am Heldenplatz, um dort gemeinsam und lautstark gegen die Angelobung der neuen Regierung zu protestieren.
Am 18.12. gelobte der Bundespräsident die neue schwarz-blaue Bundesregierung an. Begleitet wurde die Zeremonie von Protesten. Den Charakter der Regierung und die Perspektiven des Widerstandes beleuchtet die Funke-Redaktion.
Für den „Tag X“ ist bereits der erste Schulstreik in Wien geplant und angesichts der Schwarz-Blauen Regierung wird es bestimmt nicht der letzte sein. Wie können wir also an den Schulen auch längerfristig Widerstand organisieren?
Seit fast genau einem Jahr liefert „Der Funke“ Analysen zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen bei der Österreichischen Post-AG, speziell zu den chronischen Zustell-Ausfällen in Vorarlberg. Erst mit August 2017 erhielten diese Probleme erstmals breitere Öffentlichkeit durch Medienberichte der Vorarlberger Post-Personalvertretung, die aber vom Management mittels eines medialen Maulkorbes unterdrückt wurden.
Budget. Erfahrene BeobachterInnen der österreichischen Innenpolitik erkennen die Vorzeichen der anstehenden Verteilung gesellschaftlicher Kuchenstücke. Von Martin Zuba.
Oberösterreich. Die oberösterreichische Landesregierung hat ein Sparpaket in der Höhe von 147 Mio. € präsentiert, 10% der Landesbudgets werden gestrichen. Die Kürzungen und Neueinahmen sind der finanzielle Ausdruck einer erzkonservativen politischen Haltung, argumentiert Stefanie Gschwendtner.
