Die Zumutungen der Pandemie und die Unzulänglichkeiten der Regierungen in ihrer Bekämpfung politisieren weltweit breite Massen. In vielen Ländern, so auch Österreich, wird die Proteststimmung fast exklusiv von rechten Parteien und Strömungen aufgefangen. Von Emanuel Tomaselli.
Regierungsumbildungen wegen Bestechungsvorwürfen und Korruptionsskandalen fördern die Natur der größten bürgerlichen Partei zutage. Stefan Wagner nimmt eine Charakterisierung vor.
Im Dezember erhielten wir eine kritische Rückmeldung zu unserer ablehnenden Haltung zur vorliegenden gesetzlichen Corona-Impfpflicht. Wir veröffentlichen sie hier gemeinsam mit unserer Antwort.
Seit dem 16. November hat Graz eine Stadtregierung, die von KPÖ, Grünen und SPÖ gestellt wird. Die Bürgerlichen machen Druck auf die KPÖ, ihr Wahlprogramm zugunsten der „Harmonie“ zwischen den Parteien und Klassen aufzugeben. Diesen Druck muss man mit einer Gegenoffensive beantworten, meint Daniel Ghanimi.
Das folgende Perspektiv-Dokument wurde Mitte Oktober 2021 verfasst und bei einer Funke-LeserInnen- und UnterstützerInnen-Konferenz am 28. November 2021 diskutiert und verabschiedet. Obwohl dieses Papier vor dem Wechsel der Regierungsspitze verfasst wurde, werden darin bereits zentrale Bruchlinien und Hintergründe erklärt, die das Papier nach wie vor hilfreich für die politische Ausrichtung der MarxistInnen macht.
Dank der türkis-grünen Regierungskrise schien es für einen Augenblick, Rendi-Wagner könnte Kanzlerin werden. Doch gerade in dieser Krise wurden alle Schwächen der Sozialdemokratie deutlich sichtbar.
Der Personalmangel geistert durch die österreichische Wirtschaft. Während die Unternehmer nach „mehr Fachkräften“ rufen, um ihre vollen Auftragsbücher abzuarbeiten, ist der zunehmende Druck auf die Arbeiterklasse nicht länger tragbar. Immer mehr Menschen entscheiden sich aus ihrem Job zu fliehen. Christoph Pechtl berichtet.
Der Erdrutschsieg der KPÖ Graz erschütterte die bürgerlichen Parteien. Nun ist der Weg zur ersten KPÖ Bürgermeisterin offen. Mario Wassilikos berichtet.
In Innsbruck ist das Wohnen absurd teuer. So liegt der Quadratmeterpreis bei Neuvermietung oft über 19€. Für eine 60m² Wohnung werden so über 1100€ fällig, einzelne WG-Zimmer werden für rund 500€ vermietet, selbst Einzelzimmer in Studentenheimen liegen bei 400€. Dahinter steckt Elitenpolitik für Investoren, wie Dennis Beier nachweist.
Kurz ist nach den ganzen Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurückgetreten, will aber als ÖVP-Parlamentsklubchef bleiben. Die korrupte Regierung der Reichen soll damit weiter bestehen. Wir sagen NEIN zu einem weiter wie bisher mit der gleichen Riege an der Macht: Für eine Offensive der Arbeiterklasse!
Am 16. Oktober findet der Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg statt. Inzwischen erreicht das bürokratische Hickhack in der Vorarlberger Sozialdemokratie tagtäglich neue Höhepunkte. Von Sonja Kopf.
Die SPÖ-Spitze in Wien gibt weiter dem Druck des österreichischen Kapitals nach und hält am Transitprojekt in der Lobau fest. Der gesellschaftliche Unmut findet auch seinen Widerhall in der Parteibasis. Eine Momentaufnahme der Dynamiken von Felix Bernfeld.
